Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ ICC) in Den Haag aufgehoben. US-Außenminister Antony Blinken teilte in Washington mit, Biden habe eine entsprechende Verfügung seines Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig gemacht. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber das Biden-Kabinett wolle Probleme „über den Dialog mit den beteiligten Akteuren und dem Strafgerichtshof lösen, statt durch die Verhängung von Sanktionen“.
Die Trump-Regierung hatte im September vergangenen Jahres Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. …