US-Innenpolitik: Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo rückt näher

US-Innenpolitik Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo rückt näher

Nachdem eine offizielle Untersuchung Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, nehmen die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren von New Yorks Gouverneur immer mehr Fahrt auf.

«Ich glaube, das wird innerhalb von Wochen abgehandelt werden, nicht Monaten», sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses von New York, Carl Heastie, am Montag nach einer Sitzung des zuständigen Justiz-Komitees. Berichte über angebliche Versuche von Cuomo, ein Amtsenthebungsverfahren noch mit einer speziellen Abmachung zu verhindern, wies Heastie zurück. «Ich verhandele keine Abmachungen.»

Zuvor hatte der Gouverneur beim Kampf um sein politisches Überleben einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen: Eine seiner engsten Vertrauten, Beraterin Melissa DeRosa, hatte in einer schriftlichen Erklärung angekündigt, ihr Amt aufzugeben. Mit dem Weggang der 38-Jährigen verliert der demokratische Politiker eine loyale Mitarbeiterin und wichtige Strategin.

Im Zuge der Affäre trat auch Roberta Kaplan als Vorsitzende der Organisation Time’s Up zurück, die im Zuge der #MeToo-Bewegung gegen sexuelle Belästigung gegründet worden war. Die Kanzlei der Anwältin hatte Cuomo-Beraterin DeRosa vertreten und soll dem Gouverneur bei seiner Verteidigung gegen die Belästigungsvorwürfe geholfen haben.

Vor einer Woche war ein Untersuchungsbericht von Generalstaatsanwältin Letitia James zu dem Ergebnis gekommen, dass der 63-jährige Gouverneur ehemalige und jetzige Mitarbeiterinnen der Behörden des Bundesstaats sexuell belästigt habe. Der Bericht zeichnet nach Informationen der «New York Times» auch von Beraterin DeRosa ein wenig schmeichelhaftes Bild. Sie habe geholfen, Vergeltungsmaßnahmen gegen eine der Frauen zu ergreifen, die Cuomo beschuldigen.

DeRosa selbst schrieb in einer Erklärung: «Es war die größte Ehre meines Lebens, den Menschen in New York in den letzten zehn Jahren zu dienen.» «Für mich persönlich waren die letzten zwei Jahre emotional und mental sehr anstrengend.» Die Beamtin hatte der «New York Times» zufolge seit 2013 für die Cuomo-Regierung gearbeitet. Der Gouverneur selbst beschrieb DeRosa nach Angaben des «Wall Street Journal» in seinem jüngsten Buch als enge Vertraute.

Der Bericht macht Cuomo für unerwünschte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare verantwortlich. Außerdem habe der seit 2011 amtierende Gouverneur eine für Frauen «feindliche Arbeitsatmosphäre» und ein «Klima der Angst» geschaffen. Zahlreiche prominente Politiker von Republikanern und Demokraten fordern inzwischen seinen Rücktritt, bis hin zu US-Präsident Joe Biden.

Cuomo hat die Anschuldigungen immer wieder zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt. Neben dem Amtsenthebungsverfahren drohen ihm allerdings nun auch von verschiedenen Seiten strafrechtliche Konsequenzen.

dpa