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Israels Ministerpräsident Netanyahu wurde von Präsident Rivlin beauftragt, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Doch für eine Koalition braucht es bereitwillige Partner – und die fehlen bislang.
Rund eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Das teilte das Büro des Präsidenten mit. Offen bleibt, ob Netanyahu mit seiner rechtskonservativen Likud-Partei eine Koalition mit der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß bilden wird. Diese wird von Netanyahus Hauptkonkurrenten der Wahl angeführt – dem Ex-Generalstabschef Benny Gantz.
Das Ergebnis der Wahl fiel denkbar knapp aus. Laut dem amtlichen Endergebnis ging Gantz mit seinem Bündnis Blau-Weiß als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor und kommt auf 33 Mandate im Parlament. Damit liegt Blau-Weiß aber nur hauchdünn vor Netanyahus Likud-Partei mit 32 Mandaten, einem mehr als im vorläufigen Wahlergebnis prognostiziert.
Der Wahlausschuss begründete das zusätzliche Mandat für die Likud-Partei damit, dass in sechs Wahllokalen mutmaßlich Wahlbetrug begangen wurde und die dort abgegebenen Stimmen daher disqualifiziert wurden.
Streit um Posten des Ministerpräsidenten
Die einfachste Möglichkeit der Regierungsbildung scheint eine große Koalition zwischen den beiden Parteien von Netanyahu und Gantz, da weder Likud noch Blau-Weiß auf die nötige Mehrheit von 61 Sitzen im israelischen Parlament, der Knesset, kommt. Am Dienstag hatten sich beide auch öffentlich zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt.
Doch die Gräben zwischen den beiden Kontrahenten sind tief. Zudem beharrt Netanyahu auf das Amt des Ministerpräsidenten. Gantz beansprucht den Posten für sich und wiederholte mehrfach mit Netanyahu an der Spitze kein Regierungsbündnis zulassen zu wollen. Er führt die drohende Anklage gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Korruption als Hauptgrund an.
Doch in der Knesset hat Netanyahu wiederum eine minimale Mehrheit im Rücken, die ihn als Ministerpräsident halten will: 55 Abgeordnete sprechen sich für ihn aus. Gantz erhält bislang die Unterstützung von 54 Parlamentariern.
Kommt die dritte Wahl innerhalb eines Jahres?
Als weiteres mögliches Bündnis schwebt eine Einheitsregierung mit Beteiligung der Partei „Unser Haus Israel“ von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im Raum. Doch Lieberman hatte bereits abgewunken – zu konträr ist sein Standpunkt im Hinblick auf die Ultraorthodoxen. Lieberman lehnt einen zu großen Einfluss streng religiöser Parteien ab, Netanyahu hingegen sucht deren Unterstützung.
Netanyahu hat nun sechs Wochen Zeit, um ein Regierungsbündnis zu bilden, dann bekommt ein anderer Kandidat die Chance. Bleibt Israel ohne Koalition, drohen dem Land zum dritten Mal innerhalb eines Jahres neue Parlamentswahlen.
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