Flüchtlinge in Belarus: Ein Missbrauch menschlichen Elends

Der belarusische Machthaber Lukaschenko setzt Flüchtlinge gegen die EU ein. Die geplanten Sanktionen gegen das Regime aber sind zu kurzsichtig. Es braucht eine durchdachte europäische Flüchtlingspolitik.

Es ist ein Missbrauch menschlichen Elends, was da gerade mit den Geflüchteten in Osteuropa passiert. Der belarusische Staatschef Alexander Lukaschenko hat offenbar vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gelernt. Schick‘ ein paar Flüchtlinge an die Grenze zur EU – und schon gerät diese unter Druck. Kaltherziges Kalkül.

Griet von Petersdorff

Kurzsichtige Pläne der EU

Schlepperbanden verdienen Geld mit dem Elend. Die polnische Regierung wollte sich profilieren, indem sie besondere Härte zeigt gegenüber den Flüchtlingen, die über die Grenze wollten. Aber dass Menschen erfrieren, quasi vor ihrer Haustür, hat zumindest bei vielen Polen ein Umdenken bewirkt. Eine Welle von Hilfsbereitschaft gibt es mittlerweile dort auch.

Die Pläne jetzt – mehr Grenzkontrollen, Sanktionen gegen belarusische Fluglinien – sind kurzsichtig. Denn die Flüchtlinge kommen weiter. Wir können uns auf den Kopf stellen, es ignorieren, dagegen sein. Politische Verfolgung, Klimakrise, Bürgerkrieg – alles Gründe, es in der Heimat nicht mehr auszuhalten. Es gibt nur eine Lösung: eine durchdachte europäische Flüchtlingspolitik.

Keine Lösung seit 2015

Ich mag es gar nicht noch einmal wiederholen, weil es an dieser Stelle schon so oft gesagt wurde. Das Jahr 2015 wird gerade oft als Vergleich herangezogen. Dabei lässt sich das Ausmaß überhaupt nicht vergleichen. Aber eine echte Lösung gibt es seitdem eben auch nicht.

Es bleibt dabei: Die EU-Staaten müssen sich auf eine Aufteilung einigen. Und dann müssen die Flüchtlinge weiterhin begleitet werden: mit Sprachkursen, mit Berufsausbildung von Portugal bis Polen. Damit sie hier auch wirklich ankommen. Außerdem: Es gibt keinen anderen Weg.