Union: Politiker spekulieren über Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose

Vergleichbare Ideen machen immer mal wieder die Runde – gerade, wenn Wahlen bevorstehen. Und so lancieren, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, mehrere Mitglieder der Unionsparteien einen Vorstoß mit Blick auf Langzeitarbeitslose. Die Politiker von CDU, CSU und Freien Wählern wollen diese zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.

Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, »die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren«, sagte der CDU-Europapolitiker Sven Schulze der »Bild«-Zeitung. Demnach könnten die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln.

Dabei gehe es vor allem darum, »die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern«, sagte Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der »Bild«. Zuspruch dazu kam vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Viele Langzeitarbeitslose könnten »wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden«.

Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen »Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen«. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß verwies laut »Bild« auf einen Gesetzentwurf aus Dänemark, wo die Regierung mit einer Pflicht zum Arbeiten die Integration von Einwanderern forcieren will.

Dänen sprechen von »neuer Arbeitslogik«

Die Maßnahme in Dänemark ist Teil eines Reformpakets, das Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag vorstellte. Es gehe um Arbeitslose mit »Integrationsbedarf«, die vom Staat finanzielle Unterstützung bekommen.

»Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen«, hatte Ministerpräsidentin Frederiksen am Mittwoch erklärt. »Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.«

Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen, sagte die Regierungschefin weiter. Die Arbeitszeiten sollen mindestens 37 Stunden pro Woche betragen.

Dänemark hat die Bedingungen für Einwanderer in den vergangenen Jahren immer wieder massiv verstärkt. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken.