Tag: 14. Mai 2020

Der prominente Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beklagt, dass viele Kritiker der einschneidenden Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise beiseite gedrängt und teils auch diffamiert würden. Das erinnere ihn an die Flüchtlingskrise 2015, als Debatten über die Einreise Hunderttausender Migranten mit „moralisierender Alternativlosigkeit“ abgewürgt worden seien, sagte er am in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Zu den jüngsten Protesten Tausender Bürger gegen die Corona-Beschränkungen in verschiedenen Städten sagte er, dies sei auch eine Folge der zu kurz gekommenen Diskussion über die Zielgenauigkeit und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen. Es habe schon eine „Gegenöffentlichkeit“ in der harten Shutdown-Phase gegeben, doch sei diese …

Leipzig – „Ja, ich bin immer noch gerne OB von Leipzig. Auch wenn ich nach dem 1. März dachte, ich mache 14 Tage Urlaub.“

Daraus wurde nichts. Seit seiner Wiederwahl ist Burkhard Jung (62, SPD) im Krisenmodus. Und mit ihm Finanz-Bürgermeister Torsten Bonew (48, CDU). Der verkündete zwar am Donnerstag noch, dass Leipzig 2019 den besten Haushalt aller Zeiten hatte (+ 93,3 Mio. Euro) – doch nun brechen die Steuereinnahmen weg. Dafür steigen Ausgaben und Arbeitslosenzahlen.
Doch sparen will Leipzig deshalb nicht, sondern Kredite aufnehmen.

DER SCHULDEN-SCHOCK!

Bonew: „Wir erwarten einen u-förmigen Verlauf der Krise.“ Heißt: Das Tief dauert zwei …

Das französische Parlament hat ein Gesetz zur Löschung von Hassbotschaften in Online-Netzwerken verabschiedet. Nach deutschem Vorbild werden große Internet-Plattformen und Suchmaschinen darin verpflichtet, „offenkundig“ illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzermeldung zu entfernen. Dazu gehören die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie rassistische oder religiöse Beleidigungen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Betreibern der Portale Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro.

Ende der Straflosigkeit

In den vergangenen Wochen sei die Anzahl hasserfüllter Inhalte nochmals deutlich gestiegen und zeige „einmal mehr die Dringlichkeit der Regulierung sozialer Netzwerke“, erklärten die Unterstützer des Gesetzes in Paris. Einige Augenblicke auf Twitter, YouTube oder Facebook …

Italien will angesichts der Corona-Krise illegal als Erntehelfern im Land arbeitenden Migranten vorübergehende Aufenthaltsrechte verleihen. Mit der Maßnahme solle die Schwarzarbeit eingedämmt und zugleich dafür gesorgt werden, dass diese Arbeitskräfte eine Gesundheitsversorgung bekämen, sagte am Mittwoch Ministerpräsident Giuseppe Conte. Durch das Dekret solle den Erntehelfern aus dem Ausland ein „angemessenes Niveau“ an Gesundheitsversorgung garantiert werden.

Voraussetzung für die Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung ist, dass die Antragsteller Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft oder in Privathaushalten nachweisen können.

Jeden Sommer kommen tausende Migranten aus Afrika sowie Bulgarien und Rumänien nach Italien, um bei der Ernte von Obst und Gemüse zu helfen. Diese Saisonarbeiter werden …