Jetzt will er Schiffe versenken!

US-Präsident Donald Trump (73) hat dem Iran gedroht, im Fall gezielter Störungen die Patrouillenboote durch das US-Militär zerstören zu lassen.

Trump wiederholte damit eine Drohung vom Mittwochmorgen: Auf Twitter hatte er geschrieben, er habe die US-Marine angewiesen, alle iranischen Boote zu zerstören, die US-Schiffe bedrängten.

► Am Mittwoch vergangener Woche hatte die US-Marine mitgeteilt, elf Boote der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hätten sich wiederholt „gefährlich“ und „provozierend“ amerikanischen Kriegsschiffen genähert. Die USA haben Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.

Nicht der einzige Streitpunkt mit dem Iran!

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Der Iran soll jetzt auch für den Start eines Militärsatelliten zur Rechenschaft gezogen werden. US-Außenminister Mike Pompeo (56) sei der Auffassung, dass die Aktion einer Resolution des UN-Sicherheitsrates widerspreche: „Jede Nation hat die Pflicht, die Vereinten Nationen anzurufen, um bewerten zu lassen, ob dieser Raketenstart mit dem Beschluss des Sicherheitsrates im Einklang stand.“

Er verwies auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates: „Ich glaube nicht, dass es das nur ansatzweise ist und ich denke, dass der Iran für das, was er getan hat, zur Rechenschaft gezogen werden muss.“

Pompeo bei einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums am Mittwoch (Ortszeit)Foto: Nicholas Kamm / AP Photo / dpa

Der Iran hat nach eigenen Angaben erstmals einen eigenen Militärsatelliten ins All geschossen. Laut US-Militär könnte die gleiche ballistische Langstreckentechnologie, mit der Satelliten in den Orbit gebracht werden, dem Iran auch ermöglichen, Langstreckenwaffen abzufeuern – einschließlich nuklearer Sprengköpfe.

Die Regierung in Teheran bestreitet die Behauptungen der USA, dass der Satellitenstart eine getarnte Aktion für die Entwicklung ballistischer Raketen sei. Der Iran habe die Entwicklung von Atomwaffen nie verfolgt.

Eine UN-Resolution von 2015 „forderte den Iran auf“, acht Jahre lang von der Arbeit an ballistischen Raketen für Atomwaffen abzusehen. Einige Staaten bemängeln, dass die Wortwahl der Beschlusses keine Verpflichtung für den Iran darstelle.

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Die meisten UN-Sanktionen gegen den Iran wurden im Januar 2016 aufgehoben, als die UN-Atomaufsicht bestätigte, dass das Land seinen Teil des Atomabkommens von 2015 mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China, Russland und den Vereinigten Staaten erfüllt habe.

Aber: Der Iran unterliegt unter anderem immer noch einem UN-Waffenembargo, das im Oktober auslaufen soll. Seit die Regierung von US-Präsident Trump 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen ist und die US-Sanktionen gegen den Iran wieder verhängt hat, sind die Spannungen zwischen den beiden Ländern stärker geworden.

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