Der Bundestag berät am heutigen Freitag erstmals über das Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise und über den Nachtragshaushalt. 128,5 Milliarden Euro Neuverschuldung! Doch gleichzeitig brechen Deutschland die Steuereinnahmen weg.

Allein im Monat Mai sind die Einnahmen des deutschen Fiskus im Vergleich zum Vorjahresmonat um 19,9 Prozent eingebrochen.

„Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise getroffenen steuerlichen Maßnahmen belasteten das Steueraufkommen im Mai 2020 signifikant“, erklärte das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht. In den ersten fünf Monaten 2020 sanken die Einnahmen damit insgesamt um 6,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

Während die Umsatzsteuereinnahmen im Mai um 21 Prozent einbrachen, gab es bei der Lohnsteuer ein Minus von gut zehn Prozent. Wegen des fast zum Stillstand gekommenen Flugverkehrs fielen die Einnahmen der Luftverkehrsteuer sogar um nahezu 97 Prozent.

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Die Bundesregierung will mit einer Rekordneuverschuldung von über 218 Milliarden Euro den Wirtschaftseinbruch als Folge der Coronavirus-Krise überwinden. Das Kabinett hatte am Mittwoch den zweiten Nachtragsetat auf den Weg gebracht, mit dem der Spielraum für neue Schulden um 62,5 Milliarden Euro erhöht wurde.

Im ersten Vierteljahr war die Wirtschaft um 2,2 Prozent geschrumpft und damit so stark wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. Im zu Ende gehenden zweiten Quartal dürfte der Einbruch laut Ökonomen mit rund zehn Prozent deutlich größer ausfallen.

Das Finanzministerium rechnet allerdings mit einer allmählichen Belebung. „Vor dem Hintergrund der derzeitigen Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen ist mit einer Erholung der Industrieproduktion in den nächsten Monaten zu rechnen, wenngleich das alte Niveau vorerst nicht wieder erreicht werden dürfte.“

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