Heil will Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz

Pro Woche ein Corona-Selbsttest für ihre Angestellten – dazu sollen Unternehmen nach den Plänen von Arbeitsminister Heil verpflichtet werden. Er will dies am Dienstag im Kabinett durchsetzen. Zieht die Union mit?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will schon an diesem Dienstag eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland im Kabinett durchsetzen – obwohl die Union eine solche Pflicht bisher ablehnt.

„Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“

„40 Prozent bekommen keine Testangebote“

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. „40 Prozent der Beschäftigten bekommen keine Testangebote vom Arbeitgeber. Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen. Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die Betriebe offen“, sagte Heil.

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen nach Informationen der „Bild am Sonntag“ vor, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen.

Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht sei nicht vorgesehen. Damit reiche es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle.

Widerstand der Union

Bislang hatte die Union eine Testpflicht für Betriebe abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt erklärt, zwar sei ein Ausbau der Zahlen nötig, er glaube aber, dass dies auch „ohne neue Regulierungen und Verordnungen“ gelinge.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ will die SPD die Testpflicht nun über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung im Paket mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen. Über die Arbeitsschutzverordnung soll demnach am Dienstag auch die Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, verlängert werden.