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In angespannter Stimmung zwischen den politischen Lagern hat der US-Kongress die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump abgehalten. Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent sagten am Mittwoch als Zeugen aus. US-Medien sprachen von einem „historischen“ Ereignis. Trump sagte im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus, er sei „zu beschäftigt“, um sich die Anhörung anzusehen. „Es ist eine Hexenjagd“, sagte er.
Es geht im wesentlichen um den Vorwurf, ob Donald Trump die Gewährung militärischer Hilfe für die Ukraine daran gebunden hat, dass das Land Korruptionsermittlungen gegen den in der Ukraine beschäftigten Hunter Biden, Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, anstrengt. Damit hätte Trump sein Amt missbraucht, um einen möglichen Gegenkandidaten zu diskreditieren. Die Demokraten haben aus ihrer Sicht bereits reichlich Belege für diesen Missbrauch zusammengetragen. Die im TV übertragenen Anhörungen sollen jedem US-Amerikaner die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild zu machen.
Hier finden Sie die wichtigsten Aussagen aus der ersten öffentlichen Anhörung zum Nachlesen.
+++ 21 Uhr: Zeugen sehen Glaubwürdigkeit von Diplomaten angekratzt +++
Taylor und Kent sagen übereinstimmend aus, dass die Glaubwürdigkeit von Diplomaten beschädigt wird, wenn Staats- und Regierungschefs ausländische Regierungen auffordern, gegen Rivalen zu ermitteln.
+++ 20.20 Uhr: George Kent greift Trump an +++
„Die Ukraine zu bitten, gegen Biden zu ermitteln, hat nichts mit Korruptionsbekämpfung zu tun“, betont der Diplomat George Kent. Trump hatte von Anfang an argumentiert, dass er bloß versuche, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Doch Trumps angebliche „Anti-Korruptions-Kampagne“ beziehe sich nur auf eine einzige Person. Außerdem habe Trump in früheren öffentlichen Treffen mit ukrainischen Politikern nie Korruption zur Sprache gebracht hat.
+++ 20 Uhr: die Fragerunde der Republikaner ist beendet +++
Nachdem nun die Republikaner ihre Fragen an die Zeugen gestellt haben, kann nun jedes Mitglied des Ausschusses fünf Minuten lang die Diplomaten Bill Taylor und George Kent befragen.
+++ 19.50 Uhr: Republikaner Devin Nunes verteidigt Trump +++
Der Republikaner Devin Nunes verteidigt vor dem Ausschuss Donald Trump. Im Gegensatz zu Barack Obama, sei Trump bereit „mehr als nur Decken“ an die Ukraine zu liefern, etwa Panzerabwehrraketen. Im Gegensatz zu Trump weigerte sich Obama einst tatsächlich, der Ukraine tödliche militärische Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen – aber Obama lieferte weit mehr als nur „Decken“.
+++ 18.40 Uhr: Republikaner Meadows: „Es fällt mir schwer, wach zu bleiben“ +++
Mark Meadows, einer der engsten Verbündeten von Trump, sagt Reportern auf dem Capitol Hill, dass er nicht glaubt, dass die heutige Befragung einen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben wird. Es falle ihm selbst schwer, wach zu bleiben.
+++ 18.31 Uhr: Fragerunde der Demokraten ist beendet +++
Der Geheimdienstausschuss beendet die 45-minütige Fragerunde der Demokraten. Nach einer kurzen Pause werden die Republikaner 45 Minuten lang Fragen stellen können.
+++ 18.15 Uhr: Taylor: Trump kümmert sich mehr um die Ermittlungen gegen Biden als um die Ukraine +++
Top-Diplomat Taylor berichtet von einem Gespräch des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, das sein Adjutant mitanhören konnte. Dieser habe erzählt, dass Trump sich mehr um die Ermittlungen gegen Biden kümmert als um die Ukraine.
+++ 17.44 Uhr: Taylor: Nie eine solche Verquickung von Interessen gesehen +++
Taylor auf Anfrage: Nie gesehen, dass das Interesse eines Präsidenten mit den Sicherheitsinteressen der USA derart verquickt worden wären.
+++ 17.42 Uhr: Was bedeutet die Ukraine für die US-Sicherheit? +++
Taylor beantwortet: USA begreifen Russland und China als Herausforderer. Mit dem Überfall auf die Ukraine habe Russland die Friedensordnung verletzt. „Und wenn wir dem nicht begegnen, dann wird sich das fortsetzen, und es wird unsere Welt, die Welt in der unsere Kinder leben, verändern. Die Ukraine ist da an vorderster Front.“
+++ 17.18 Uhr: Am 18. Juli Hilfe für kämpfende Ukrainer gestoppt +++
In seinem noch andauernden Eröffnungsstatement berichtet Taylor auch von einer Telefonkonferenz am 18. Juli, also fünf Tage vor dem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten. Dort habe eine Finanzbeamte gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine zurückgestellt wurde, sie aber nicht sagen könne aus welchem Grund. Gegen Ende einer ansonsten normalen Besprechung sei dann die Stimme eines Bediensteten der Finanzbehörde (OMB) zu hören gewesen (die Person sei nicht auf dem Bildschirm zu sehen gewesen) und habe mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine zusätzlichen Ausgaben für Sicherheitssysteme für die Ukraine genehmigt würden. Taylor betonte, er und andere Mitarbeiter seien total erstaunt gewesen. „Die Ukrainer kämpften gegen Russen und zählten nicht nur auf das Training und die Waffen, sondern auch auf die Zusicherung der US-amerikanischen Unterstützung. Alles, was die OMB-Mitarbeiter sagten, war, dass die Direktive vom Präsidenten zum Stabschef der OMB gekommen war“, sagte Taylor.
+++ 17.35 Uhr: Die Befragung Taylors beginnt +++
Der Komitee-Vorsitzende Schiff beginnt die Befragung. Er versichert sich zunächst, ob er die Einzelheiten des Statements Taylors verstanden hat. Der geschäftsführende US-Botschaft in Kiew bestätigt seine Aussagen nochmals – vor allem, dass Trump in einem Telefonat nahezu ausschließlich Interesse für Ermittlungen gegen Hunter Biden und die Firma Burisma, für die 2016 gearbeitet hatte, als für die Sicherheitsbelange der Ukraine. Taylor betont auf Nachfrage, dass in der Ukraine nach wie vor Krieg herrsche und Menschen sterben würden.
+++ 16.58 Uhr: US-Botschafter in Kiew, William Taylor, ergänzt seine Aussage +++
Taylor berichtet neue Einzelheiten über das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij am 25. Juli. Erst am vergangenen Freitag habe ihm ein Mitarbeiter berichtet, dass ein Tag danach US-Botschafter Sondland Trump in Anwesenheit weiterer Mitarbeiter angerufen habe, um dem Präsidenten von einem Treffen mit Diplomaten in Kiew zu berichten. Von einem Mitarbeiter darauf angesprochen, wie der Präsident über die Ukraine denke, habe Sondland geantwortet, Trump interessiere sich mehr für die Ermittlungen gegen Hunter Biden, auf die sein Anwalt Giuliani drängen sollte.
+++ 16.55 Uhr: Kent erhebt Vorwürfe gegen Trump-Anwalt Giuliani +++
Im Laufe der Jahre 2018 und 2019 sei er zunehmend auf Bemühungen von Donald Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und seiner Mitarbeiter gestoßen, die eine Schmutzkampagne gegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Marie Yovanovitch, gefahren hätten.
+++ 16.48 Uhr: Kent verurteilt Vorgehen Trumps +++
Kent macht deutlich, dass er sein Wissen mit dem Ausschuss teilen will. Vieles wisse er aus erster Hand, manches aus Berichten von Mitarbeitern aus Hearings. Er macht deutlich, dass er es für falsch und gegen die Scherheitsinteressen der USA hält, einen anderen Staat für innerpolitische Angelegenheiten einzubinden.
+++ 16.40 Uhr: Zeuge George Kent hält Statement +++
Derzeit spricht George Kent, ein Diplomat mit großer Erfahrung in der Ukraine und Osteuropa. Er stellt seine Kompetenz heraus.
+++ 16.37 Uhr: Ausschussmitglieder fragen nach dem Whistleblower +++
Die Ausschussmitglieder fragen nach weiteren Zeugen und vor allem, wann der Whistleblower in der Ukraine-Affäre vor dem Ausschuss erscheinen werde. Der Vorsitzende Schiff sei der einzige, der wisse, wer diese Person sei. Schiff bestreitet zu wissen, wer der Hinweisgeber ist und kann vorerst keinen Termin nennen. Er leitet über auf diese Zeugenbefragung
+++ 16.34 Uhr: Die ersten Zeugen werden eingeschworen +++
Die ersten Zeugen, Ukraine-Botschafter William Taylor, und der Diplomat George Kent haben ihren Eid abgelegt und werden nun in Kürze von den Ausschussmitgliedern befragt werden.
+++ 16.32 Uhr: Nunes: Ein Verfahren während man noch das Verbrechen sucht +++
Nunes kritisiert weiter, dieses Impeachment-Verfahren sei eine Verfahren, das bereits stattfinde, während man noch das Verbrechen suche. Die Demokraten hätten mit dem Anstrengen der Untersuchung zur Amtsenthebung das Vertrauen in etliche staatliche Stellen der USA erschüttert. Es werde Jahrzehnte brauchen, dieses Vertrauen wieder herzustellen.
+++ 16.26 Uhr: Republikaner Devin Nunes hält Eingangs-Statement +++
Für die Republikaner spricht Devin Nunes. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses erhebt in der Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen die Demokraten und die Medien, die er als „korrupt“ bezeichnet, und er erinnert an die Ermittlungen zu den Russland-Verstrickungen von Trumps Wahlkampfteam, die ebenso wie das aktuelle Impeachment ein „Hoax“ gewesen seien. Was nun zu erwarten sei, sei nichts als anderes als eine live übertragene theatralische Performance.
+++ 16.20 Uhr: Schiff kritisiert das Verhalten Trumps +++
Der Chairman kritisiert das Verhalten Trumps nach Bekanntwerden der Affäre und die Behinderung des Kongresses und fragt, ob dies das Verhalten ist, dass die Vereinigten Staaten von ihrem Präsidenten erwarten. Diese Frage sei durch das Verfahren zu klären.
+++ 16.12 Uhr: Schiff erinnert an das Telefon-Skript +++
Schiff: Trump wollte in einem per Skript dokumentierten Telefonat, dass der ukrainische Präsident ihm einen Gefallen tut, indem er Ermittlungen gegen Hunter Biden anstößt. Dies sei aber nicht im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten gewesen.
+++ 16.04 Uhr: Adam Schiff eröffnet das erste Impeachment-Anhörung +++
Der Vorsitzende Adam Schiff eröffnet das Hearing – und wird gleich vom anwalt der Zeugen unterbrochen, als er den Ablauf der Anhörung darstellt. Nun aber stellt er Sachverhalt nochmals ausführlich dar.
+++ 15.58 Uhr: Donald Trump schießt scharf via Twitter +++
Donald Trump kommentiert den Beginn der Anhörung wie für ihn üblich via Twitter: „Millionen von Amerikanern werden sehen, was für ein Partisanenschwindel das ist. (…) Warum darf der korrupte Politiker Schiff das Kreuzverhör einem hochpreisigen externen Anwalt übergeben? Hat dieser Anwalt jemals für mich gearbeitet, was ein Konflikt wäre?“
+++ 15.48 Uhr: Eine Wirkung wie 1974 +++
Vor 45 Jahren hatten TV-Übertragungen der Anhörungen zur Watergate-Affäre eine enorme Wirkung. Die öffentliche Meinung änderte sich zusehends, der Druck auf den damaligen Präsidenten Richard Nixon wurde so groß, dass er zurücktrat, ehe er seines Amtes enthoben werden konnte. Ob die TV-Anhörungen erneut eine solche Wirkung ausüben, ist laut Experten aber fraglich. Schon allein, weil sich die Medienlandschaft enorm verändert hat.
+++ 15.45 Uhr: Spannung im Capitol Hill +++
In einer Viertelstunde soll der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, als erster zur öffentlichen Anhörung erscheinen. Der Diplomat erscheint auf Einladung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Die Spannung in Washington ist mit Händen zu greifen.
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