
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer wegen der Verträge mit den Betreiberfirmen in der Kritik. Für die Umsetzung hat der CSU-Politiker mehr Geld freigegeben als bislang bekannt.
Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Die entsprechenden Unterlagen, aus denen der „Focus“ zuerst zitierte, liegen auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Dabei geht es Vertragsunterlagen zufolge um Aufträge im Wert von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom. Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt hatte. …