Bundesrat entscheidet über Klimapaket – Gesetze könnten zum Teil gestoppt werden

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über zentrale Teile des Klimapakets der Bundesregierung. Im Vorfeld der Beratungen war damit gerechnet worden, dass die Länder einen Teil der Regelungen stoppen könnten – insbesondere die steuerrechtlichen Bestimmungen. Zu ihnen gehören die erweiterte Pendlerpauschale, die Mehrwertsteuerreduzierung bei Bahntickets sowie Entlastungen bei der Gebäudesanierung.

Wegen der Kritik der Länder, die insbesondere die Verteilung der finanziellen Lasten aus dem Klimapaket monieren, könnte sich der Zeitplan der Regierung verschieben. Nach dem Willen der großen Koalition soll das Paket, zu dem auch die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäude und höhere Steuern auf …

EU-Ratspräsident Tusk übergibt Amtsgeschäfte an Nachfolger Michel

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk übergibt am Freitag seine Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Charles Michel (11.00 Uhr). Beide treten während einer Übergabezeremonie im Brüsseler EU-Ratsgebäude vor die Presse. Der Pole Tusk hatte den Posten seit 2014 für zwei Amtszeiten inne. Der Präsident des Europäischen Rates ist insbesondere für die Vorbereitung und Organisation der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zuständig.

Michel tritt sein Amt offiziell am Sonntag gleichzeitig mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der 43-Jährige war von den EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer zum Nachfolger Tusks gekürt worden. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. In Belgien war …