News von heute: Merkel und Macron wollen 400 Minderjährige aus Moria in EU aufnehmen

Afrikanische Schweinepest erreicht Deutschland +++ Warnstreiks bei der Post +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung: 

Kanzlerin Merkel: Nehmen nach Brand in Moria minderjährige Migranten auf

Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wollen Deutschland und Frankreich wenn möglich gemeinsam mit anderen EU-Staaten minderjährige Migranten aufnehmen. Darum habe sie der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gebeten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Diskussion in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Die weiteren News des Tages: 

+++ 22.05 Uhr: Microsoft – Hackerangriffe aus Russland und China auf US-Wahl vereitelt +++

Hacker aus Russland und China haben nach Angaben des US-Unternehmens Microsoft zuletzt gezielte Cyberangriffe im Zusammenhang mit der anstehenden Präsidentschaftswahl verübt. Die Attacken hätten auf Mitarbeiter aus den Wahlkampflagern von Präsident Donald Trump sowie dem Herausforderer der Demokraten, Joe Biden, gezielt und seien vereitelt worden, teilte Microsoft mit.     

„In den vergangenen Wochen hat Microsoft Cyberangriffe entdeckt, die auf Personen und Organisationen abzielen, die an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen beteiligt sind“, erklärte Microsofts Vizepräsident Tom Burt. Es verdeutliche, dass „ausländische Gruppen ihre Bemühungen im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2020 wie erwartet verstärkt haben“. Dies stehe im Einklang mit dem, was die US-Regierung und andere Kreise berichtet hätten. Das Unternehmen gab an, 200 Angriffe entdeckt zu haben, die mit russischen Hacker-Gruppen in Verbindung stehen. Aus China habe es erfolglose Attacken gegeben, die unter anderem direkt auf Biden zielten.

+++ 21.29 Uhr: Taliban und Kabul bereit für Friedensgespräche +++

Die militant-islamistischen Taliban und Afghanistans Regierung sind bereit für Friedensgespräche. Am Samstag soll der Auftakt der Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha beginnen, wie Vertreter beider Konfliktparteien bestätigten. Die Verhandlungsdelegation aus Kabul soll am Freitag anreisen. Die Taliban befinden sich bereits in Doha, in einem Hotel am Meer.

Fast zwei Jahrzehnte nach ihrer Vertreibung aus Kabul wollen die Taliban erstmals mit Kabul über Frieden verhandeln. Ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban Ende Februar verpflichtete die Islamisten zur Aufnahme der Friedensverhandlungen. Streit über einen Gefangenentausch, der Vertrauen aufbauen sollte, hatte zu erheblichen Verzögerungen der Verhandlungen geführt.

+++ 21.08 Uhr: CDU-Spitze will klares Signal für Frauenquote setzen +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Modernisierung der Partei vorantreiben und dabei ein klares Zeichen für eine Frauenquote setzen. Der CDU-Vorstand soll sich an diesem Montag hinter einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm sowie einen Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote stellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Damit würde der neuen CDU-Spitze, die beim Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt werden soll, quasi eine Marschroute vorgegeben.

Die Programmarbeit der scheidenden Parteichefin aus den vergangenen Jahren sowie ihr Einsatz für eine Frauenquote könnte so zum Abschluss gebracht werden – auch wenn Kramp-Karrenbauer nicht mehr Parteichefin ist. Mit Spannung wird erwartet, ob der Vorstand den Vorschlägen für ein neues Programm und für eine Quote folgt. Gerade die Frauenquote hatte für heftige interne Auseinandersetzungen gesorgt. Die Umsetzung dieser Reformen müsste dann die neue CDU-Spitze übernehmen, die bei dem für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag gewählt werden soll. Endgültig entscheiden müsste ein Programmparteitag womöglich im Frühjahr 2021.

+++ 20.57 Uhr: Tichanowskaja – Lukaschenko kommt bei Sieg der Opposition vor Gericht +++

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja glaubt, dass Staatschef Alexander Lukaschenko nach einem Machtwechsel vor Gericht landen wird. Auch bei einem Sieg der Opposition könne Lukaschenko weiter im Land bleiben, sagte Tichanowskaja in einem Interview mit dem polnischen Sender TVN24. „Er ist ein Bürger wie alle anderen. Wenn er in Belarus bleiben will, warum nicht?“ Allerdings werde es nach einem Machtwechsel eine gerechte Justiz geben, der sich Lukaschenko stellen müsse. Auch alle anderen, die Schuld an der Tötung, Misshandlung oder Inhaftierung von Demonstranten hätten, würden zur Verantwortung gezogen.    

Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl vor einem Monat mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 37-jährige Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Seit dem 9. August gibt es täglich Proteste, bei denen die Sicherheitskräfte teilweise brutal vorgingen. Tichanowskaja hält sich derzeit in Polen auf, wo sie unter anderem an einem Wirtschaftsforum teilnimmt. Die Oppositionelle lebt inzwischen im Exil im benachbarten EU-Land Litauen. Sie war unter Druck der Behörden dorthin ausgereist.

+++ 19.55 Uhr: Wehrbeauftragte – Reservisten vom Militärgeheimdienst prüfen lassen +++

Reservisten der Bundeswehr sollten aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages vom Militärischen Abschirmdienst sicherheitsüberprüft werden, bevor sie zum Dienst herangezogen werden. Dies sagte Eva Högl der „Süddeutschen Zeitung“. Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die in den vergangenen Monaten bekannt wurden. „Da wurde bislang zu wenig getan“, sagte die SPD-Politikerin.

Während seit 2017 alle Bewerber, die zur Bundeswehr wollen, automatisch eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, gibt es bei Reservisten bislang keine lückenlosen Kontrollen. Zudem seien die Zuständigkeiten bei Reservisten nicht klar genug zwischen Verfassungsschutzämtern und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) geklärt, sagte Högl der Zeitung. Sie sprach sich dafür aus, den MAD mit den Kontrollen zu beauftragen. Reservisten sollen die aktiven Soldaten wo immer nötig entlasten – selbst im Auslandseinsatz oder im Büro der Verteidigungsministerin. Im Jahr setzt die Bundeswehr dem Bericht zufolge zwischen 16.000 und 18.000 Reservisten ein. Überprüft werden demnach nur jene, die auf Posten rücken, die sicherheitsrelevant sind.

+++ 19.17 Uhr: Britische Regierung hält trotz Protest an umstrittenem Gesetz fest +++

Die britische Regierung will trotz massiven Protests aus Brüssel an einem umstrittenem Gesetz festhalten, das Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit der EU aushebeln würde. Nach einem Krisentreffen sagte der britische Staatsminister Michael Gove in London, seine Regierung „werde und könne“ das geplante Binnenmarktgesetz nicht zurückziehen. 

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic hatte Großbritannien zuvor aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Abkommens spätestens bis Ende September zu stoppen. Das geplante britische Binnenmarktgesetz würde in seiner jetzigen Fassung einige Klauseln des mühsam ausgehandelten und bereits geltenden Brexit-Deal aushebeln. Über den geplanten Handelspakt wird derzeit verhandelt. Gelingt er nicht, droht nach der Brexit-Übergangsphase zum Jahresende ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und weiteren Hürden.

+++ 18.51 Uhr: CDU-Politiker – Labor-Analyse zu Nawalny darf nicht öffentlich werden +++

Die Giftanalyse des Münchner Bundeswehrlabors im Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny sollte nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter aus Sicherheitsgründen nicht komplett veröffentlicht werden. Er sagte der „Berliner Zeitung“ auf die Frage, ob Deutschland nicht am besten das Ergebnis veröffentlichen sollte, um Spekulationen zu entkräften: „Die Bundesrepublik darf die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warten. Sie können dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde.“ Mit diesen Erkenntnissen könnten die Russen den Einsatz des militärischen Kampfstoffs Nowitschok so verändern, dass er noch schwerer aufzufinden sei.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

+++ 18.26 Uhr: Niederlande wollen 100 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen +++

Die Niederlande wollen 100 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Darauf einigten sich die Koalitionsparteien in Den Haag. Bisher hatte die Regierung des rechtsliberalen Premier Mark Rutte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland strikt abgelehnt. Nach dem verheerenden Brand hatten jedoch seine drei Koalitionspartner auf eine Änderung des Standpunktes gedrängt. 

Das Feuer habe die Lage dramatisch geändert, begründete die zuständige Staatssekretärin Ankie Broekers-Knol in einem Brief an das Parlament den Kurswechsel. „In dieser besonderen Situation sind nach Ansicht der Regierung außergewöhnliche Schritte notwendig.“ 

+++ 18.16 Uhr: Merkel bestätigt Plan zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gemeinsame Vorhaben mit Frankreich zur Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria bestätigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe ihr gegenüber die Bitte geäußert, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen, sagte sie am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Deutschland und Frankreich werden sich daran beteiligen.“ Sie hoffe, dass „auch einige andere Mitgliedstaaten“ mitmachen, fügte Merkel hinzu.    

In Moria „bündelt sich im Grunde wie in einem Brennglas die ganze Problematik der Migration“, sagte die Kanzlerin. „Wir wissen seit langem, dass Menschen dort unter unwürdigen Bedingungen leben.“ Mit Mitsotakis habe sie auch verabredet, dass Deutschland „sofort“ dabei helfen werde, eine „neue und bessere Unterbringung“ für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen.

Das auf der griechischen Insel Lesbos gelegene Lager war bei einem Brand zerstört worden. Mehr als 12.000 Menschen wurden obdachlos.

+++ 17.32 Uhr: Neue Klage gegen Schauspieler Kevin Spacey +++

Gegen den US-Schauspieler Kevin Spacey, 61, ist erneut Klage wegen sexuellen Übergriffs eingereicht worden. Der Schauspieler Anthony Rapp, 48, und ein weiterer Mann, dessen Name nicht genannt wird, werfen Spacey vor, sie als Minderjährige in den 80er Jahren missbraucht zu haben, wie aus einer Klageschrift hervorgeht, die beim obersten Gericht des Bundesstaates New York eingereicht wurde. Rapp, der unter anderem mit dem Musical „Rent“ und der TV-Serie „Star Trek: Discovery“ bekannt wurde, hatte ähnliche Anschuldigungen bereits zuvor öffentlich gemacht. Spacey hatte sich damals bei ihm entschuldigt, aber gleichzeitig betont, er könne sich an keine solchen Vorfälle erinnern. 

Zahlreiche weitere Menschen haben Spacey ebenfalls sexueller Übergriffe beschuldigt. Mindestens zwei Klagen sind jedoch bereits wieder zurückgezogen worden. Die Karriere des oscargekrönten Schauspielers, der vor allem mit der Serie „House of Cards“ weltweit berühmt geworden war, liegt seitdem weitgehend brach. Er meldet sich jedoch immer wieder mit Videobotschaften und trat zuletzt unter anderem im März mit einer Rede bei einer Online-Ausgabe des Münchner Gründerfestivals „Bits & Pretzels“ auf.

+++ 17.02 Uhr: Brexit-Abkommen – EU mahnt London zur Abkehr von Änderungsplan +++

Die EU-Kommission hat Großbritannien ultimativ aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Abkommens zurückzuziehen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen, in jedem Fall aber bis Ende September, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach Gesprächen in London.

Dabei geht es um den Entwurf für ein britisches Binnenmarktgesetz, mit dem Klauseln aus dem 2019 ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zu Nordirland ausgehebelt würden. Sollte das Gesetz in der von London geplanten Form in Kraft treten, wäre dies „eine extrem ernste Verletzung des Austrittsabkommens und von internationalem Recht“, warnte Sefcovic. Die laufenden Verhandlungen über einen Handelsvertrag würden damit in Gefahr gebracht, hieß es weiter.

Mit den Gesetzesplänen habe die britische Regierung das Vertrauen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ernsthaft beschädigt. Es sei nun an der britischen Regierung, es wieder herzustellen. Sefcovic war zu einer Krisensitzung des sogenannten gemeinsamen Ausschusses nach London gereist. Das ist das Gremium, das die Umsetzung des Austrittsabkommens überwacht und Streitigkeiten schlichten soll. Sefcovic verhandelte darin mit dem britischen Staatsminister Michael Gove.

+++ 16.37 Uhr: Bericht – Nawalny wird in Berlin verstärkt bewacht +++

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) soll nach einem Medienbericht die Vorkehrungen für die Sicherheit des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny verschärft haben. Sowohl die Anzahl der eingesetzten Beamten als auch die Kontrolldichte sei erhöht worden, berichtet der „Spiegel“ und verweist auf gemeinsame Recherchen mit der Investigativplattform Bellingcat. „Er soll jetzt auch im Krankenhaus bewacht werden.“

Zu Wochenbeginn hatte die Charité mitgeteilt, der Gesundheitszustand Nawalnys habe sich gebessert, das künstliche Koma sei beendet worden. Der 44-Jährige werde nun schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt und reagiere auf Ansprache. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien aber weiterhin nicht auszuschließen. 

Laut „Spiegel“-Bericht soll der Kremlkritiker bereits wieder sprechen können und sich „vermutlich an Details vor seinem Zusammenbruch an Bord eines Flugzeugs vom sibirischen Tomsk in Richtung Moskau erinnern“. Die angeblich verschärften Sicherheitsvorkehrungen stehen demnach in Zusammenhang mit der Befürchtung, es könne zu weiteren Attentatsversuchen kommen.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

+++ 16.12 Uhr: Schweinepest in Deutschland – Südkorea verhängt Importstopp +++

Nach dem Nachweis der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hat Südkorea die Einfuhr von Schweinefleisch aus der Bundesrepublik gestoppt. Das Verbot gelte für Produkte, die von Donnerstag an ausgeliefert würden, teilte das südkoreanische Landwirtschaftsministerium mit. Schweinefleisch, das bereits aus Deutschland eingetroffen sei, werde vom Zoll gründlich untersucht. Auf deutsche Produkte entfielen den Angaben zufolge mehr als 420.000 Tonnen oder 18 Prozent der Schweinefleischimporte im vergangenen Jahr.

In Südkorea selbst hatten die Behörden im vergangenen Jahr den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest gemeldet. Daraufhin hatten sie damit begonnen, Tausende von Tieren zu töten. Die Krankheit war nahe der Grenze zu Nordkorea aufgetreten. Die Virusinfektion ist für Menschen ungefährlich, aber meist tödlich für Schweine. Eine Impfung dagegen ist nicht möglich.

+++ 15.50 Uhr: Bundesinnenministerium: Probealarm „fehlgeschlagen“ +++

Das Bundesinnenministerium hat den landesweiten Probealarm vom Donnerstagvormittag als „fehlgeschlagen“ bezeichnet. Grund dafür sei ein technisches Problem. „Die Vorgänge werden jetzt umfassend aufgearbeitet“, kündigte das Ministerium in Berlin an. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten dann bei der weiteren Entwicklung des Warnsystems berücksichtigt werden.

Die angekündigte Gefahrenmeldung der Warn-Apps NINA und KATWARN war am Vormittag erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones angekommen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn erklärte diese Panne mit der zeitgleichen Auslösung einer Vielzahl von Warnmeldungen.

+++ 15.07 Uhr: Fast 20 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2021 als geplant +++

Wegen der Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr mit fast 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai erwartet. Ab 2022 rechnen die Steuerschätzer dann wieder mit Einnahmen auf Vorkrisenniveau, wie das Finanzministerium in Berlin bekanntgab.

+++ 15 Uhr: Merkel und Macron: Übernahme von 400 Minderjährigen aus Moria in EU +++

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria in einer gemeinsamen Aktion mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige übernehmen. Die Zahl gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin für alle teilnehmenden Länder – wie viele davon Deutschland übernehmen werde, stehe noch nicht fest, hieß es.

+++ 14 Uhr: Berliner Staatsanwaltschaft richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein +++

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine neue Zentralstelle Hasskriminalität eingerichtet. Diese soll nach Angaben der Behörde vom Donnerstag den Austausch zwischen der Justiz, Opfern, Interessenvertretungen und Beratungsstellen verbessern und damit den Schutz vor Hassverbrechen aus rassistischen, antisemitischen und anderen Motiven erhöhen. Derartige Taten schädigten nicht nur die Opfer, sondern schüchterten Minderheiten auch „kollektiv“ ein.

Die Berliner Staatsanwaltschaft bereitet sich mit der Einrichtung der Zentralstelle nach eigenen Angaben auch auf die Umsetzung des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vor. Die Arbeit der neuen Stelle baue auch auf den positiven Erfahrungen auf, die mit speziellen Ansprechpartnern für die Opfer homo- und transphober Verbrechen gesammelt wurden.

+++ 13.50 Uhr: Nawalny-Mitarbeiter vor Regionalwahl zusammengeschlagen +++

Ein Mitarbeiter des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist vor der bevorstehenden Regionalwahl in der Großstadt Tscheljabinsk zusammengeschlagen worden. Der Koordinator von Nawalnys Stab in der Stadt am Ural sei in der Nacht von Unbekannten angegriffen worden, teilte das Team mit. Er habe möglicherweise schwere Verletzungen am Kopf erlitten. Die Polizei kündigte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax an, den Fall zu prüfen.

++ 13.49 Uhr: EZB hält Leitzins im Euroraum auf Rekordtief von null Prozent ++

Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Angaben der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt.

+++ 13.33 Uhr: Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Panne beim Probealarm +++

Bei der Warnung der Bevölkerung beim bundesweiten Probealarm hat es eine Panne gegeben. Die über das sogenannte Modulare Warnsystem (MoWaS) versendete Warnmeldung sei verspätet zugestellt worden, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn mit. „Grund dafür ist eine nicht vorgesehene zeitgleiche Auslösung einer Vielzahl von Warnmeldungen über MoWaS gewesen.“ Das im Vorfeld besprochene Auslösekonzept habe hingegen eine reine Auslösung durch den Bund vorgesehen.

Das Bundesamt sieht darin dennoch einen Nutzen: „Dieses Phänomen liefert wichtige Erkenntnisse für den Ausbau von MoWaS und die notwendige weitere Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen in Bund und Ländern und wird in der weiteren Entwicklung von MoWaS berücksichtigt“, so das Bundesamt.

Die Warn-App NINA war nach der Auslösung es Alarms um 11.00 Uhr am Donnerstagvormittag bei vielen Nutzern still geblieben. Die angekündigte Warnmeldung und die anschließende Entwarnung tröpfelten erst stark verspätet ein.

+++ 13.33 Uhr: Wieder großes Feuer im Hafen von Beirut – Ursache zunächst unklar +++

Mehr als einen Monat nach der verheerenden Explosion in Beirut ist im Hafen der libanesischen Hauptstadt erneut ein großes Feuer ausgebrochen. Livebilder im libanesischen Fernsehen zeigten Flammen und dichte schwarze Rauchwolken. Ein Sprecher des Zivilschutzes sagte, im Freihafen sei ein Lager mit Öl und Reifen in Brand geraten. Die Ursache des Feuers war zunächst unklar.

Auch über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben. Die Feuerwehr war im Einsatz. Die Armee setzte Helikopter ein, die aus der Luft Wasser über dem Brandort niedergehen ließen. Die Armee rief die Menschen auf, die umliegenden Viertel zu verlassen. Augenzeugen berichteten, Menschen in der Nähe flöhen in Panik. Auf einem Video in den sozialen Medien war zu sehen, wie Arbeiter aus dem Hafen rennen.

+++ 13.23 Uhr: Athen: Migranten haben Feuer in Moria gelegt +++

Laut griechischer Regierung haben Migranten den Großbrand im Camp Moria selbst gelegt. „Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne (in Moria)“, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas. Es handele sich um Menschen, die „ihr Gastland nicht respektieren“, so Petsas. Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung. „Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen.“ Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen – darunter Familien- obdachlos zu machen, kritisierte Petsas.

Athen will unterdessen in den nächsten Tagen 19.000 Coronatests auf Lesbos durchführen, teilte der Regierungssprecher weiter mit. Die Angst eines unkontrollierbaren Virusausbruchs ist groß: 35 Migranten sind positiv auf das Virus getestet worden, doch infolge des Großbrandes sind sie nicht mehr alle ausfindig zu machen und könnten Tausende andere Menschen anstecken. Die Polizei habe nur acht von ihnen aufgreifen können, teilte die Regierung mit.

+++ 12.53 Uhr: 45-Jähriger in Wien: War monatelang im Keller eingesperrt +++

Ein 45-jähriger Mann in Wien ist nach eigener Aussage von seiner Mutter seit April im Keller ihres Einfamilienhauses gefangen gehalten worden. Die Polizei ermittelt wegen des Anfangsverdachts einer Freiheitsentziehung. Objektive Erkenntnisse lägen aber noch nicht vor, sagte ein Polizeisprecher. Die 77-jährige Mutter sowie weitere mögliche Zeugen würden nun vernommen.

Die Mutter hatte die Sanitäter wegen des bedrohlichen Gesundheitszustands ihres Sohnes alarmiert. Die Sanitäter wiederum riefen die Polizei wegen des „sanitären Übelstands“ vor Ort. Der Schwerkranke erzählte dann auf dem Weg in die Klinik, dass er von seiner Mutter in einem Kellerabteil eingesperrt worden sei. Er war laut Polizei anfangs in Lebensgefahr, dann habe sich sein Zustand etwas stabilisiert. Mit Ermittlungsergebnissen rechnen die Behörden am Freitag.

+++ 12.36 Uhr: Bundesamt für Bevölkerungsschutz räumt Probleme bei Warntag ein +++

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat Probleme bei der Verbreitung des Probealarms am Warntag eingeräumt. Die bundesweite Meldung habe wegen der „nicht vorgesehenen zeitgleichen Auslösung einer Vielzahl von Warnmeldungen“ nur verspätet zugestellt werden können, teilte das BBK am Donnerstagmittag auf Twitter mit. Denn das im Vorfeld besprochene Auslösekonzept habe „eine reine Auslösung durch den Bund“ und nicht durch Länder und Kommunen vorgesehen.

Dies liefere „wichtige Erkenntnisse für den Ausbau“ des Meldesystems, erklärte das BBK. Es hatte am Vormittag eine amtliche Meldung zu dem Probealarm verbreitet, allerdings etwa eine halbe Stunde später als geplant. Etwa zehn Minuten später folgte die Mitteilung für die Probeentwarnung.

Zum ersten bundesweiten Warntag sollten eigentlich im ganzen Land um 11 Uhr Sirenen und andere Warnsysteme ausgelöst werden, Entwarnung sollte erst 20 Minuten nach der Probewarnung gegeben werden. Unter anderem sollte die Probewarnung über Radio und Fernsehen sowie über Warnapps wie die Anwendung Nina erfolgen.

+++ 11.43 Uhr: Warn-App NINA funktioniert bei vielen nicht +++

Beim ersten bundesweiten Probealarm am Donnerstag ist die Warn-App NINA bei vielen Nutzern still geblieben. Die angekündigte Warnmeldung erschien zunächst nicht. „Wir wissen, dass es teilweise geklappt hat“, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. Teilweise sei es aber auch zu einer Überlastung des modularen Warnsystems gekommen. „Deshalb gibt es gerade Verzögerungen bei der Auslösung.“ Die App soll Nutzer vor Gefahren warnen – an diesem Donnerstag sollte sie einen Probealarm übermitteln.

+++ 11.15 Uhr: Jagdverband fordert nach Schweinepest-Ausbruch schnelles Handeln +++

Der Deutsche Jagdverband hat nach dem erstmaligen Nachweis der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland ein schnelles Handeln der Behörden gefordert. „Ganz wichtig ist, den Fundort schnellstmöglich zu isolieren“, sagte der Verbandssprecher Torsten Reinwald der dpa. Maßnahmen müssten vor Ort eng mit Jägern und Landwirten erarbeitet und umgesetzt werden, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Zuvor war der Kadaver eines mit ASP infizierten Wildschweins in Brandenburg nahe der deutsch-polnischen Grenze gefunden worden.

+++ 10.36 Uhr: Diebe stahlen in vergangenem Jahr Autos im Wert von 280 Millionen Euro +++

Kriminelle haben in Deutschland im vergangenen Jahr Autos im Wert von fast 280 Millionen Euro gestohlen. Wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichtem jährlichen Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht, sank die Zahl der entwendeten Fahrzeuge im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf rund 14.300. Der Schaden blieb aber hoch. Besonders oft gestohlen wurden unter anderem SUVs.     Nach Erkenntnissen der deutschen Versicherer wurden zuletzt weniger Neuwagen gestohlen. Dafür interessierten sich Diebe verstärkt für Autos, die etwa zwei bis drei Jahre alt sind. Der GDV führte das auf Bemühungen der Hersteller zurück, ihre auf Funkchips basierende schlüssellose Öffnungs- und Starttechnik sicherer zu machen. Ältere Typen seien leichter zu manipulieren.

+++ 10:30 Uhr: „Wunder auf See“: Fischer nach einer Woche auf dem Ozean gerettet +++

Im Süden Australiens sind zwei als vermisst gemeldete Fischer nach fast einer Woche aus dem Ozean gerettet worden. Das Boot von Derek Robinson (48) und Tony Higgins (57), das einen Motorschaden erlitten hatte, wurde nach Angaben des Fernsehsenders SBS am Donnerstagmorgen nach einer tagelangen Suchaktion in der Nähe von Goolwa südlich von Adelaide entdeckt. Die Hoffnung, die beiden lebend zu finden, sei da schon fast erloschen gewesen, berichtete die Nachrichtenseite „Adelaide Now“ und sprach von einem „Wunder auf See“. 

+++ 10:23: Afrikanische Schweinepest in Deutschland angekommen +++

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist erstmals in Deutschland nachgewiesen worden. Die Tierseuche wurde bei einem toten Wildschwein in Brandenburg nahe der Grenze zu Polen bestätigt, wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag in Berlin mitteilte. „Der Verdacht hat sich leider bestätigt“, sagte sie. „Die Afrikanische Schweinepest ist für den Menschen ungefährlich.“ Vom Verzehr von möglicherweise kontaminiertem Fleisch gehe keine Gefahr für den Menschen aus. Für Schweine sei die Seuche fast immer tödlich.

Der Kadaver des Wildschweins war wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt im Landkreis Spree-Neiße gefunden worden. Das Friedrich-Loeffler-Institut, das als nationales Referenzlabor Verdachtsfälle abklärt, brachte den endgültigen Nachweis. Damit verliert Deutschland den Status als „seuchenfrei“. Nun können Exportstopps für Schweinefleisch ins Nicht-EU-Ausland drohen, zum Beispiel nach Asien. Bei den Bauern gibt es deshalb große Sorgen vor wirtschaftlichen Auswirkungen.

+++ 9.44 Uhr: „Brennpunkt“ zu Moria sehen fast vier Millionen Zuschauer +++

Das Erste hat mit einer Sondersendung zum Großbrand im griechischen Lager Moria, in dem Tausende Geflüchtete leben und obdachlos geworden sind, am Mittwochabend Millionen Zuschauer angezogen. Den „Brennpunkt“ sahen um 20.15 Uhr 3,95 Millionen, das entspricht einem Marktanteil von 14,1 Prozent. Bereits gegen 19.20 Uhr sahen im ZDF 2,55 Millionen (11,6 Prozent) eine „Spezial“-Ausgabe zu dem Brand.

+++ 9.29 Uhr: Thüringens Ministerpräsident dringt auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria +++

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland dringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nachdrücklich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „muss sich jetzt bewegen“, sagte Ramelow am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Es gebe bereits klare Signale in dieser Richtung auch aus Bayern oder Nordrhein-Westfalen. „Das heißt, es ist keine isolierte Aktion der Linken oder von Rot-Rot-Grün in Berlin oder in Thüringen“, betonte Ramelow. „Sondern es gibt ein länderübergreifendes Signal: Wir müssen jetzt handeln.“ Seehofer hatte einen entsprechenden Vorstoß aus mehreren Bundesländern zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland zurückgewiesen. Er will eine europäische Lösung.

+++ 9 Uhr: Bundesweit Warnstreiks bei der Post +++

Im Tarifkonflikt haben Beschäftigte der Post am Donnerstagmorgen an verschiedenen Standorten bundesweit ihre Arbeit niedergelegt. Beispielsweise in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg folgten Verdi-Mitglieder dem Aufruf zum Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen rief Verdi zu Warnstreiks auf. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 140.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG.

In den bisherigen Tarifgesprächen liegen die beiden Parteien noch weit auseinander. Nach Angaben der Gewerkschaft wollte die Deutsche Post ihren Beschäftigten zuletzt 1,5 Prozent mehr Geld für zwölf Monate anbieten. Dagegen hält Verdi an einer Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten fest.  

+++ 8.56 Uhr: Inlandstourismus auch im Juli deutlich im Minus +++

Die Coronakrise belastet weiterhin massiv die Geschäfte von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben in Deutschland. Im Juli wurden 45,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste gezählt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das war ein Minus von 22,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Vor allem Reisende aus dem Ausland fehlten, die Zahl der Übernachtungen brach um 56,7 Prozent ein. Besser sah es bei Gästen aus dem Inland aus – mit einem Rückgang um 14,9 Prozent auf 40,6 Millionen Übernachtungen.

Von Januar bis Juli verbuchten Hotels, Pensionen, Ferienunterkünfte, Campingplätze und andere Unterkünfte insgesamt 162,5 Millionen Übernachtungen – ein Rückgang von 42,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Seit Mitte März galt wegen der Pandemie ein Übernachtungsverbot für privatreisende Gäste. Das Verbot wurde je nach Bundesland ab Mai aufgehoben.

+++ 7.05 Uhr: Moria: Athen bringt unbegleitete Minderjährige zum Festland +++

Die ersten Maßnahmen zur Unterbringung von Menschen nach dem Großbrand im Migrantenlager von Moria sind angelaufen. 165 unbegleitete Minderjährige wurden an Bord eines Flugzeugs von Lesbos zur griechischen Hafenstadt Thessaloniki gebracht. Weitere 240 Minderjährige sollen noch heute folgen, berichtete der staatliche Rundfunk (ERT). Tausende Menschen verbrachten die erste Nacht nach dem Großbrand auf den Straßen rund um das Lager Moria. Die Polizei stoppte unter Einsatz von Tränengas einige jugendliche Migranten, die versuchten, in die Hauptstadt der Insel zu kommen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Zuvor hatten einige Migranten die Polizei mit Steinen angegriffen.

+++ 5.53 Uhr: Sechs weitere Todesopfer durch Busch- und Waldbrände an US-Westküste +++

Die verheerenden Busch- und Waldbrände an der Westküste der USA haben sich erneut deutlich ausgebreitet. Mindestens sechs weitere Menschen kamen nach Angaben der Behörden zuletzt durch die Feuer ums Leben. Neben Kalifornien wüteten die Brände auch in den Bundesstaaten Oregon und Washington. Die betroffenen Gebiete reichten von Gegenden in Nord-Washington an der kanadischen Grenze bis zum äußersten Süden von Kalifornien an der Grenze zu Mexiko.

Unter den Todesopfern war ein einjähriges Baby. Es starb im Verwaltungsbezirk Okanogan in Washington, als die Eltern mit dem Säugling vor den Flammen flüchteten, wie die örtliche Polizei mitteilte.

+++ 5.50 Uhr: US-Regierung: Mehr als 1000 chinesischen Studenten Visa entzogen +++

Die US-Regierung hat seit Juni mehr als 1000 chinesischen Studenten aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ die Einreiseerlaubnis entzogen. Grundlage sei eine Verfügung von US-Präsident Donald Trump von Ende Mai, teilte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington mit. Mit der Verfügung soll nach US-Angaben verhindert werden, dass Chinas Militär chinesische Studenten in den USA für Industrie- und Forschungsspionage einsetze. Betroffen sind Studenten in Master-Studiengängen sowie Doktoranden aus China.

+++ 5:03 Uhr: WWF-Report: Massiver Schwund bei vielen Tierbeständen seit 1970 +++

Um mehr als zwei Drittel sind laut einer Untersuchung zahlreiche Tierbestände weltweit in den vergangenen Jahrzehnten geschrumpft. Der Rückgang bei rund 21.000 beobachteten Populationen von Säugetieren, Vögeln, Fischen, Amphibien und Reptilien zwischen 1970 und 2016 betrage im Durchschnitt 68 Prozent. Das geht aus dem Living Planet Report 2020 der Umweltstiftung WWF und der Zoologischen Gesellschaft London hervor.

Damit hat sich der Wert im Vergleich zur vergangenen Ausgabe von 2018 weiter verschlechtert. Einbezogen wurden nun Bestände von mehr als 4400 bedrohten und nicht bedrohten Wirbeltierarten, also nur ein kleiner Ausschnitt der Tierwelt. Insekten wurden nicht einberechnet. Der WWF spricht von einem neuen Tiefpunkt bei der biologischen Vielfalt. „Wir verlieren die Vielfalt des Lebens auf der Erde“, sagte der Vorstand Naturschutz der Stiftung, Christoph Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 4.04 Uhr: Belarus-Proteste: Oppositionelle Kolesnikowa soll verhört werden +++

Nach ihrer Entführung und Verhaftung soll die Oppositionelle Maria Kolesnikowa in Belarus (Weißrussland) von Ermittlern vernommen werden. Sie ist die einzige politische Gefangene bisher, die sich wegen des Versuchs der illegalen Machtergreifung verantworten soll. Ihre Anwältin Ljudmila Kosak bezeichnete die Vorwürfe als „absurden“ Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen. Die 38-jährige Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv war, sitzt nach ihrer Verschleppung am Montag in Untersuchungshaft. Ihr drohen Medien zufolge im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

+++ 3.08 Uhr: Fall Nawalny: US-Außenminister lenkt Verdacht auf russische Regierung +++

US-Außenminister Mike Pompeo hält nach eigenen Worten eine Beteiligung hochrangiger russischer Regierungsvertreter an der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny für wahrscheinlich. Pompeo sprach in der Radiosendung „The Ben Shapiro Show“ von einer „beträchtlichen Wahrscheinlichkeit“, dass dies der Fall sei. Das sei weder gut für Russland noch für das russische Volk, sagte der Minister – und es sei nicht die Art und Weise, wie „normale Länder“ funktionierten. „Das wird sich für die Russen als kostspielig erweisen.“

Pompeo sagte, die EU und die USA hätten der russischen Regierung deutlich gemacht, dass man erwarte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Auch wir werden alles unternehmen, um zu einer Schlussfolgerung darüber zu kommen, wer verantwortlich war.“ Er wolle Präsident Donald Trump aber nicht vorgreifen bei der Frage, wie die US-Regierung auf den Vorfall reagieren werde.

+++ 2.13 Uhr: Journalist in Mexiko enthauptet +++

Im Osten Mexikos ist ein Journalist enthauptet aufgefunden worden. Der Polizeireporter Julio Valdivia sei Opfer eines „feigen Mordes“ geworden, teilte sein Verlagshaus El Mundo mit. Medienberichten zufolge hatte Valdivia vor einigen Monaten Drohungen erhalten. Die Polizei fand die Leiche und das Motorrad des Journalisten nahe Bahnschienen in der Gemeinde Motzorongo, 300 Kilometer südöstlich von Mexiko-Stadt. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen eingeleitet, meldete die Zeitung.

+++ 0.35 Uhr: Verdacht auf Schweinepest: Labortest soll Gewissheit bringen +++

Eine weitere Laboruntersuchung soll Gewissheit über den ersten Fall eines amtlichen Verdachts auf Afrikanische Schweinepest in Deutschland bringen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will heute über das Ergebnis mit potenziell schwerwiegenden Folgen informieren. Der Verdacht besteht bei einem toten Wildschwein, das in Brandenburg wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt gefunden wurde, wie ihr Ministerium mitteilte. Eine Probe wurde für eine virologische Analyse ins Friedrich-Loeffler-Institut gebracht, das als nationales Referenzlabor Verdachtsfälle abklärt.

Große Sorgen vor wirtschaftlichen Auswirkungen herrschen bei den Bauern. Im Fall eines Schweinepest-Nachweises bei einem Wild- oder Hausschwein würde Deutschland den Status als „seuchenfrei“ verlieren, es könnten Exportstopps für Schweinefleisch ins Nicht-EU-Ausland drohen, etwa nach Asien.

+++ 0.24 Uhr: Trump in Interview: Habe Corona-Gefahr heruntergespielt +++

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten die Coronavirus-Gefahr absichtlich heruntergespielt, um keine Panik auszulösen. Aus veröffentlichten Auszügen aus Interviews mit dem Journalisten Bob Woodward geht außerdem hervor, dass Trump schon Anfang Februar informiert war, dass das Virus sich über Luft überträgt und eine höhere Sterberate als eine Grippe aufweist.

Trump hatte die Interviews Woodward für ein neues Buch gegeben. In einem Mitschnitt vom 19. März ist zu hören, wie Trump nach der Einleitung „Um ehrlich mit Ihnen zu sein, Bob“ über die Coronavirus-Situation sagt: „Ich wollte es immer herunterspielen. Ich spiele es auch immer noch gern herunter, weil ich keine Panik erzeugen will.“ In den USA starben rund 190.000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus – zum Teil auch weil sie Warnungen von Experten und Vorsichtsmaßnahmen wie Masken nicht ernst nahmen.

kng / anb / fs DPA AFP

#Themen

Artikelquelle

Artikel in der gleichen Kategorie:

• Griechische Polizei setzt Tränengas gegen Migranten ein
• News zur Coronavirus-Pandemie: EU fordert unabhängige Untersuchung des Ursprungs von Corona
• Deutschland-Koalition: Sachsen-Anhalt bekommt schwarz-rot-gelbe Landesregierung
• Libanesische Regierung wurde offenbar vor Explosion gewarnt
• Neue Technokraten-Regierung soll Tunesien aus der Krise führen