Tag: 12. März 2020

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu – ohne weitere Details zu nennen – für Donnerstag (11.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und …

Die Kultusminister der Länder wollen über die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Schulen beraten. Eine Schließung aller Schulen stehe bislang noch nicht zur Debatte, sagt Bundesbildungsministerin Karliczek.

Dänemark tut es, Österreich auch, Italien sowieso: Wegen des Coronavirus gibt es in diesen Ländern flächendeckende Schulschließungen. Für Deutschland sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek dazu derzeit noch keine Not. Das würden auch Wissenschaftler und Gesundheitsminister Jens Spahn betonen, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Die Lage muss aber immer wieder neu bewertet werden.“

Deshalb verlangte sie, dass sich die Kultusministerien der Länder auf den Fall bundesweiter Schulschließungen vorbereiten. Sie müssten „jetzt intensiv darüber nachdenken, wie …