News von heute : EU-Gericht annulliert Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland

Inhaltsverzeichnis

Die wichtigsten Meldungen im Kurz- Überblick:

Nach Trump-Auftritt: Gouverneur von Oklahoma mit Corona infiziert (22.15 Uhr)
Guttenberg-Firma beriet auch Wirecard (21.46 Uhr)
New York: Zerstückelte Leiche von Tech-Millionär entdeckt (19.40 Uhr)
Nach illegalen Partys: Mallorca schließt Lokale am „Ballermann“ (14.35 Uhr)
Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin von Storch (14.07 Uhr)
Mutmaßlicher Serienvergewaltiger gefasst (12 Uhr)
EU-Gericht annulliert Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland (11.16 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 22.55 Uhr: Trump-Umfeld setzt Attacken gegen Virenexperten Fauci fort +++

Das Umfeld von US-Präsident Donald Trump setzt die Attacken gegen den renommierten Virenexperten Anthony Fauci in der Corona-Pandemie fort. Trumps Handelsberater Peter Navarro warf Fauci in einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung „USA Today“ in hartem Tonfall zahlreiche Fehleinschätzungen zur Krise vor. „Dr. Anthony Fauci ist gut im Umgang mit der Öffentlichkeit, aber er lag in allen Punkten falsch, in denen ich mich mit ihm ausgetauscht habe.“ Und weiter: „Wenn Sie mich fragen, ob ich auf Dr. Faucis Ratschläge höre, lautet meine Antwort: nur mit Skepsis und Vorsicht“, so Navarro. Der scharfe Angriff auf den angesehenen Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten reiht sich in Versuche von Trumps Umfeld ein, Fauci öffentlich zu diskreditieren. Trump beteuerte nun allerdings, sein Verhältnis zu Fauci sei „sehr gut“. Der Präsident distanzierte sich zudem von Navarro und sagte, dieser hätte den Text nicht schreiben sollen. Fauci bezeichnete die Versuche des Weißen Hauses, ihn zu diskreditieren, derweil im Magazin „The Atlantic“ als „bizarr“.

+++ 22.48 Uhr: Mann stirbt nach Auseinandersetzung in Mannheim +++

Ein Mann ist am nach einer Auseinandersetzung in Mannheim an Stichverletzungen gestorben. Drei Menschen wurden festgenommen, wie ein Sprecher der Polizei am späteren Abend sagte. „Wir gehen davon aus, dass sie in irgendeiner Form etwas zu dem Tatgeschehen sagen können oder beteiligt waren“, sagte der Sprecher. Der Mann wurde laut Polizei mit einem Messer attackiert. Bei einer Fahndung seien wenig später die drei Menschen festgenommen worden.

+++ 22.45 Uhr: Mehr als hundert Menschen bei Anti-Kreml-Protest in Moskau festgenommen +++

In Russland sind bei einem Protest gegen die umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info nahm die Polizei insgesamt 103 Kreml-Kritiker im Zentrum Moskaus in Gewahrsam. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie Demonstranten, aber auch Journalisten, nach der unangemeldeten Demonstration in Polizeiwagen gesteckt wurden. Auch die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete von mehr als hundert Festnahmen. Die Oppositionspolitikerin Julia Galiamina gab auf Facebook bekannt, dass sie und ihre Tochter in Moskau verhaftet worden seien. Die Demonstranten waren wegen einer Petition für eine mögliche Berufung vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Änderung der russischen Verfassung auf die Straße gegangen.

+++ 22.15 Uhr: Nach umstrittenem Trump-Auftritt: Gouverneur von Oklahoma mit Corona infiziert +++

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Oklahoma, in dem Präsident Donald Trump im Juni eine umstrittene Wahlkampfveranstaltung abgehalten hatte, hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Trumps Parteifreund Kevin Stitt sagte am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz, ein Covid-19-Test bei ihm sei positiv ausgefallen. Er habe sich umgehend in Quarantäne begeben und werde von zu Hause aus arbeiten. Der 47-jährige Republikaner ist der erste US-Gouverneur, bei dem eine Coronavirus-Infektion bekannt wird. Stitt hatte am 20. Juni bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in Tulsa in seinem Bundesstaat teilgenommen. Eine Gesichtsmaske trug der Gouverneur wie die meisten Teilnehmer nicht. Stitt sagte, es sei höchst unwahrscheinlich, dass er sich das Virus bei dem Trump-Besuch zugezogen habe. Dafür liege der Termin zu lange zurück.

+++ 21.46 Uhr: Firma von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg beriet laut Medienbericht Wirecard +++

Die Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners vom früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einem Medienbericht zufolge den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard beraten. Das Unternehmen Guttenbergs habe mit Wirecard zwischen 2016 und 2020 zusammengearbeitet, berichtete die „Bild“-Zeitung. „Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Zugang zu noch Kenntnis von etwaigen Diskrepanzen in der Bilanzierung“, erklärte Guttenberg gegenüber der Zeitung. Seine Firma sei „entsetzt und schockiert über die jüngsten Enthüllungen und Entwicklungen“ und habe das Beratungsmandat für Wirecard beendet. „Wir haben, wie viele andere Firmen auch, ein Dax-Unternehmen beraten, das tadellos erschien, im Nachhinein aber alle getäuscht hat, inklusive der deutschen Aufsichtsbehörden.“

+++ 20.51 Uhr: New Yorker Metropolitan Museum will Ende August wieder aufmachen +++

Das seit Mitte März wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossene Metropolitan Museum in New York will Ende August seine Türen wieder für Besucher öffnen. Ab dem 29. August werde das Museum am Central Park in Manhattan wieder fünf Tage die Woche aufmachen, hieß es am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Abstands- und Hygieneregeln müssten eingehalten und Mund- und Nasenschutz getragen werden. Zudem dürfe die Auslastung nur ein Viertel der normalen Kapazität betragen. Die Außenstelle „Met Cloisters“ im Norden Manhattans werde im September wieder öffnen, die Außenstelle „Met Breuer“ auf der Madison Avenue in Manhattan war wie zuvor geplant geschlossen und an die Frick Collection übergeben worden.

+++ 19.40 Uhr: Mit Kettensäge zerstückelte Leiche in New Yorker Wohnung gefunden +++

Eine mit einer Kettensäge zerstückelte Leiche ist in einer Wohnung in New York entdeckt worden. Der Leichnam des 33 Jahre alten Technologie-Unternehmers Fahim Saleh sei von dessen Schwester in der Wohnung des Mannes im Süden von Manhattan gefunden worden, teilte die Polizei mit. Eine Kettensäge lag per Kabel mit einer Steckdose verbunden in der Nähe der Leiche. Kopf und Arme seien vom bekleideten Torso abgetrennt worden, heißt es in US-Medienberichten übereinstimmend. Eine der Firmen des 33-Jährigen, der Motorrad-Taxi-Dienst Gokada, bestätigte den Tod ihres CEO via Twitter. Über die Hintergründe der Tat ist bisher nichts bekannt. Berichten zufolge sei auf Aufnahmen einer Überwachungskamera in dem Apartment-Gebäude an New Yorks Lower East Side zu sehen, wie ein maskierter Mann mit Saleh in einen Aufzug gestiegen sei, der direkt in die Wohnung des Startup-Unternehmers führe. Die New Yorker Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

+++ 18.43 Uhr: Suche nach vermisstem deutschen Mädchen auf Ameland eingestellt +++

Auf der niederländischen Wattenmeerinsel Ameland haben die Rettungskräfte ihre Suche nach einem vermissten deutschen Mädchen eingestellt. Der letzte Versuch eines Spezialteams, die vermutlich ertrunkene 14-Jährige Kind zu finden, sei ergebnislos verlaufen, teilte ein Sprecher der Kommune mit.

Am vergangenen Samstag waren ein Mann und seine zwei Töchter nach Sonnenuntergang im Wasser gewesen. Die 14-jährige wurde vermutlich von der starken Strömung abgetrieben und war in der Dunkelheit schon bald nicht mehr zu sehen. Der Vater und seine jüngere Tochter erreichten den Strand und alarmierten die Rettungskräfte. Tagelang wurde dann mit Unterwasserapparaturen, Fischerbooten und auch Helikoptern nach dem Kind gesucht.

+++ 18.37 Uhr: Dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat geheiratet +++

Nach mehrmaligem Aufschub wegen beruflicher Verpflichtungen hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (42) endlich ihren Lebensgefährten Bo Tengberg geheiratet. Die beiden ließen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau am Nachmittag in einer kleinen Kirche auf der Ostsee-Insel Møn trauen, wo die beiden ein Sommerhaus haben. Lokalen Medien zufolge handelte es sich um eine kleinere Zeremonie, bei der aber unter anderen Ex-Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen und mehrere Kabinettsmitglieder von Frederiksen dabei waren.

+++ 18.32 Uhr: Erste größere Sammelabschiebung seit Corona – Flug nach Pakistan +++

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat es einem Medienbericht zufolge wieder eine größere Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt gegeben. Wie die Bundespolizei an dem Flughafen der „Süddeutschen Zeitung“ auf Anfrage mitteilte, wurden 19 Pakistaner am Dienstag nach Islamabad gebracht. Die meisten von ihnen kamen den Angaben zufolge aus Baden-Württemberg und Bayern. Das Flugzeug sei bereits mit zehn pakistanischen Staatsangehörigen an Bord in Deutschland angekommen, berichtete die Zeitung. Diese seien aus Griechenland in ihr Herkunftsland rückgeführt worden.

+++ 18.14 Uhr: Mehrere Bergsteiger stürzen in französischen Alpen zu Tode +++

In den französischen Alpen sind am Dienstag sieben Menschen bei mehreren Unglücken zu Tode gekommen: Ein Niederländer und eine Französin kamen in der Bergkette Aiguilles Rouges in der Nähe von Chamonix ums Leben, während zwei italienische Bergsteiger im Mont-Blanc-Massiv starben, wie die Rettungskräfte mitteilten. Außerdem stürzten zwei Gleitschirmflieger südlich des Genfer Sees ab. Ein Wanderer kam nahe des Mont de Grange südlich von Evian ums Leben.

+++ 18.04 Uhr: Österreichs Nachtclubs bleiben wegen mehr Corona-Fällen weiter zu +++

Trotz weitreichender Lockerungen bleiben Nachtclubs in Österreich vorerst weiter geschlossen. Die in Aussicht gestellte Lockerung ab dem 1. August wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionszahlen verschoben. „Die derzeitige epidemiologische Lage in Österreich lässt weitere Öffnungsschritte aktuell nicht zu“, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Man werde die Situation im Zwei-Wochen-Rhythmus neu bewerten

+++ 17.04 Uhr: Schleswig-Holstein erlaubt Veranstaltungen mit 500 Teilnehmern +++

An Veranstaltungen mit sitzendem Publikum dürfen in Schleswig-Holstein vom nächsten Montag an im Freien bis zu 500 Besucher teilnehmen und damit doppelt so viele wie bisher. Dies hat die Landesregierung angesichts anhaltend niedriger Zahlen von Neuinfektionen mit dem Coronavirus beschlossen. Dabei geht es zum Beispiel um Konzerte. Darüber hinaus treten laut Mitteilung weitere Lockerungen für Veranstaltungen und Schwimmbäder in Kraft. So sind sogenannte Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze künftig mit bis zu 150 Personen im Freien möglich. Innerhalb geschlossener Räume bleibt es bei 50 Teilnehmern. Veranstaltungen mit Marktcharakter sind künftig mit bis zu 500 Personen außerhalb und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume unter erhöhten Sicherheitsanforderungen zulässig.

+++ 16.52 Uhr: Tote nach Gefechten an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan +++

An der Grenze zu Pakistan sind afghanische Stellungen nach eigenen Angaben durch Artillerie beschossen worden. Afghanische Sicherheitskräfte in der östlichen Grenzprovinz Kunar erwiderten das Feuer, wie Vertreter der Provinzregierung und ein Polizeichef mitteilten. Mindestens vier Zivilisten auf afghanischer Seite seien dabei getötet, weitere acht verletzt worden. Der Polizeichef der Provinz machte die pakistanischen Streitkräfte für den Angriff verantwortlich. Vertreter der pakistanischen Armee sagten jedoch, ihnen seien keine Militäroperationen bekannt. Gefechte zwischen den Nachbarstaaten entlang der de-facto-Grenze passieren selten, die Beziehungen gelten jedoch als angespannt. Pakistan erklärte, im Grenzgebiet regelmäßig gegen Terroristen vorzugehen.

+++ 16.45 Uhr: USA drohen neue Sanktionen zu Pipeline Nord Stream 2 an +++

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 angedroht. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 solle auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet werden. Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu verhindern.

+++ 16.28 Uhr: Gericht: Altenburger Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen +++

Nach einem Tweet gegen eine geplante Versammlung der AfD in Altenburg droht dem Oberbürgermeister der Ostthüringer Stadt nun ein Ordnungsgeld. Der CDU-Politiker André Neumann müsse 10.000 Euro zahlen, sollte er den betreffenden Tweet nicht löschen, geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Gera hervor. Neumann hatte vergangene Woche eine für Donnerstagabend in seiner Stadt geplanten Kundgebung der AfD mit den Chefs der AfD-Landtagsfraktionen Thüringens und Brandenburgs, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, mit Postings bei Twitter und Facebook kritisiert.

„Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“, schrieb er darin. Und weiter: „Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen! Sehr viele Menschen werden Ihnen diese Botschaft am 16. Juli friedlich rüberbringen.“ Die beiden Politiker sind als Wortführer des nach eigenen Angaben aufgelösten „Flügels“ der AfD bekannt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Das Verwaltungsgericht Gera gab nun aber einem Eilantrag Höckes gegen Neumann statt. Denn dieser habe mit seiner Aussage gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber verstoßen.

+++ 16.06 Uhr: Tönnies darf nach Corona-Ausbruch am Hauptstandort wieder schlachten +++

Rund vier Wochen nach dem Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Fleischbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf das Unternehmen an seinem Hauptstandort wieder schlachten. Die Stadtverwaltung hat den angeordneten Produktionsstopp für die Schlachtung am Mittwoch mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit kann das Unternehmen in Rheda-Wiedenbrück wieder Tiere von Landwirten annehmen und die Produktion schrittweise hochfahren.

+++ 15.39 Uhr: Corona-Neuinfektionen in den USA erreichen neuen Höchststand +++

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund 67.400 Menschen wurden am Dienstag positiv auf das Virus getestet, wie aus Zahlen der Johns-Hopkins-Universität am Mittwoch hervorgeht. Das übertrifft den Wert von vergangenem Freitag, als rund 66.600 Neuinfektionen binnen 24 Stunden vermeldet wurden. Insgesamt haben sich in den USA, wo rund 330 Millionen Menschen leben, mehr als 3,4 Millionen Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 136.000 Menschen starben. Derzeit sind besonders die südlichen Bundesstaaten von der Pandemie betroffen. Wegen der dramatischen Zunahme an Neuinfektionen haben zahlreiche Bundesstaaten die phasenweise Wiedereröffnung der Wirtschaft gebremst, pausiert oder Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen zurückgenommen.

+++ 15.07 Uhr: Bürger sollen weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben +++

Die Bürger sollen künftig weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben. Das Bundeskabinett billigte den Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Reform des Bundesmeldegesetzes. Damit soll es die Möglichkeit geben, einen neuen Wohnsitz elektronisch anzumelden. Erleichterungen sieht das Gesetz auch für die Behörden vor. „Die Digitalisierung der Verwaltung läuft auf Hochtouren“, erklärte Seehofer. Auch für die erforderliche Bestätigung des Wohnungsgebers soll es ein Online-Verfahren geben. Die Bürger bekommen mit dem neuen Gesetz zudem erstmals die Möglichkeit, selbst ihre Meldedaten über ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abzurufen und für verschiedene Zwecke weiter zu nutzen. Auch die Behörden bekommen mehr Möglichkeiten zur digitalen Datenabfrage.

+++ 14.35 Uhr: Nach illegalen Partys: Mallorca schließt Lokale am „Ballermann“ +++

Wegen illegaler Partys am „Ballermann“ hat Mallorca die Zwangsschließung aller Lokale der vor allem von deutschen Touristen gern besuchten „Bier-“ und „Schinkenstraße“ beschlossen. Diese Anordnung gelte zunächst für zwei Monate und trete am Mittwoch mit der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses im Amtsblatt sofort in Kraft, teilte der balearische Tourismusminister Iago Negueruela in Palma mit. Die Regionalregierung ordnete aus demselben Grund auch die Schließung aller Lokale der Straße Puerto Ballena in der Briten-Hochburg Magaluf westlich der Inselhauptstadt an.

Das Verhalten einiger weniger Urlauber und Lokalbesitzer dürfe nicht die riesigen Anstrengungen der Menschen auf den Balearen im Kampf gegen die Pandemie aufs Spiel setzen, sagte Negueruela. Der sozialistische Politiker bezog sich auf Fotos und Videoaufnahmen, die gezeigt hatten, wie Hunderte – mutmaßlich Touristen aus Deutschland und Großbritannien – am Wochenende an der Playa de Palma sowie in Magaluf getrunken, getanzt und gefeiert hatten. Sie waren unterwegs, ohne Schutzmaske zu tragen und ohne den in ganz Spanien vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb Metern einzuhalten.

+++ 14.07 Uhr: Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin von Storch +++

Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher auf dpa-Anfrage. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen. Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten der Marx-Büste am Strausberger Platz am frühen Dienstagmorgen zeitweise einen Plastiksack übergestülpt. Damit wollte die Politikerin nach eigenen Angaben gegen die Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), der indes „Rassist und Antisemit“ gewesen sei.

+++ 14.01 Uhr: „Schweine-Stau“: NRW erwägt Hilfen für Ferkelzüchter und Sauenhalter +++

Nordrhein-Westfalen erwägt Hilfen für Ferkelerzeuger und Sauenhalter, die unter corona-bedingten Schließungen von Schlachthöfen leiden. Nächste Woche müsse geprüft werden, wie kritisch die Lage sei und ob eine Unterstützung des Landes nötig werde, sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Größenordnung möglicher Kompensationen könne sie noch nicht beziffern.

Falls der Großschlachter Tönnies in Kürze wieder seinen Betrieb aufnehmen könne, werde „der Schweine-Stau“, der sich in den vergangenen Wochen in den Ställen gebildet habe, aber relativ zügig wieder abgearbeitet werden können, sagte Heinen-Esser. In dem Fall sei eine Landeshilfe nicht erforderlich.

„Aber man muss sich klar sein: Es wird kein Schlachtbetrieb in absehbarer Zukunft auf 100 Prozent laufen. Das geht aus Gesundheitsschutzgründen nicht“, betonte die Ministerin.

+++ 13.45 Uhr: Corona-Ausbruch in österreichischem Schlachtbetrieb +++

In einem Schlachthof in Österreich sind mindestens 29 Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden. 244 Mitarbeiter des Fleischereibetriebs im niederösterreichischen Eggenburg nahe der Grenze zu Tschechien mussten in Quarantäne, wie ein Amtssprecher am Mittwoch mitteilte. 40 weitere Testergebnisse standen nach Angaben der Gesundheitslandesrätin von Niederösterreich noch aus.

Nachdem ein Mitarbeiter Symptome gezeigt und sich an eine Hotline gewandt habe, seien alle Kollegen getestet worden, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Mitarbeiter von Fleischereibetrieben werden in Österreich verstärkt getestet, seitdem im Juni mehr als 1400 Infektionen beim deutschen Fleischverarbeiter Tönnies in Nordrhein-Westfalen bekannt wurden.

+++ 13.42 Uhr: Nach Kaltfront kommt zum Wochenende der Sommer zurück +++

Nass, kühl, grau – so ist das Wetter zur „Halbzeit“ des meteorologischen Sommers. Doch es gibt zumindest freundliche Aussichten: Am Wochenende lässt sich nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes der Sommer wieder blicken. Sonnenschein und Quellwolken wechseln sich am Samstag ab, die Temperaturen erreichen je nach Sonnenschein 20 bis 28 Grad. Nur vom Erzgebirge bis zu den Alpen entwickeln sich im Laufe des Samstags erneut einzelne, teils kräftige Gewitter, so die DWD-Meteorologen. Ähnlich soll es auch am Sonntag sein.

Vorerst allerdings beherrscht eine Kaltfront die Wetterlage. Fast überall in Deutschland ist morgen Regen angesagt, der örtlich auch mal kräftig ausfallen kann. Nur dort, wo sich die Sonne mal ohne Regen durchsetzen kann, steigen die Temperaturen über 20 Grad. Am Freitag ist nur noch an den Alpen mit Dauerregen zu rechnen, sonst bahnt sich vielfach die Sonne einen Weg durch die Wolken. Im Osten und Südosten sind nach DWD-Angaben weiterhin schauerartige und teils gewittrige Regenfälle möglich. Auch eine Linie von Passau über das Chiemgau bis zum Berchtesgadener Land dürfte von Schauern und Gewittern betroffen sein. Die Temperaturen liegen meist bei 20 bis 25 Grad. Dort, wo es noch länger regnet, sowie im Bergland bleibt das Thermometer unter der 20-Grad-Marke.

+++ 13.26 Uhr: US-Kriegsschiff brennt seit fast drei Tagen bei San Diego +++

Auch fast drei Tage nach dem Ausbruch eines Feuers brennt es noch im Inneren des US-Kriegsschiffs „Bonhomme Richard“. Der Sender ABC berichtet, dass mindestens eines der beiden Feuer weiterbrenne, es aber Fortschritte beim Löschen gebe. Der Brand war am Sonntagmorgen aus noch ungeklärten Gründen ausgebrochen. Das Schiff liegt im Marinehafen von San Diego.

Es brenne weiterhin an zwei Stellen – im vorderen sowie im hinteren Teil – im Schiff, hatte Philip Sobeck, Kommandant des US-Marineverbandes, zu dem das Schiff gehört, am Dienstagmittag (Ortszeit) gesagt und in Aussicht gestellt, dass das Feuer binnen 24 Stunden gelöscht sein könnte. 61 Menschen – 38 Seeleute und 23 Zivilisten – seien wegen leichter Verletzungen, etwa wegen Rauchvergiftungen, behandelt worden. Feuerwehrleute und mehr als 400 Marinesoldaten bekämpften den Brand im Inneren des Schiffes, von Booten aus und aus der Luft. Die „Bonhomme Richard“ ist laut US-Navy ein amphibisches Angriffsschiff, das mit einem kleinen Flugzeugträger vergleichbar ist. Von dem Schiff können Hubschrauber und Kampfjets starten.

+++ 13.21 Uhr: Bafin warnt vor Betrugsanrufen im Namen von Behördenchef Hufeld +++

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht warnt Verbraucher vor Betrugsanrufen im Namen von Behördenchef Felix Hufeld. In Deutschland und in der Schweiz seien mehrere Fälle bekannt geworden, in denen ein angeblicher „Felix Hufeld“ Verbraucher am Telefon aufgefordert habe, einen hohen Geldbetrag auf ein bestimmtes Konto zu überweisen, teilte die Bafin mit. Zudem kursierten mehrere Fake-E-Mails mit Namen der Bafin-Pressesprecherin Sabine Reimer, die falsche Zahlungsaufforderungen enthielten.

„Die Bafin weist darauf hin, dass die Behörde keine Personen per Telefon oder E-Mail auffordert, hohe Geldsummen auf bestimmte Konten zu überweisen“, erklärte die Behörde. „Die Bafin bittet daher alle Personen, die mit entsprechenden Aufforderungen oder Angeboten in Kontakt kommen, diese abzulehnen und Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten.“ Die Bundesanstalt beaufsichtigt unter anderem Banken und Versicherer. Die Behörde stellte klar: „Die Bafin wendet sich dabei nicht an einzelne Personen, um sie im Hinblick auf konkrete Bank-, Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsgeschäfte zu beraten.“

+++ 13.05 Uhr: Ein Toter bei Polizeieinsatz in Bad Schussenried +++

Bei einem Polizeieinsatz in der Innenstadt von Bad Schussenried in Baden-Württemberg ist ein Mensch getötet worden. Ein weiterer wurde nach Polizeiangaben verletzt. Die Beamten hätten ihre Schusswaffen nutzen müssen, sagte ein Sprecher. Die Hintergründe sind noch unklar. Im Laufe des Tages wollen Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Details veröffentlichen.

+++ 13 Uhr: Bewaffneter von Oppenau flüchtig – Polizei prüft mögliches Manifest +++

Die Polizei prüft im Zusammenhang mit der Suche nach dem bewaffneten Mann im Schwarzwald ein mögliches Manifest. Es sei nicht gesichert, dass der Text tatsächlich von dem 31-Jährigen stamme, sagte Polizeisprecher Yannik Hilger. Es sei keine politische Richtung daraus abzuleiten, es handele sich um einen Hinweis unter vielen. Der Text bestätige in erster Linie die Affinität des Verfassers zum Wald, sagte Hilger. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über das Manifest berichtet, in dem es um Kritik an der Technisierung des Lebens und das einfache Leben im Wald geht. Medienberichten zufolge war der Text in einem Lokal hinterlegt.

Die Polizei setzte ihre Fahndung nach dem Flüchtigen auch heute fort. Viele Maßnahmen liefen jetzt im Hintergrund ab, sagte Hilger. In Oppenau seien Präventionsteams der Polizei unterwegs, um die Menschen zu beraten. Die Beamten kontrollierten weiterhin das Gebiet, in dem sich der Mann aufhalten könnte. Auch Spezialkräfte seien im Einsatz.

+++ 12.55 Uhr: Kultusministerkonferenz verabschiedet Rahmenplan für Hygienemaßnahmen in Schulen +++

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat einen Rahmenplan für Hygienemaßnahmen an Schulen für das kommende Schuljahr beschlossen. Dieser solle bundesweit einheitlich gelten und den Ländern als „Orientierungshilfe“ bei der Formulierung ihrer Vorgaben für den Betrieb während der Corona-Pandemie dienen, teilte das KMK-Sekretariat in Berlin mit. Auf Detailregelungen sei aber „vor dem Hintergrund spezifischer Gegebenheiten vor Ort bewusst verzichtet“ worden.

Der Rahmenplan sieht demnach unter anderem vor, bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des eigentlichen Unterrichts möglichst einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und Schülern mit verdächtigen Symptomen vom Unterricht auszuschließen. Zudem sollen Schulgebäude regelmäßig gereinigt und gelüftet sowie allgemeine Vorsichtsmaßnahmen wie Händewaschen eingehalten werden. Der Plan empfiehlt außerdem die Benutzung der offiziellen Corona-Warn-App.

+++ 12.50 Uhr: Coronabedingte Reisewarnung für Norwegen aufgehoben +++

Das Auswärtige Amt hat die coronabedingte Reisewarnung für Norwegen aufgehoben. Zuvor hatte das norwegische Außenministerium eine Liste mit Ländern veröffentlicht, aus denen die Einreise von heute an wieder gestattet ist. Darunter war auch Deutschland. Damit sei nun die Einreise aus Deutschland für alle Zwecke wieder erlaubt, teilte das Auswärtige Amt mit. Sie sei quarantänefrei entweder direkt oder über Dänemark beziehungsweise Finnland möglich, über Schweden nur in direktem Transit.

Das Auswärtige Amt weist auf seiner Norwegen-Seite im Internet darauf hin, dass in dem skandinavischen Land Abstands- und Hygieneregeln gelten. Es bestehe keine Maskenpflicht, jedoch werde dringend dazu geraten, Hand- und Hustenhygiene strikt zu befolgen und bei Krankheitssymptomen zu Hause zu bleiben. Die touristische Infrastruktur sei größtenteils zugänglich, teilweise wegen der Abstands- und Hygieneregeln aber mit stark reduzierten Kapazitäten. Es könne zu längeren Wartezeiten, Ausfällen oder anderen Einschränkungen kommen.

+++ Pressekonferenz der Berliner Behörden zu Serienvergewaltiger beendet +++

+++ 12.44 Uhr: Opfer sollen zeitnah und behutsam vernommen werden +++

Von einem Journalisten auf den polizeilichen Umgang mit den Opfern angesprochen, erklärte LKA-Ermittlerin Schürmann, man versuche diese „zeitnah“ zu vernehmen, sofern dies möglich sei. Es gelte dabei sehr behutsam vorzugehen, gleichzeitig aber auch das „Tatgeschehen gut aufzuklären“. Die Frauen könnten dafür auch eine professionelle Begleitung bekommen. Sie seien im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt worden, welche Schritte nun alles folgen würden, führte Schürmann aus.

Der 29-Jährige sollte indes psychologisch und psychiatrisch begutachtet werden. Da man ihm schon jetzt mindestens drei schwere Fälle nachweisen könne, sei bei einer Verurteilung eine „erhebliche Strafdauer“ zu erwarten, hieß es von den Behörden.

+++ 12.33 Uhr: Drei Taten führten auf Spur zum 29-Jährigen +++

Angaben Schürmanns zufolge führten letztlich drei Taten konkret auf die Spur des Mannes, dessen Vorgehen „sehr auffällig und ungewöhnlich“ war, sodass eine Tatzuordnung möglich wurde. Durch die Auswertung eines Videos und einer DNA-Probe sei man dann auf den Namen des Tatverdächtigen gekommen. Zu dieser Zeit habe man jedoch keinerlei Anhaltspunkte auf einen möglichen Aufenthaltsort gehabt, so Schürmann weiter. Auch, ob sich der Mann womöglich im Ausland aufhalte, sei völlig unklar gewesen. „Dann kam es zu der Tat gestern“, sagte Schürmann.

Der festgenommene 29-jährige Serbe sei bereits zweimal polizeilich in Erscheinung getreten, daher habe man auch das DNA-Material zum Abgleich mit den nach den Vergewaltigungen gesicherten DNA-Spuren zur Verfügung gehabt, so die Behörden. Dabei habe es sich aber nicht um Sexualstraftaten gehandelt.

+++ 12.30 Uhr: Vergewaltiger wollte sich nach Tat mit Opfern verabreden +++

Laut Norma Schürmann von der Polizei Berlin konnten die Fahnder bei den Vergewaltigungen ein deutliches Verhaltensmuster des Täters feststellen. Er habe die potenziellen Opfer zunächst ganz freundlich angesprochen. Dann hab er sie mit Gewalt gepackt und gewürgt und in entlegenere Gebiete gezerrt und dort vergewaltigt. Dabei habe er „massive körperliche Gewalt“ angewandt und die Opfer so zum Schweigen gebracht. Anschließend habe er eine völlig andere Seite von sich gezeigt, sich um die Opfer gekümmert und sogar versucht, sich mit ihnen zu verabreden. Teilweise seien diese zum Schein darauf eingegangen, um aus der Situation zu entkommen.

+++ 12.15 Uhr: Polizei: Insgesamt 83 Beamte bei Suche nach Tatverdächtigem im Einsatz +++

Laut Polizeiangaben wurden die Beamten am Dienstag von einer Anruferin alarmiert, die eine angebliche Vergewaltigung meldete. Nach ersten Sofortmaßnahmen seien insgesamt 83 Polizisten aus Berlin, Brandenburg sowie von der Bundesolizei zu dem Waldstück ausgerückt. Dieses habe man abgesperrt und gesichert, um eine mögliche Flucht des Tatverdächtigen zu verhindern. Bei anschließenden Suchmaßnahmen, bei denen neben einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera auch eine Drohne sowie Hunde zum Einsatz kamen, habe man gegen 12.15 Uhr Sichtkontakt zu dem Mann gehabt, der jedoch zunächst entkommen konnte. Schließlich habe aber der Polizeihubschrauber mit Wärmebildkamera den mutmaßlichen Täter entdeckt und die Einsatzkräfte am Boden zu ihm dirigiert, so dass der Mann festgenommen werden konnte.

+++ 12.12 Uhr: Tatverdächtiger ist laut Polizei 29-jähriger Serbe +++

Die Behörden berichten in der Pressekonferenz, im Zuge der Festnahme am Dienstagabend hätten mindestens acht Vergewaltigungen oder versuchte Vergewaltigungen aufgeklärt werden können, darunter auch besonders schwere. Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um einen 29-jährigen serbischen Staatsangehörigen.

+++ 12 Uhr: Jetzt live: Mutmaßlicher Serienvergewaltiger gefasst: Berliner Polizei informiert über Fahndungserfolg +++

Wochenlang hat ein Serienvergewaltiger in Berlin und Brandenburg Angst ausgelöst. Am Dienstagabend wurde der mutmaßliche Täter gefasst. „Nach einer weiteren Vergewaltigung im Raum Potsdam konnten Polizeibeamte heute Abend einen 30-jährigen Mann festnehmen, bei dem es sich nach derzeitigen Erkenntnissen um den gesuchten Serientäter handelt“, twitterte die Berliner Staatsanwaltschaft. Jetzt informieren Polizei und Staatsanwaltschaft über ihren Fahndungserfolg.

+++ 11.29 Uhr: Bürger sollen weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben +++

Bürger und Verwaltung sollen künftig weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben. Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Reform des Bundesmeldegesetzes, mit der die Digitalisierung des Meldewesens ausgebaut werden soll. So soll es bei einem Umzug künftig möglich sein, die Bestätigung des Vermieters elektronisch zu bekommen. Auch die Ummeldung beim Amt soll künftig elektronisch möglich sein. Generell soll Bürgern und Behörden mit dem Gesetz der Abruf von Daten erleichtert werden. Bevor die Neuregelungen in Kraft treten können, müssen sie noch Bundestag und Bundesrat passieren.

+++ 11.20 Uhr: Fingerabdrücke und DNA-Proben von mutmaßlichem Serienvergewaltiger genommen +++

Bei dem nahe Potsdam gefassten mutmaßlichen Serienvergewaltiger haben die Ermittler Fingerabdrücke und DNA-Proben genommen. Der Mann sei nach der Festnahme nahe der Landesgrenze von Berlin und Brandenburg erkennungsdienstlich behandelt worden, erläuterte ein Sprecher der Berliner Polizei. Weitere Informationen sollen am Mittag in einer Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft bekanntgegeben werden. In der Einladung sprachen die Behörden von einem „Ermittlungserfolg“.

Die Polizei geht davon aus, dass es sich um den Gesuchten handle. Der Mann sei 29 Jahre alt. Bisher hatten die Ermittlungsbehörden das Alter des Verdächtigen mit 30 angegeben.

+++ 11.19 Uhr: Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zu Berliner Drohschreiben +++

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat auch die Ermittlungen zu rechtsextremen E-Mails an die Berliner Kabarettistin Idil Baydar und Linkspartei-Politikerinnen in der Hauptstadt übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde, die bereits wegen rechtsextremer Drohschreiben in Hessen ermittelt. Im Fall Baydars, die bereits im März 2019 erstmals ein Drohschreiben erhalten hatte, waren Daten von einem Computer in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen worden.

Persönliche Daten wuren auch vor den Drohmails an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Die Ermittlungen nach den vor knapp zwei Jahren bekanntgewordenen Drohschreiben an Basay-Yildiz führten zudem zur Aufdeckung einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier. Wer die Schreiben verfasst hat, ist bisher nicht bekannt. Die in Berlin versandten Schreiben hätten „einen ähnlichen Ton“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Angesichts der bislang erfolglosen Ermittlungen zu den Drohschreiben sagte sie: „Ich fürchte, es wird nicht einfacher werden.“

+++ 11.16 Uhr: EU-Gericht annulliert Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland +++

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, wie die Richter erläuterten. Die Entscheidung ist allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen.

+++ 11.12 Uhr: Leipziger Buchmesse schließt Verschiebung 2021 nicht aus +++

Die Leipziger Buchmesse schließt eine Verschiebung ihres Termins 2021 nicht aus. Derzeit liefen Gespräche dazu mit den Ausstellern, sagte Messe-Sprecherin Frauke Kibscholl. Das Ziel sei eine Präsenzveranstaltung. Bislang steht als Termin für die Frühlingsschau der Buchbranche der 18. bis 21. März 2021 im Messe-Kalender. Messe-Direktor Oliver Zille hatte zuvor bei einer Veranstaltung von MDR Kultur laut über die Terminverschiebung nachgedacht. Die Leipziger Buchmesse war dieses Jahr eine der ersten großen Messen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt wurde.

+++ 10.39 Uhr: Berliner Polizei geht mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Islamisten vor +++

In Berlin ist die Polizei mit einer großangelegten Razzia gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Stadtweit seien 450 Beamte bei 19 Durchsuchungen gegen zwölf Tatverdächtige aus der islamistischen Szene im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher. Ihnen würden verschiedene Straftaten, darunter Terrorismusfinanzierung, zur Last gelegt. Demnach geht es bei den Razzien um das Auffinden von Beweismitteln. Festnahmen gebe es keine, sagte der Polizeisprecher. Durchsucht würden Geschäfts- und Wohnräume.

+++ 10.31 Uhr: Eine Tote bei nächtlichen Messerangriffen auf Frauen in Norwegen +++

Drei Frauen sind in der Nacht zum Mittwoch an verschiedenen Orten in einer südnorwegischen Stadt angegriffen worden. Eine von ihnen erlag später ihren schweren Stichverletzungen, wie die zuständige Polizei mitteilte. Der mutmaßliche Täter wurde gefasst. Eine zweite Frau wurde bei einem der Angriffe in der Stadt Sarpsborg rund 90 Kilometer südlich von Oslo schwer verletzt, eine dritte leichter, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur NTB sagte. Der Täter habe ersten Erkenntnissen zufolge alleine gehandelt und sei bereits zuvor polizeibekannt gewesen. Weitere Hintergründe waren zunächst unbekannt.

+++ 10.26 Uhr: Minister: Israel steuert auf weiteren Corona-Lockdown zu +++

Nach einem starken Anstieg der Corona-Infektionen hält Israels Gesundheitsminister einen weiteren Lockdown in dem Land für kaum noch vermeidbar. Er hoffe, dass die zuletzt ergriffenen Maßnahmen wie die Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen zu niedrigeren Infektionszahlen führten, sagte Juli Edelstein dem Nachrichtenportal „ynet“. Wenn dies so komme, dann könne eine Lockdown-Entscheidung verschoben werden. „Wir müssen drei bis vier Tage abwarten, um zu schauen, aber es würde einem Wunder gleichkommen.“ Israel war es zu Beginn der Pandemie unter anderem mit einem raschen Lockdown gelungen, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Nach Lockerungen schnellten die Zahlen jedoch in die Höhe.

+++ 10.12 Uhr: Paritätsregelung für Wahllisten in Thüringen verfassungswidrig +++

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Es ist bundesweit die erste Entscheidung zu einem zur Erhöhung der Frauenanteile in den Parlamenten gedachten Paritätsgesetz.

+++ 9.51 Uhr: Bundespolizei entdeckt 31 Flüchtlinge auf Kühllaster in Sachsen +++

Die Bundespolizei und der Zoll in Sachsen haben 31 geschleuste Flüchtlinge in einem Kühllaster entdeckt. Die Männer lagen zwischen der Ladung und der Decke des Fahrzeugs, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde der Lastwagen am Dienstagabend auf der Autobahn 17 bei Breitenau nahe der Grenze zu Tschechien kontrolliert. Der Fahrer des türkischen Lasters wurde wegen des Verdachts der Schleusung vorläufig festgenommen. Die Flüchtlinge kommen ersten Erkenntnissen zufolge aus der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak.

+++ 9.42 Uhr: Ein Toter und mehr als 30 Verletzte bei Zugunglück nahe Prag +++

Bei einem Zugunglück nahe Prag sind ein Mensch getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. Ein Passagierzug sei am Dienstagabend im rund 30 Kilometer östlich der tschechischen Hauptstadt gelegenen Cesky Brod in einen stehenden Güterzug gefahren, teilten die Rettungsdienste mit. Der Lokführer des Personenzugs sei dabei ums Leben gekommen, mehrere der 33 Verletzten befänden sich in einem ernsten Zustand. Unglücksursache war offenbar ein Fahrfehler. Vor einer Woche waren bei einem Bahnunglück im deutsch-tschechischen Grenzgebiet zwei Menschen ums Leben gekommen und etwa 20 weitere verletzt worden. Ein Zug auf dem Weg ins sächsische Johanngeorgenstadt war nahe der Stadt Karlsbad (Karlovy Vary) mit einem anderen Zug kollidiert.

+++ 8.58 Uhr: Lauterbach wirft Bundesbildungsministerin Konzeptlosigkeit bei Schulöffnungen vor +++

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Konzeptlosigkeit bei der geplanten weitgehenden Öffnung von Schulen nach den Sommerferien vorgeworfen. Wenn es im Herbst wieder mehr Corona-Infektionen gebe, „wird es schwierig“, sagte Lauterbach der „Welt“. Karliczek sage „immer nur, man werde Lösungen von Schule zu Schule finden“. Das sei jedoch zu wenig.

+++ 8 Uhr: Vor Präsidentenwahl in Belarus: Mehr als 250 Festnahmen bei Protesten +++

Mehr als 250 Menschen sind in der Republik Belarus (Weißrussland) bei Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl festgenommen worden. Das Menschenrechtszentrum Wesna (Frühling) nannte auf seinem Internetportal spring96.org die meisten Festgenommenen am Mittwoch namentlich. Darunter waren auch zahlreiche Journalisten.

+++ 7.27 Uhr: 351 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland +++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 351 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit waren seit Beginn der Corona-Krise mindestens 199.726 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Mittwochmorgen meldete (Datenstand 15. Juli, 0 Uhr).

+++ 7.03 Uhr: Bürger Nordmazedoniens wählen neues Parlament +++

In Nordmazedonien hat die Parlamentswahl begonnen. Rund 1,8 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 123 Abgeordnete der aus einer Kammer bestehenden Volksvertretung. In letzten Umfragen lagen die Sozialdemokraten (SDSM) des früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev knapp vor den Nationalisten (VMRO-DPMNE) von Hristijan Mickoski. Es ist die erste Parlamentswahl, seitdem das Balkanland im Februar 2019 unter Zaev seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien umgeändert hat.

+++ 7 Uhr: Bewaffneter Mann aus Oppenau weiter auf der Flucht +++

Die Polizei hat am Mittwochmorgen weiter mit einem Großaufgebot nach dem bewaffneten 31-Jährigen aus Oppenau gesucht. Trotz einer mittlerweile dreitägigen Suche fehlt von dem Mann weiter jede Spur, wie die Polizei am Morgen mitteilte. Er hatte vier Polizisten entwaffnet und ist seit der Tat am Sonntagmorgen wie vom Erdboden verschluckt.

+++ 6.50 Ihr: US-Regierung zieht angedrohten Visa-Entzug für ausländische Studenten zurück +++

Die US-Regierung will nun doch keine ausländischen Studenten ausweisen, die wegen der Corona-Pandemie nur an Online-Kursen teilnehmen können. Die Regierung zog ihre Pläne für eine Aberkennung von Studentenvisa zurück, wie die Bundesrichterin Allison Burroughs in Boston mitteilte. Gegen das umstrittene Vorhaben der Regierung von Präsident Donald Trump waren mehrere Universitäten und Bundesstaaten vor Gericht gezogen.

+++ 5.39 Uhr: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Hongkong +++

US-Präsident Donald Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Hongkong-Krise unterzeichnet und das Ende von Handelsprivilegien für die Sonderverwaltungszone angekündigt. Die Führung in Peking habe den Menschen in Hongkong „ihre Freiheit weggenommen“, begründete Trump die Maßnahmen. China kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

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