News von heute: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

• Schüsse an Highschool in Kalifornien (17.15 Uhr)
• Unbekannter spritzt 13-Jähriger in Gelsenkirchen unbekannte Substanz (16.48 Uhr)
• Abschuss von Flug MH17: Ermittler belasten Russland schwer (15.57 Uhr)
• Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht (13.34 Uhr)
• Bundestag beschließt Soli-Abschaffung (10.40 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 19.27 Uhr: Ärzte-Tour 2020 schnell ausverkauft – Zusatzkonzerte +++

Jahrelang mussten Fans auf die nächste Tour von Bela, Farin und Rod warten, dann ging alles ganz schnell: Die Karten für die 15 kürzlich angekündigten Konzerte der „besten Band der Welt“, Die Ärzte, waren am Nachmittag ganz schnell weg. Fans bekamen schon kurz – manche sagten: Sekunden – nach dem Verkaufsstart die Meldung, dass keine Tickets mehr verfügbar seien. Die Band hatte die Karten ausschließlich über ihre Website angeboten.

Auf Twitter machten Fans, die leer ausgegangen sind, ihrer Enttäuschung Luft und forderten Zusatzkonzerte. Noch am Donnerstag konnten sie dann Tickets für acht zusätzliche Auftritte kaufen.  Die „In The Ä Tonight“-Tour ist die erste Tournee der Berliner Band in Deutschland seit 2013. Sie startet am 7. November 2020 in Hannover. Zunächst waren 15 Konzerte terminiert. Jetzt sind es 23.

+++ 19.30 Uhr: Notstand ausgerufen für Venedig wegen Hochwassers +++

Die italienische Regierung hat nach den verheerenden Überschwemmungen in Venedig den Notstand für die Lagunenstadt beschlossen. Damit würden 20 Millionen Euro an Soforthilfen für die Stadt und die Bevölkerung freigegeben, schrieb Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einer Kabinettssitzung auf Twitter. „An die Arbeit für den Plan zur Entschädigung von Privat- und Geschäftsleuten“, schrieb Conte. Venedig ist in dieser Woche vom schwersten Hochwasser seit Jahrzehnten heimgesucht worden.

+++ 19.16 Uhr: Ein Todesopfer durch Schüsse +++

An der Schule im US-Bundesstaat Kalifornien sind durch Schüsse ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Saugus High School in der Stadt Santa Clarita nördlich von Los Angeles gebe es „mehrere“ Verletzte, teilten die Behörden im Onlinedienst Twitter mit. Wenig später teilte ein behandelndes Krankenhaus mit, ein weibliches Opfer sei gestorben. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen.

+++ 18.41 Uhr: Mutmaßlicher Schütze von Santa Clarita ist festgenommen +++

Der Verdächtige, der in der Highschool im kalifornischen Santa Clarita geschossen haben soll, wurde festgenommen. Das gab L.A. County Sheriff Alex Villanueva bei Twitter bekannt. Er werde in einem Krankenhaus behandelt. Bei ihm soll es sich um einen 15-Jährigen handeln. Nach jüngsten berichten wurden sechs Menschen bei dem Vorfall in der Schule verletzt.

+++ 18.39: Sechs Verletzte nach Schüssen an kalifornischer Schule +++

bei dem bewaffneten Angriff auf die Highschool im kalifornischen Santa Clarita wurden insgesamt sechs Personen verletzt, meldet CNN. Um wen es sich handelt und wie schwer die Verletzungen sind, ist derzeit nicht bekannt.

+++ 18.16 Uhr: Polizei verweigert mutmaßlichem US-Neonazi die Einreise +++

Die deutsche Polizei hat laut einem Medienbericht einem mutmaßlichen Anhänger der rechtsextremistischen „Atomwaffen Division“ die Einreise verweigert. Der 31-jährige US-Bürger sei in der vergangenen Woche aus Dublin kommend in Berlin-Tegel gelandet, berichtete „Zeit Online“. Nach einer Befragung habe er wieder zurückreisen müssen. Der Hinweis auf den Mann sei vom FBI gekommen.

Das Bundesinnenministerium bestätigte der Nachrichtenagentur DPA die Zurückweisung einer aus Dublin einreisenden Person durch die Bundespolizei. Zu weiteren Details des Berichtes wollte sich ein Sprecher nicht äußern.

+++ 18.10 Uhr: Polizei geht von Einzeltäter aus +++

Die Polizei geht nach den Schüssen an der Highschool in Kalifornien davon aus, es mit einem Einzeltäter zu tun zu haben. Gleichwohl prüften die Beamten auch Hinweise auf weitere Beteiligte. Das teilte das Sheriff’s Office bei Twitter mit.

+++ 17.59 Uhr: US-Präsident Trump verfolgt die Ereignisse in Kalifornien +++

„Der Präsident beobachtet die laufenden Berichte über die Schüsse in Santa Clarita, Kalifornien. Das Weiße Haus ermutigt alle in der Gegend, dem Rat der örtlichen Strafverfolgungsbehörden und Ersthelfer zu folgen“, sagte Judd Deere, Pressesprecher des Weißen Hauses.

+++ 17.56 Uhr: Katie Hill äußert sich zu Schüssen in Santa Clarita +++

Die frühere Abgeordnete aus Kalifornien, Katie Hill, sprach nach den Schüssen an der Highschool in Santa Clarita ihr Mitgefühl aus: „Das ist Dein schlimmster Albtraum. Jedes Mitglied des Kongresses muss ständig daran denken, dass so etwas in seinem Heimatbezirk passieren könnte, weil es das Schlimmste ist, was passieren kann.“

+++ 17.51 Uhr: Polizei von LA County spricht weiter von „aktiver Situation“ +++

Die Polizei fordert die Anwohner weiterhin auf, ihre Häuser nicht zu verlassen und die Gegend rund um die Schule zu meiden. Der Schütze befinde sich immer noch auf der Flucht. Alex Villanueva, Sheriff des LA County, sagte, dass der Verdächtige ein Schüler der Highschool sein soll.

+++ 17.43 Uhr: Santa Clarita: Mehrere Verletzte im Krankenhaus +++

Alle Schulen in der näheren Umgebung der Saugus Highschool in Santa Clarita wurden abgeriegelt. Das Krankenhaus „Henry Mayo Newhall“ im kalifornischen Valencia gab bei Twitter bekannt, dass zwei Verletzte in kritischem Zustand seien. Drei weitere Verletzte sollen gerade auf dem Weg ins Krankenhaus sein.

+++ 17.15 Uhr: Schüsse an Highschool in Kalifornien +++

An einer Highschool in Santa Clarita im US-Bundesstaat Kalifornien sind Schüsse gefallen. Das berichtet die örtliche Polizei. Bisher ist von mindestens sechs Verletzten die Rede. Das Sheriff’s Department von Los Angeles County hat die Bewohner aufgefordert, die Gegend rund um die Schule zu meiden. Die Fahndung nach einem Verdächtigen, einem dunkel gekleideten Mann, läuft. Wie die „Los Angeles Times“ berichtet, soll es sich bei dem Verdächtigen um einen 15-jährigen Jungen handeln. 

+++ 16.48 Uhr: Mann spritzt 13-Jähriger in Gelsenkirchen unbekannte Substanz +++

Ein Unbekannter hat auf einem Parkplatz in Gelsenkirchen einem 13-jährigen Mädchen mit einer Spritze eine unbekannte Substanz injiziert und ist dann geflüchtet. Das verletzte Mädchen klingelte nach der Tat an der Wohnungstür eines zunächst unbekannten Anwohners und bat um Hilfe, wie die Polizei mitteilte. Der Anwohner brachte die 13-Jährige ins Krankenhaus, wo sie stationär behandelt wird.    

Laut Polizei hatte der spätere Täter die Schülerin aus Gelsenkirchen am Donnerstagmorgen auf einer Straße angesprochen und zunächst mit einem Taschenmesser bedroht. Er forderte das Mädchen auf, ihm zu dem Parkplatz zu folgen. Dort holte er die Spritze hervor. Bevor der Angreifer die Flucht antrat, sagte er nach Erkenntnissen der Ermittler noch „Nummer sechs“. Die Polizei sucht nun Zeugen, die Angaben zur Tat und zum Tatverdächtigen machen können. Der Unbekannte ist 1,80 bis 1,85 Meter groß, 30 bis 40 Jahre alt und sprach akzentfrei Deutsch. 

+++ 16.13 Uhr: Sechs Festnahmen bei Schlag gegen Kokainlieferservice in Berlin +++

Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin ist ein Schlag gegen einen Kokainlieferservice gelungen. Es seien insgesamt sechs Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 39 Jahren festgenommen worden, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Bei einer Razzia seien zudem Drogen, eine scharfe Schusswaffe, eine Anscheinswaffe, Munition und eine fünfstellige Geldsumme beschlagnahmt worden. Die Festgenommenen sollten noch am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln einem Haftrichter vorgeführt werden.    

Auf die Spur der Männer kamen die Ermittler den Angaben zufolge im Zuge von seit Juli laufenden Ermittlungen. Die Verdächtigen sollen einen arbeitsteilig organisierten Kokainlieferservice betrieben haben. Bei einer Razzia in Wohnungen, Autos, Gewerbeobjekten und einem Laubengrundstück seien insgesamt 17 richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und Brandenburg vollstreckt worden. Insgesamt seien 170 Einsatzkräfte beteiligt gewesen, darunter auch Finanzermittler.

+++ 15.57 Uhr: Abschuss von Flug MH17: Ermittler belasten Russland schwer +++

Im Fall der abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 haben Ermittler in den Niederlanden neue schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Die Verbindungen zwischen der Führung der Separatisten und Russland seien enger als bisher bekannt, sagte Ermittler Andy Kraag vom internationalen Untersuchungsteam JIT in einer Videobotschaft. Das JIT veröffentlichte Telefonmitschnitte, auf denen unter anderem Wladislaw Surkow, ein enger Berater von Kremlchef Wladimir Putin, zu hören sein soll.

Kraag rief Zeugen auf, sich bei den Ermittlern zu melden. Russland bestreitet vehement, etwas mit dem Abschuss der MH17 am 17. Juli 2014 zu tun zu haben. Damals starben alle 298 Menschen an Bord. Das russische Außenministerium hat die neuen Vorwürfe auch umgehend zurückgewiesen. „Das Urteil war gleich gefällt worden. Alles andere bedeutet eine Anpassung des Materials an das Urteil“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa der Agentur Interfax zufolge. Das nun vorgelegte Material solle lediglich „die Taktik der Anklage“ belegen.

+++ 15.44 Uhr: Wohnhaus mit Gas gesprengt – Besitzer zu Gefängnisstrafe verurteilt +++

Rund acht Monate nach der absichtlich verursachten Explosion eines Wohnhauses in Südhessen hat das Landgericht Darmstadt den Eigentümer zu acht Jahren Haft verurteilt. Der 60 Jahre alte Angeklagte hatte nach Überzeugung der Richter am Morgen des 22. März sein Wohnhaus in Birkenau mit einer Gasexplosion gesprengt. Das Einfamilienhaus, das völlig zerstört wurde, sollte an jenem Morgen vorm Amtsgericht zwangsversteigert werden. Die Richter verhängten die Gefängnisstrafe unter anderem wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.

+++ 14.23 Uhr: Drei Tierschützerinnen ertrinken bei Hunde-Rettung in der Slowakei +++

Drei Frauen sind in der Slowakei ertrunken, als sie Hunde aus einem von Hochwasser bedrohten Tierheim retten wollten. Nach Angaben der Polizei und des Tierasyls waren die Frauen am Mittwochabend von der Strömung des über die Ufer getretenen Flusses Muran in Revuca mitgerissen worden.

Eine der Toten fanden Rettungskräfte in der Nacht, nach den beiden anderen wurde am Donnerstag noch gesucht. Regierungschef Peter Pellegrini gab jedoch nach Gesprächen mit der Polizei bekannt, es gebe keine Zweifel, dass auch sie bei dem Unglück ums Leben gekommen seien. Nach Angaben des Tierheims waren mit ihnen auch drei Hunde ertrunken.

+++ 13.34 Uhr: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht +++

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll.

Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten. 

Spahn sagte: „Masernschutz ist Kinderschutz.“ Das Gesetz solle die Schwächsten vor der hoch ansteckenden Erkrankung schützen und stelle auf Gemeinschaftseinrichtungen ab. Gelten soll die Impfpflicht auch für Personal in Kitas und Schulen, für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen sowie für Bewohner und Mitarbeiter in Unterkünften für Asylbewerber. In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich. In diesem Jahr sind in Deutschland bisher 501 Menschen an Masern erkrankt, wie aus der Online-Datenbank des Robert-Koch-Instituts hervorgeht.

+++ 13.19 Uhr: Mann belästigt türkische Ärzte und Geschäftsinhaber in Dortmund mit Windeln +++

Weil er nach eigenen Angaben mit dem Wahlverhalten der in Dortmund lebenden Türken bei Wahlen in der Türkei unzufrieden war, soll ein 63-jähriger Deutscher zahlreiche türkische Ärzte, Geschäftsleute und Einzelhändler mit eingenässten Windeln belästigt haben. In mehr als 60 Fällen hinterlegte der Mann Briefumschläge mit den Windeln an Adressen in Dortmund-Huckarde, wie die Polizei mitteilte.

Wegen der ungewöhnlichen Post gingen demnach seit 2017 zahlreiche Anzeigen bei der Dortmunder Polizei ein. Auf die Spur des Tatverdächtigen kamen die Ordnungshüter nun durch einen Zeugen – er beobachtete, wie ein ihm unbekannter Mann abermals einen handschriftlich beschriebenen Briefumschlag an einer Eingangstür deponierte.

Die präzise Personenbeschreibung und weitere Zeugenaussagen führten die Polizei dann zu dem in Dortmund-Huckarde lebenden 63-Jährigen, der vorübergehend festgenommen wurde. Gegen den Mann wird nun unter anderem wegen Beleidigung ermittelt. Strafrechtlich war er zuvor nicht aufgefallen, auch gibt es keine Hinweise, dass er politisch organisiert ist.

+++ 13.07 Uhr: Ärzteportal Jameda muss Profile von zwei Ärzten löschen +++

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Arzt-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten seien in der bisherigen Form unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln. Die Plattform verlasse in diesen Fällen die Rolle des „neutralen Informationsvermittlers“ und gewähre Ärzten, die für ihre dortige Präsenz zahlen, „verdeckte Vorteile“, argumentierte das Gericht laut einer Mitteilung (Az.15 U 89/19 und 15 U 126/19).

Anders als zuvor das Landgericht erklärte das Oberlandesgericht es allerdings nicht für grundsätzlich unzulässig, zahlenden Kunden des Portals zusätzliche Funktionen zur Verfügung zu stellen. Gegen das Urteil ist Revision möglich.

Hintergrund sind Angebote, die Jameda seinen zahlenden Kunden ermöglicht hatte: Auf den Zahler-Profilen konnten die Kunden in einer älteren Version – anders als bei den Nicht-Zahlenden – unter anderem ein Foto hinterlegen und so ihre Seite attraktiver gestalten. Außerdem gab es bei den Zahlern keine Links auf andere, konkurrierende Ärzte in der Region.

+++ 13.05 Uhr: Türkei schiebt sieben Deutsche nach Berlin ab +++

Die Türkei hat sieben Deutsche nach Berlin abgeschoben. Das teilte das Innenministerium in Ankara mit. Dabei dürfte es sich um die Familie B. aus dem salafistischen Milieu im niedersächsischen Hildesheim handeln, deren Abschiebung erwartet wurde. Details zu den Rückführungen nannte das türkische Innenministerium nicht. Zudem sei ein Brite nach London ausgewiesen worden, hieß es. Das Ministerium bezeichnete alle Personen als „ausländische Terroristenkämpfer“.

Die Türkei hatte die Abschiebung von mehreren deutschen mutmaßlichen IS-Anhängern in dieser Woche angekündigt. Am Freitag werden in Deutschland zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern erwartet.

+++ 12.54 Uhr: Urteil: Fake-Bewertungen rechtswidrig – Holidaycheck gewinnt Klage +++

In einem Urteil mit Signalcharakter hat das Münchner Landgericht gekaufte Fake-Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Gericht gab mit der Entscheidung am Donnerstag einer Klage des Urlaubsportals Holidaycheck gegen erfundene Bewertungen statt, die die im südamerikanischen Kleinstaat Belize ansässige Firma Fivestar Marketing an mehrere Hoteliers verkauft hatte.

Fivestar darf künftig keine Bewertungen mehr von Menschen verkaufen, die nicht tatsächlich in dem jeweiligen Etablissement übernachtet haben. Fivestar muss dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Fake-Bewertungen gelöscht werden, und außerdem dem zum Medienkonzern Burda gehörenden Urlaubsportal Auskunft geben, von wem die erfundenen Bewertungen stammten. Die Entscheidung erging in Form eines so genannten Versäumnisurteils. Trotz Ladung war kein Vertreter von Fivestar zur Verhandlung erschienen.

+++ 12.53 Uhr: Bundesumweltministerium fordert Verzicht auf Laubbläser im privaten Bereich +++

Das Bundesumweltministerium hat dazu aufgerufen, im privaten Bereich auf Laubbläser zu verzichten. Auch Kommunen sollten die umstrittenen Geräte nur in unverzichtbaren Fällen einsetzen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Zuerst hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet.

Das Umweltministerium, das sich damit entsprechenden Empfehlungen des Umweltbundesamts und des Bundesamts für Naturschutz anschließt, verwies auf die zahlreichen Kleintiere wie Würmer, Insekten, Spinnen oder auch Kleinsäuger, die durch die Beseitigung des Laubs ihren Lebensraum und die Nahrungsgrundlage verlieren können. Zwar würden Laubsauger und Laubbläser meist auf versiegelten Fläche wie Gehwegen eingesetzt. Auf unversiegelten Flächen könnten sie jedoch Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben.

+++ 12.52 Uhr: McDonald’s lässt beim Eis künftig Plastikdeckel und -Löffel weg +++

Die Fastfoodkette McDonald’s reduziert im kommenden Jahr Plastikverpackungen bei ihren Desserts. Das Eis McFlurry soll in Europa ohne Plastikdeckel und Plastiklöffel angeboten werden, wie McDonald’s mitteilte. Ziel weltweit sei, dass bis 2025 alle Verpackungsmaterialien „nur noch aus erneuerbaren, recycelten oder zertifizierten Quellen stammen“. Weltweit betreibt McDonald’s 37.000 Filialen.

+++ 12.46 Uhr: Streik beim NDR hat Auswirkungen auf „Tagesschau“-Sendung +++

Wegen eines Warnstreiks beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) ist am Morgen mehrfach eine leicht abgespeckte Version der „Tagesschau“ gesendet worden. So musste Susanne Daubner drei Ausgaben der Nachrichtensendung ohne passende Hintergrundbilder vorlesen. „Das hatte mit dem Streik zu tun“, sagte ein NDR-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bei der 9-Uhr-Sendung waren wieder Hintergrundbilder zu sehen.

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Mitarbeiter des Senders zu einem 51-stündigen Warnstreik aufgerufen. Der Ausstand hatte in der Nacht zu Donnerstag begonnen und sollte bis Samstagmorgen gehen. Für den Vormittag war auf dem NDR-Gelände im Hamburger Stadtteil Lokstedt die zentrale Kundgebung geplant. Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär bei Verdi in Hamburg, ging davon aus, dass etwa 400 NDR-Mitarbeiter, auch aus den Redaktionen, dem Aufruf folgen werden.

+++ 12.40 Uhr: Weltweit ältestes Nashorn mit 55 Jahren gestorben +++

Mit 55 Jahren galt sie als das weltweit älteste Nashorn, nun ist Sana in einem Zoo in Frankreich gestorben: Das Breitmaulnashorn-Weibchen stellte den „Weltrekord der Langlebigkeit“ ein, wie der westfranzösische Tierpark Planète Sauvage am Donnerstag mitteilte. Wild lebende Tiere sterben in der Regel deutlich früher. Sana war 1964 im Umfolozi-Nationalpark in Südafrika geboren worden und kam sieben Jahre später nach Europa. Zunächst lebte sie in deutschen Zoos, bevor sie 1993 in den französischen Tierpark nahe der Atlantikküste kam.     

„Sana hatte immer einen sehr starken Charakter“, erklärte der Tierpark. Die Tierpfleger seien „sehr betroffen“ vom Tod des Nashorns. Weil sich Sana zuletzt nicht mehr im Schlamm wälzen konnte, hätten die Pfleger ihr regelmäßig Packungen aus grüner Tonerde bereitet, um ihre Haut feucht zu halten und Infektionen zu vermeiden. Auch ihre Nahrungsrationen seien täglich angepasst worden.

+++ 12.18 Uhr: Militärhunde töten Hundeführer in österreichischer Kaserne +++

Militärhunde haben in einer Kaserne in Österreich einen 31 Jahre alten Hundeführer getötet. Wie das Verteidigungsministerium in Wien mitteilte, haben die Hunde den Unteroffizier allem Anschein nach in der Zwingeranlage attackiert. Ein Kollege fand ihn dort mit tödlichen Verletzungen in der Nacht auf Donnerstag. 

Der 31-Jährige sei am Mittwoch gegen 16 Uhr zum Zwinger gegangen, um die Hunde zu versorgen. Rund acht Stunden später fielen einem diensthabenden Offizier zwei freilaufende Belgische Schäferhunde auf dem Kasernengelände auf. Ein Hundeführer, der die beiden Tiere wieder einsperren wollte, fand dann den toten Kollegen. Die Erhebungen der Polizei seien bereits angelaufen, teilte das Verteidigungsministerium mit. „Das Bundesheer hat eine Unfallkommission eingerichtet, die unter anderem aus einem Veterinärmediziner, einem Arzt und einem Rechtskundigen besteht“, heißt es in einer Mitteilung.

+++ 11.54 Uhr: Frau in Niederlanden stirbt nach Polizeischüssen +++

In Holland haben Polizisten eine Frau niedergeschossen. Die 48-Jährige sei in einem Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zu dem Schusswaffeneinsatz am Vortag in der Stadt Alkmaar (Provinz Nordholland) sei eine Ermittlung angeordnet worden. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, soll die Frau laut Polizeiangaben unweit einer Schule mit einem Messer und einem Hammer auf Beamte losgegangen sein. Zuvor habe sie in dem Wohnviertel Fensterscheiben zerstört und Autos demoliert. Nachbarn hätten Reportern gesagt, die Frau sei bereits seit längerer Zeit immer wieder durch Belästigungen aufgefallen.

+++ 11.49 Uhr: Krankenhaus in Österreich nach Wintereinbruch nicht erreichbar +++

Nach starken Schneefällen ist in Österreich ein Krankenhaus zeitweise von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Auf der Stolzalpe im Bundesland Steiermark saßen am Mittwoch und Donnerstag laut dem ORF mehr als 600 Personen fest, darunter einige stationäre und ambulante Patienten, Krankenhauspersonal sowie mehrere Kinder eines Kindergartens. Nach Angaben der Polizei sollte die Straße gegen Mittag kurz freigegeben werden, um die dringendsten Transportfahrten durchzuführen. Da aber weiterhin viele umgestürzte Bäume auf die Straße ragten, müssten anschließend die Aufräumarbeiten fortgesetzt werden. 

In Österreich hatten starke Schneefälle in der Nacht auf Mittwoch für zahlreiche Unfälle und Stromausfälle gesorgt. Mehr als 10.000 Haushalte waren am Mittwoch zeitweise ohne Strom, auch am Donnerstagmorgen galt das nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA noch für rund 2600 Haushalte in Osttirol und dem Salzburger Land. Zudem waren laut ÖAMTC weiterhin Straßen in fünf österreichischen Bundesländern gesperrt. Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag fiel in einigen Schulen der Unterricht aus.

+++ 11.40 Uhr: Libanesisches Clan-Mitglied Miri bleibt vorerst in Abschiebehaft +++

Ein illegal nach Deutschland eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans bleibt in Abschiebehaft. Das zuständige Amtsgericht Bremen lehnte eine Beschwerde des Inhaftierten ab und bestätigte eine Haftanordnung vom 30. Oktober. Die Beschwerde sei nun zur endgültigen Entscheidung ans Landgericht Bremen weitergereicht worden, wie die Sprecherin des Amtsgerichts am Donnerstag mitteilte. Mehrere Medien hatten zuvor über den Beschluss des Amtsgerichts berichtet.

+++ 11.28 Uhr: Bestatteter in Mainzer Sarkophag soll Bischof Erkanbald sein +++

Rund fünf Monate nach der Öffnung eines rund tausend Jahre alten Sarkophags in der Johanniskirche in Mainz haben die Untersuchungen ergeben, dass es sich bei dem darin Bestatteten um Bischof Erkanbald aus dem elften Jahrhundert handeln dürfte. „Wir gehen davon aus, dass er es ist“, sagte Dekan Andreas Klodt bei der Vorstellung der Forschungsergebnisse in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.    

Bei der Öffnung des Sarkophags im Juni waren Reste von Textilien und die Goldbordüre einer Mitra, des traditionellen Bischofhuts, zu erkennen gewesen. Die Identität des Bestatteten blieb zunächst offen. Es wurde aber vermutet, dass es sich um Erkanbald handeln könnte, der von 1011 bis zu seinem Tod 1021 Mainzer Erzbischof war.

+++ 10.57 Uhr: Georgia richtet verurteilten Mörder hin +++

Trotz Zweifeln an seiner Schuld ist im US-Bundesstaat Georgia Medienberichten zufolge ein verurteilter Mörder hingerichtet worden. Dem 52-jährigen Ray Cromatie sei am späten Mittwochabend in einem Gefängnis südlich von Atlanta eine tödliche Injektion verabreicht worden, berichtete eine örtliche Zeitung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte demnach noch nicht einmal eine Stunde vor Vollstreckung des Todesurteils Rechtsmittel gegen die Hinrichtung zurückgewiesen.    

Cromatie soll dem Bericht zufolge 1994 in einem kleinen Lebensmittelgeschäft einen Angestellten erschossen haben. Er habe stets seine Unschuld beteuert. Auch die Tochter des Opfers hatte demnach seine Anträge auf neue DNA-Tests unterstützt. Diese seien jedoch von Gerichten unterschiedlicher Instanzen abgelehnt worden.

+++ 10.40 Uhr: Bundestag beschließt Soli-Abschaffung – aber nicht für alle +++

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei „auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland“.

+++ 10.17 Uhr: TV-Journalist Warrings wird neuer CDU-Sprecher +++

Der TV-Journalist Hero Warrings wird neuer Sprecher der CDU. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer engagierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag den 49-Jährigen als Parteisprecher. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Warrings war zuletzt Chef vom Dienst der Politikredaktion im Hauptstadtstudio von „n-tv“ und „RTL“.

In den vergangenen Monaten war Kramp-Karrenbauer immer wieder in die Kritik geraten wegen missglückter Äußerungen und Reaktionen, etwa nach dem Video des Youtubers Rezo. Nach Informationen der dpa hat die bisherige Sprecherin Christiane Schwarte schon am heutigen Donnerstag ihren letzten Arbeitstag in der CDU-Zentrale. Es hieß, Schwarte habe sich beruflich verändern wollen. Im politischen Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass es zwischen dem engsten Umfeld Kramp-Karrenbauers und der Sprecherin in den vergangenen Monaten auch zu Unstimmigkeiten gekommen war.

+++ 10.15 Uhr: Israel: Weiterer Anführer des Islamischen Dschihad bei Angriff getötet +++

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen in der Nacht zum Donnerstag ist nach Armeeangaben ein weiterer Anführer der Miliz Islamischer Dschihad getötet worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, der Angriff auf das Haus des Anführers Rasmi Abu Malhus sei vor Inkrafttreten der Waffenruhe am Donnerstagmorgen erfolgt. Die Eskalation der Gewalt seit Dienstag zwischen Israel und dem Islamischen Dschihad war durch die gezielte Tötung des Miliz-Anführers Baha Abu Al-Ata durch die israelische Armee ausgelöst worden.

+++ 9.53 Uhr: Italienische Regierung kündigt nach Überschwemmungen in Venedig Hilfe an +++

Angesichts der massiven Schäden durch das verheerende Hochwasser in der weltberühmten Lagunenstadt Venedig hat die Regierung in Rom Hilfe angekündigt. „Die Katastrophe, die Venedig getroffen hat, ist ein Stich in das Herz unseres Landes“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte bei einem Besuch vor Ort. Sein Kabinett sei bereit, Hilfsgelder freizugeben. Die Regierung will am Donnerstagnachmittag den Notstand für Venedig ausrufen, um schneller Mittel bereitstellen zu können.     Weite Teile Venedigs leiden derzeit unter dem schwersten Hochwasser seit mehr als 50 Jahren. Durch die Wassermassen wurden viele Anlegestellen für die berühmten Touristen-Gondeln weggerissen. Ein 78-Jähriger wurde durch einen Stromschlag getötet, als Wasser in sein Haus eindrang. Die Schulen in Venedig sollten auch am Donnerstag geschlossen bleiben.

+++ 9.18 Uhr: Extremwetter in Südafrika – Windhose verwüstete New Hanover +++

Nach einer langanhaltenden Trockenheit werden Teile Südafrikas von schweren Unwettern heimgesucht. Der örtliche Wetterdienst warnte vor schweren Überschwemmungen in der Provinz KwaZulu-Natal. Dort setzte im Ort New Hanover das große Aufräumen ein, nachdem er zuvor von einer Windhose heimgesucht wurde. Auf Luftbildern war das ganze Ausmaß der Zerstörung mit abgedeckten Häusern und zerstörten Gebäuden zu sehen. Die heftigen Niederschläge folgen auf eine lang anhaltende Dürre, die auch mehrere Nachbarländer plagte. In zahlreichen Ländern führte sie zu ausgetrockneten Dämmen und Wasserläufen mit schweren Konsequenzen für Mensch und Tier.

+++ 8.37: Großbritannien will keinen EU-Kommissar vor Wahl im Dezember benennen +++

Großbritannien will nach Angaben aus Brüssel keinen EU-Kommissar vor der Parlamentswahl am 12. Dezember nominieren. Dies habe London der EU mitgeteilt, sagte ein EU-Sprecher in Brüssel. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die britische Regierung bereits zwei Mal aufgefordert, einen Kandidaten zu benennen. 

+++ 7.23 Uhr: Rekord-Kokain-Fund in Bananenkisten in Italien – Ziel Deutschland +++

Die Polizei in Italien hat Kokain in Rekordmengen mit dem Ziel Deutschland beschlagnahmt. Fast 1200 Kilo mit einem Marktwert von mehr als 250 Millionen Euro seien im Hafen Gioia Tauro in Kalabrien in Bananenkisten entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Die Fracht kam aus Südamerika. „Es handelt sich um eine der größte Drogenbeschlagnahmungen, die jemals auf nationalem Gebiet gemacht wurden“, hieß es in der Mitteilung.

+++ 6.53 Uhr: Rund 600 US-Soldaten bleiben in Syrien stationiert +++

Auch nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, sollen rund 600 US-Soldaten in der Region stationiert bleiben. Pentagon-Chef Mark Esper sagte während eines Flugs nach Südkorea, der Truppenabzug aus Nordostsyrien sei noch immer im Gange. „Am Ende werden wir etwa 500 bis 600 Soldaten dort haben“, sagte Esper. 

+++ 6.33 Uhr: Zwei Tote und drei Verletzte in russischer Berufsschule +++

Ein Berufsschüler hat in einem College im äußersten Osten Russlands einen Mitschüler und sich selbst erschossen. Zuvor hatte der 19-Jährige drei Auszubildende in der Berufsschule für Bauwesen und Kommunalwirtschaft mit Schüssen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Blagoweschtschensk im Amur-Gebiet an der Grenze zu China. Die Verletzten würden im Krankenhaus behandelt, sagte der örtliche Polizeichef Sergej Tschebarjow. Die Hintergründe der Bluttat waren zunächst unklar. Vermutet wurde ein Streit unter den Berufsschülern.

+++ 5.21 Uhr: Israel und radikale Palästinenser sollen sich auf Waffenruhe geeinigt haben +++

Nach der jüngsten Gewalteskalation haben sich Israel und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause im Gazastreifen sei um 04.30 Uhr (MEZ) in Kraft getreten, sagte ein Gesandter der ägyptischen Regierung, die zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatte. Ein Vertreter des Islamischen Dschihad bestätigte die Einigung.    

+++ 5.09 Uhr: Hongkonger Demonstranten legen erneut Verkehr lahm +++

Den vierten Tag in Folge haben Demonstranten Teile Hongkongs zum Erliegen gebracht. Wie bereits von Montag bis Mittwoch blockierten die Protestierenden Straßen und störten den U-Bahn-Verkehr. Tausende Menschen in der Finanzmetropole schafften es nicht rechtzeitig zur Arbeit. Mehrere U-Bahn-Stationen und Haltestellen blieben komplett geschlossen.

+++ 4.16 Uhr: Türkei wirft Athen illegale Rückführung zehntausender Migranten vor +++

Die türkische Regierung beschuldigt Griechenland einem Bericht zufolge, zehntausende Migranten illegal in die Türkei abgeschoben zu haben. Laut Dokumenten des türkischen Innenministeriums soll Griechenland in den zwölf Monaten vor dem 1. November 2019 insgesamt 58.283 Menschen in die Türkei zurückgebracht haben, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren, berichtete der „Spiegel“.

+++ 4.07 Uhr: Bauern planen große Trecker-Demo in Hamburg +++

Ein Bündnis aus Bauern demonstriert am Donnerstag mit hunderten Traktoren in Hamburg. Die Landwirte kritisieren die Agrarpolitik. Die Polizei erwartet weiträumige Verkehrsbehinderungen in der Hansestadt. Anlass der Protest die Konferenz der Umweltminister der Länder. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über die Umsetzung der jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Klima- und Agrarpolitikpakete. Daneben geht es auch um den Kampf gegen die Vermüllung der Weltmeere, Waldschäden und zahlreiche weitere Themen. Die Umweltminister wollen sich bei ihrer bis Freitag dauernden Konferenz unter anderem mit der CO2-Bepreisung und der Zukunft der europäischen Agrarförderung mit Blick auf Umwelt- und Verbraucherinteressen befassen.

+++ 4.06: Hochmoselbrücke ist fertig +++

Nach rund acht Jahren Bauzeit ist es soweit: Die riesige Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig ist fertig. „Es fehlt nur noch ein Teil der weißen Fahrbahn-Markierung“, sagte der Bauaufseher beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Christoph Schinhofen, auf der Brücke an der rollenden Markiermaschine. 1,7 Kilometer lang und bis zu 160 Meter hoch spannt sich das Mega-Bauwerk im Kreis Bernkastel-Wittlich über das Moseltal.

+++ 3.19 Uhr: Morales sieht sich weiter als Präsident von Bolivien +++

Evo Morales ist nach eigener Auffassung nach seinem Rücktritt noch immer Präsident Boliviens. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview der spanischen Zeitung „El País“. „Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.“ Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten.

+++ 3.03 Uhr: Buschbrände in Australien wüten weiter +++

Bei den verheerenden Buschbränden in Australien ist die Zahl der Todesopfer auf nunmehr vier gestiegen. Bei Löscharbeiten in Kempsey im Bundesstaat New South Wales sei die Leiche eines Mannes entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Der Mann galt seit einigen Tagen als vermisst. Die Behörden haben inzwischen zwei mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Feuerwehrleute waren nach Angaben der Polizei bei einem Einsatz zur Rettung eines Gleitschirmfliegers aus einem Baum nahe Wollongong, knapp 80 Kilometer südlich von Sydney, auf einen 20-Jährigen aufmerksam geworden, der eben einen Buschbrand entfacht hatte. Der Brand sei umgehend gelöscht worden, da die Flammen nur einen kleinen Bereich erfasst hatten.

+++ 1.47 Uhr: Viele Tote und Verletzte in Gaza bei israelischen Luftangriffen +++

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind in der Nacht nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden mindestens sechs Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wurde am frühen Donnerstagmorgen mit zwölf angegeben. Damit sei die Zahl der bei israelischen Luftangriffen getöteten Palästinenser auf nunmehr 30 gestiegen, twitterte Behördensprecher Ashraf Alqedra.

+++ 0.21 Uhr: Tusk – Großbritannien wird nach Brexit nur zweitklassig sein +++

Großbritannien wird nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Brexit einen internationalen Bedeutungsverlust erleiden. „Nur als Teil eines vereinten Europas kann das Vereinigte Königreich einen globale Rolle spielen“, sagte Tusk bei einer Rede in Brügge. Nach dem Austritt aus der EU werde Großbritannien ein „Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler“ sein. Das Ringen um den Brexit-Vertrag lähmt und spaltet Großbritannien seit dem Referendum über den EU-Austritt im Jahr 2016. Wegen der fehlenden Annahme des Austrittsabkommens durch das britische Parlament ist der Brexit inzwischen zum dritten Mal verschoben worden. Termin ist jetzt der 31. Januar.

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