USA: Regierung will Impf- oder Testpflicht für größere Firmen anordnen

Die US-Regierung will die Coronapandemie mithilfe von Anordnungen zur Impfpflicht eindämmen. Neue Regelungen zur Impfung sollen für fast 100 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft und des Gesundheitswesens gelten. Das sind etwa zwei Drittel aller Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten. Auch für alle Angestellten der Bundesregierung sowie Zulieferer verschärft US-Präsident Joe Bidens Regierung die Impfvorschriften. Der Plan wird wahrscheinlich rechtlich angefochten. Es könnte Monate dauern, bis die Auswirkungen des Mandats spürbar werden.

Firmen mit mehr als 100 Angestellten soll vorgeschrieben werden, dass alle Mitarbeiter geimpft sein müssen oder sich mindestens ein Mal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung werde derzeit unter Führung des Arbeitsministeriums entwickelt und für rund 80 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft gelten, erklärte das Weiße Haus.

»Wir befinden uns in einer schwierigen Phase, die noch eine Weile andauern könnte«, sagte Biden. »Wir können und werden das Ruder bei COVID-19 herumreißen«.

Zudem sollen künftig alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein müssen. Bidens Plan würde für mehr als 17 Millionen Menschen gelten, hieß es. In den staatlichen Programmen Medicare und Medicaid sind vor allem Ältere, Behinderte und Bedürftige versichert. Außerdem will Biden alle US-Bundesstaaten auffordern, die Impfung für Schulangestellte und Lehrerinnen und Lehrer zur Pflicht zu machen.

75 Tage Zeit: Impfpflicht für Angestellte der Regierung

Zudem ordnete Biden eine Impfpflicht für Angestellte der Bundesregierung an. Es werde dabei nur wenige Ausnahmen aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen geben, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag im Weißen Haus. Die zuletzt eingeführte Möglichkeit, sich durch regelmäßige Coronatests von einer Impfpflicht zu befreien, soll damit wegfallen. Die Regelung solle auch für Unternehmen gelten, die für die Regierung arbeiten, erklärte sie.

Bundesbedienstete haben nun 75 Tage Zeit, um sich impfen zu lassen, sonst droht ihnen die Kündigung. Ausgenommen sie fallen in eine der begrenzten Ausnahmekategorien.

Die Occupational Safety and Health Administration (OSHA) des US-Arbeitsministeriums wird in den kommenden Wochen ihre Vorschriften für private Unternehmen veröffentlichen, die Impfungen oder Tests vorschreiben. Die OSHA plant Durchsetzungsmaßnahmen gegen diejenigen, die sich nicht an die Vorschriften halten, mit hohen Geldstrafen von fast 14.000 Dollar pro Verstoß.

Die medizinische Arbeitsanforderung wird durch eine Vorschrift der Gesundheitsbehörde umgesetzt, die sie im Oktober veröffentlichen will.