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Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz zur verbindlichen Festlegung der Klimaneutralität Europas ab 2050 vorlegen. Das geht aus Dokumenten zum geplanten „Europäischen Green Deal“ hervor, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll und auf die die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) in einem Vorabbericht verweisen.
Gebiete wie etwa Kohleregionen, die von der Klimaschutz-Strategie der EU besonders betroffen wären, sollen dem Blatt zufolge mit einem Übergangsfonds in zweistelliger Milliardenhöhe beim Strukturwandel unterstützt werden. Von den Subventionen könnten demnach auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren.
Der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft sei Voraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität Europas ab dem Jahr 2050. Vor allem mittel- und osteuropäische Länder würden vor einer Verpflichtung auf ein solches Ziel die Zusage finanzieller Hilfen fordern. Klimaneutralität bedeutet, dass die EU nicht mehr Treibhausgas produziert als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO2-Speicherung anbietet.
Für die neue EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Klimaschutz ein Schwerpunktthema: Sie wolle einem Zeitungsbericht zufolge mindestens die Hälfte des EU-Haushalts darauf ausrichten, um jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu erreichen.
Unionsfraktionschef gegen Neupositionierung beim Klimapaket
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. „Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Derzeit werde mit den Bundesländern über den vierten Teil verhandelt, das seien im Kern die Steuergesetze. „Damit wollen wir bis zum 20. Dezember fertig werden“, betonte er. „Es macht in dieser Phase jetzt keinen Sinn, noch einmal grundlegend neue Positionen aufzubauen.“
Die SPD mit ihrer neuen Führung hatte auf ihrem Parteitag in den vergangenen Tagen in Berlin eine Reihe von Forderungen unter anderem zum Klimaschutz aufgestellt. So dringt die Partei auf einen höheren CO2-Preis als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Der Kohleausstieg soll möglichst auf 2035 vorgezogen, der Ökostrom-Ausbau auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Klimaschutz soll aber sozial verträglich gestaltet werden.
Auf Kritik stieß in der Union auch die SPD-Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte WELT: „Das letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen um neue Steuern.“ Das Gegenteil sei wichtig, hob der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion hervor. Nötig sei ein Steuersystem, „das mit weniger substanzbesteuernden Elementen auskommt und zum anderen den Mittelstandsbauch abflacht.“
Linnemann betonte, die SPD wisse, „dass das mit uns nicht zu machen ist“. Wenn die Sozialdemokraten diese Inhalte „trotzdem fordern und mit dem Kopf durch die Wand wollen, dann müssen sie halt offen sagen: Das war‘s, wir machen nicht mehr mit“.
Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition
Vor den Nachverhandlungen zum Klimapaket zwischen Bundestag und Bundesrat fordern die Grünen Entgegenkommen von Union und SPD bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern. „Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das sei bisher überhaupt nicht sichergestellt.
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei „unsozial und ökologisch kontraproduktiv“, stattdessen sollten die Strompreise stärker gesenkt werden. „Mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt fordere ich Union und SPD auf, sich hier einer Lösung nicht zu versperren“, sagte Hofreiter.
Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets passieren lassen, aber zu Plänen zur steuerlichen Förderung und Entlastung den Vermittlungsausschuss angerufen. Am Montagabend kommen die Unterhändler von Bundestag und Länderkammer erstmals dazu zusammen. Dabei könne es „leider nur noch um einzelne Aspekte gehen“, sagte Hofreiter. Union und SPD hätten sich einer grundlegenden Überarbeitung versperrt. „Gerade nach ihrem Parteitag erwarte ich von der SPD, dass sie nicht nur Forderungen ins Schaufenster stellt, sondern auch entsprechend handelt“, sagte er. „Den Beweis kann sie im Vermittlungsausschuss liefern.“
Ein Kompromiss soll noch vor Weihnachten gefunden werden. Es geht dabei auch um die Verteilung von Einnahmen und Lasten zwischen Bund und Ländern – die Grünen pochen aber auf weitere Änderungen. Da sie in zehn Ländern mitregieren, können sie im Bundesrat Beschlüsse blockieren.
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