Putin oder Biden? „Da habe ich keine Präferenzen“, sagt Bartsch

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wollte sich nicht entscheiden. Im ARD-Sommerinterview wurde er am Sonntag vor die Wahl gestellt: „Putin oder Biden?“, fragte ARD-Journalist Matthias Deiß.

Die Frage war Teil einer sogenannten Schnellfrage-Runde, bei der Bartsch zur Beantwortung von mehreren Fragen nur insgesamt 60 Sekunden Zeit hatte.

Bartsch antwortete: „Weder noch.“ Gerade internationale Beziehungen solle man so gestalten, „dass man eigene Interessen und Interessen der Gesamtheit wahrnimmt. Und da habe ich keine Präferenz“, begründete er seine Antwort.

Es war diese letzte Frage und Antwort gewesen, die vor allem in den Sozialen Medien für Aufsehen sorgte. Mehrere Grünen-Politiker kritisierten, dass sich Bartsch zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin nicht festlegen konnte.

„Krass, einfach nur krass – unwählbar!“, kommentierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, einen Video-Ausschnitt des Interviews. „Oder anders gefragt: Diktator oder Demokrat? Bartsch ohne Präferenz. Aha.“

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Und Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, schrieb: „Tja, wer keine Präferenz zwischen Putin und Biden hat…“ Ihr Bundestagskollege Konstantin von Notz meinte zu der Szene: „Wow. Einfach nur wow…“

Bartsch schließt friedenssichernde Einsätze der Bundeswehr nicht aus

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke die Auflösung der Nato und verlangt: „Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze.“

Die Grünen haben bislang eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Allerdings formulierte Co-Grünenchef Robert Habeck im Mai unter anderem als Bedingung: Die Linke müsse „in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“. Das schließe die außenpolitische Verantwortung, „ein Bekenntnis zur Nato mit ein“.

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Zur Nato wurde Bartsch am Sonntag in der ARD nicht explizit gefragt. Allerdings zu Bundeswehreinsätzen in Deutschland. Er sagte, es sei „richtig und vernünftig“, dass Bundeswehrsoldaten im Katastrophengebiet nach dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geholfen hätten. Es gebe aber einen Unterschied zwischen dem Katastrophenfall und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dass sie im Inneren nicht eingesetzt werde, „hat bei uns Verfassungsrang, und das aus guten Gründen, auch aus historischen Gründen“. Seine Partei lehne außerdem Kampfeinsätze im Ausland „ganz klar“ ab.

Friedenssichernde Einsätze der Bundeswehr im Ausland schloss Bartsch wiederum nicht aus. „Wissen Sie, in der Linken habe ich noch nie jemanden gehört, der zum Beispiel sagt: Die Blauhelme aus Zypern sollen abgezogen werden“, sagte er. Im Linken-Wahlprogramm heißt es: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden.“

Der Verteidigungsetat müsse deutlich gesenkt werden, erklärte der Linken-Politiker weiter. „Wenn wir die sozialen Herausforderungen und die Herausforderungen des Klimawandels wirklich bewältigen wollen, müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommt angesichts der riesigen Verschuldung.“

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