Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny diskutiert die deutsche Regierung über Konsequenzen gegenüber Russland.

Dabei immer mehr im Fokus: das umstrittene Gas-Projekt Nord Stream 2.

Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) sagte dazu am Sonntagabend im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“: „Es liegt jetzt auch an Russland, wie es weitergeht. Es gibt am Ende keine wirtschaftspolitische Frage, die wichtiger ist als unsere außen- und sicherheitspolitische Interessen. Das ist für mich sehr sehr klar.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ am SonntagabendFoto: Wolf Lux

Nach der Vergiftung von Nawalny könne man nicht einfach „zur Tagesordnung übergehen“, so Spahn. Und weiter: „Es ist politisch nichts, wo man jetzt nicht einfach so weitermachen kann.“

Der Gesundheitsminister begrüßte dabei die Worte von Außenminister Heiko Maas (53, SPD). Der hatte in der „BILD am Sonntag“ gesagt: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“

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Spahn erklärte: „Es liegt am Ende, und da hat der Außenminister heute die richtigen Worte gefunden, auch sehr klar, an Russland. Es liegt an Russland, jetzt aufzuklären und zu informieren; aus dieser – auch wenn ich so manches Zitat heute sehe – sehr trotzigen Haltung rauszukommen.“

Im Klartext: Russland hat in der Hand, ob und wie es jetzt mit Nord Stream 2 weitergeht.

„Meine Haltung ist, dass der Ball jetzt erstmal bei Russland ist“, so Spahn. „Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschland und Europas. Diese Frage ist zu wichtig, dass man sie zur parteipolitischen Frage machen sollte.“

Für Spahn seien die Prioritäten „sehr sehr klar“, trotzdem müssen man den Gesamtkontext betrachten: „Da geht es um sehr viel – in allen Bereichen – vor allem aber auch für Herrn Nawalny.“

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