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In Portland gehen derzeit Sicherheitskräfte mit harter Hand und Wasserwerfern gegen Demonstranten bei Anti-Rassismus-Protesten vor. US-Präsident Trump entsandte sie, obwohl weder die Stadt noch der Bundesstaat Oregon dies wollten.
In der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon ist es bei einem umstrittenen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten Sicherheitskräfte befanden sich dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas ein, wie die örtliche Polizei erklärte.
„Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.
Justizministerin reicht Klage ein
Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch „autoritärer Regierungen“ zu bedienen. „Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz“, schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.
Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die „gewaltsamen Anarchisten“ in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen.
Pelosi attackiert Trump für „politische Spiele“
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte massive Kritik. „Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden“, schrieb sie in einer Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete. „Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik“, heißt es in der Erklärung weiter.
Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder Washingtons für die „politischen Spiele“ Trumps werde nicht toleriert. Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen „eklatanten Machtmissbrauch“ zu stoppen.
Trump wirbt für hartes Durchgreifen
Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben. Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota.
Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von den Demokraten geerntet.
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