Kritik an Scheuer: 320 Millionen Euro mehr für die Maut

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer wegen der Verträge mit den Betreiberfirmen in der Kritik. Für die Umsetzung hat der CSU-Politiker mehr Geld freigegeben als bislang bekannt.

Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Die entsprechenden Unterlagen, aus denen der „Focus“ zuerst zitierte, liegen auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Dabei geht es Vertragsunterlagen zufolge um Aufträge im Wert von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom. Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt hatte. …

Gegen den Willen der Union: In Frankenstein koaliert die CDU erstmals mit der AfD

Eine Koalition aus AfD und CDU – immer wieder war das zuletzt von Unionsseite vehement ausgeschlossen worden. Doch in Frankenstein, in der Nähe von Kaiserslautern, scheint dieses Gebot niemanden zu interessieren. Trotz scharfer Kritik aus ihrer Partei hält die pfälzische CDU-Kommunalpolitikerin Monika Schirdewahn an der geplanten Zusammenarbeit mit ihrem AfD-Ehemann im Gemeinderat fest. „Wir bilden jeweils mit einer Person zusammen eine Fraktion“, sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

CDU will Monika Schirdewahn aus der Partei ausschließen

Schirdewahn ist die einzige CDU-Vertreterin, ihr Ehemann der einzige AfD-Politiker im Rat der zwischen Kaiserslautern und Mannheim gelegenen Gemeinde. Wegen der vorgesehenen …

TV-Soaps: Das passiert heute in den Soaps

14:10 Uhr, Das Erste: Rote Rosen

Ihre Freunde drängen Laurenz und Leonie, einander nach Hannes‘ Feuerzeremonie auf ihren magischen Moment anzusprechen. Doch im Morgenlicht scheinen beide ihre Chance zu verpassen. Als Frank Yvonne in der Klinik damit konfrontiert, selbst die K.-o.-Tropfen genommen zu haben, um sein Mitgefühl zu wecken, scheint für Yvonne alles verloren. Im Taumel ihrer Emotionen stürzt sie eine Treppe hinunter. Da bietet ihr Dominik seine Hilfe an.

15:10 Uhr, Das Erste: Sturm der Liebe

Denise findet einen Chirurgen, der in der Lage ist, den nach wie vor im Koma liegenden Christoph erfolgreich zu operieren. Voller Hoffnung beschafft …

Ex-Diktator von Simbabwe: „Nur Gott wird mich abwählen können“: Robert Mugabe ist tot

Robert Mugabe, der ehemalige Diktator von Simbabwe, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das berichten diverse internationale Medien, darunter auch die Website des britischen Senders BBC. Und auch der amtierende Präsident des afrikanischen Landes, Emmerson Dambudzo Mnangagwa, hat den Tod des ehemaligen Machthabers via Twitter bestätigt.

Von 1987 bis 2017 war Mugabe Simbabwes Staatsoberhaupt, ehe er mit einem Militärputsch seines Amtes enthoben wurde. Wurden seine ersten Jahre an der Macht angesichts diverser Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen noch weltweit gelobt, regierte er ab dem Jahr 2000 und nach einem neuen Verfassungsentwurf offenkundig als Diktator. Vorwürfe bezüglich Korruption …

News von heute: „Nazi-Kiez“: Graffitikünstler übersprühen Schmierereien in Dortmund

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Merkel stellt sich hinter Hongkonger Demokratiebewegung (10.56 Uhr)
  • Simbabwes Ex-Diktator Robert Mugabe ist tot (7.15)
  • „Tamponsteuer“ könnte bald reduziert werden (5.06 Uhr)
  • Leichenreste in Wohnung von Paraguays Ex-Diktator Stroessner geborgen (1.03 Uhr)
  • „Focus“: Scheuer hat mehr Geld als bisher bekannt für Pkw-Maut freigegeben (0.14 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 11.19 Uhr: SPD-Fraktion will Pflegekosten anders verteilen +++

Die SPD-Fraktion will die Kosten der Pflege von Alten und Kranken neu verteilen. Unter anderem sollten die Eigenanteile gedeckelt werden, heißt es in einem Positionspapier, über das die Fraktion auf ihrer Klausur am Freitag berät. Außerdem …

Ebola im Kongo – Schwieriger Kampf gegen die Seuche

Sicherheitsprobleme und ein schwaches Gesundheitssystem erschweren den Kampf gegen Ebola im Kongo. Außenminister Maas hat den besonders betroffenen Osten des Landes besucht.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Kinshasa

Das erste Empfangskomitee trägt weiße Kleidung und gelbe Westen. Flughafen Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Heiko Maas kommt die Flugzeugtreppe herunter. Unten warten bereits Mitarbeiter, die dem deutschen Außenminister und allen anderen Passagieren der Regierungsmaschine ein Fieberthermometer an den Kopf halten.

Seit 13 Monaten wütet Ebola im Kongo und ist noch nicht unter Kontrolle. Während dieser Zeit sind bereits 2000 Menschen gestorben. Es ist der bisher schlimmste Ebola-Ausbruch nach der …

Ein Stück Berliner Mauer im Garten: „Das ist irgendwie falsch“: Sarah Kuttner kritisiert Heidi Klum für ihr Mauer-Geschenk

Vor wenigen Tagen präsentierte Heidi Klum stolz auf Instagram das Hochzeitsgeschenk ihres Mannes Tom Kaulitz. Der 30-Jährige besorgte ein Stück der Berliner Mauer und ließ die Betonseiten von dem französischen Künstler Thierry Noir bemalen. Auf der einen Seite ist Heidi Klum zu sehen, auf der anderen Tom Kaulitz, wie er Gitarre spielt. Das Monument steht nun auf Klums Anwesen in Los Angeles. „Jeden Morgen werde ich dieses wunderschöne Stück in meinem Garten betrachten mit dem Wissen, dass Mauern nicht gebaut werden sollten, sondern fallen müssen“, schrieb die 46-Jährige.

Doch das Präsent stößt bei Klums Followern zum Teil auf wenig Verständnis und auch Moderatorin …

Urteil in Stralsund: Lebenslang und Psychiatrie für Mord an 18-Jähriger auf Usedom

Freitag, 06.09.2019   15:06 Uhr

Für den Mord an einer 18-Jährigen aus Zinnowitz hat das Landgericht Stralsund für den 19 Jahre alten Haupttäter die Unterbringung im Maßregelvollzug in einer Psychiatrie angeordnet. Zusätzlich wurde er zu einer zwölfjährigen Jugendhaftstrafe verurteilt.

Der andere Täter, ein 21 Jahre alter Mann, erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Bei ihm stellte das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Laut Anklage wollten die beiden einen Menschen sterben sehen. Sie suchten sich dafür die im dritten Monat schwangere Frau aus, mit der sie befreundet waren. Sie wohnte allein. …

Pressekonferenz in Peking – Das sagt Merkel zur kniffligen Hongkong-Frage

So viel Aufmerksamkeit bekommt kaum ein Regierungschef in China!

Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU) ist zum zwölften Mal im Land, landete am Morgen in Peking, wurde mit militärischen Ehren empfangen. Während der chinesische Premier Li Keqiang aufstand bei der chinesischen Hymne, blieb die Kanzlerin sitzen. Wohl aus Sorge, es könnte einen erneuten Zitter-Anfall geben.

Danach ging es vor allem um eines am Vormittag: die deutsch-chinesische Wirtschaft! Mehrere Vertreter von deutschen Unternehmen handelten Deals aus mit chinesischen Kollegen – die Proteste in Hongkong waren da kein Thema. Ganz im Gegenteil: Es wurde gelacht, geklatscht und Gemeinsamkeiten wurden beschworen. Mehr Harmonie geht …