Das französische Parlament hat ein Gesetz zur Löschung von Hassbotschaften in Online-Netzwerken verabschiedet. Nach deutschem Vorbild werden große Internet-Plattformen und Suchmaschinen darin verpflichtet, “offenkundig” illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzermeldung zu entfernen. Dazu gehören die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie rassistische oder religiöse Beleidigungen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Betreibern der Portale Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro.

Ende der Straflosigkeit

In den vergangenen Wochen sei die Anzahl hasserfüllter Inhalte nochmals deutlich gestiegen und zeige “einmal mehr die Dringlichkeit der Regulierung sozialer Netzwerke”, erklärten die Unterstützer des Gesetzes in Paris. Einige Augenblicke auf Twitter, YouTube oder Facebook reichten aus, um homophoben, rassistischen, sexistischen oder antisemitischen Beschimpfungen zu begegnen, beklagte Justizministerin Nicole Belloubet. 

Frankreich Justizministerin Nicole Belloubet (picture-alliance/NurPhoto/J. Mattia)

Justizministerin Belloubet: Regulierung großer Internetanbieter ist eine “nationale Herausforderung”

Den Gesetzentwurf eingereicht hatte die Abgeordnete Laetitia Avia von der Regierungspartei LREM, die von dem Onlinemedium “Mediapart” ihren Angaben nach wiederholt beleidigt wurde. Mit dem Gesetz wolle sie der “Straflosigkeit” im Internet ein Ende setzen.

“Automatische Zensur”

Die neuen Regeln sind in Frankreich umstritten, Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Parlamentarier aus den Reihen der äußersten Linken und Rechten sprachen von einer “automatischen Zensur”. In Deutschland ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits seit 2017 in Kraft. Bei systematischen Verstößen drohen Internet-Unternehmen hierzulande seit 2018 sogar Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

wa/ust (afp, dpa)

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