Der Bundesrat entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über zentrale Teile des Klimapakets der Bundesregierung. Im Vorfeld der Beratungen war damit gerechnet worden, dass die Länder einen Teil der Regelungen stoppen könnten – insbesondere die steuerrechtlichen Bestimmungen. Zu ihnen gehören die erweiterte Pendlerpauschale, die Mehrwertsteuerreduzierung bei Bahntickets sowie Entlastungen bei der Gebäudesanierung.
Wegen der Kritik der Länder, die insbesondere die Verteilung der finanziellen Lasten aus dem Klimapaket monieren, könnte sich der Zeitplan der Regierung verschieben. Nach dem Willen der großen Koalition soll das Paket, zu dem auch die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäude und höhere Steuern auf Flugtickets gehören, zumindest in Teilen bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat entscheidet zudem über das Gesetz zur Entlastung von Angehörigen bei Pflegeleistungen und die Rückführung des Solidaritätszuschlages.
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