Rufe nach Test-Pflicht für Urlaubsrückkehrer +++ Linke wollen Waffenexporte in USA stoppen +++ Lübcke-Prozess wird nach Sommerpause fortgesetzt +++ Die Nachrichtenlage am Montag

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Die Rufe nach einem obligatorischen Coronavirus-Test für aus dem Urlaub nach Deutschland heimkehrende Reisende nehmen zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Sonntagabend, vor allem für Heimkehrer aus Corona-Risikogebieten müsse es einen verpflichtenden Test geben. Wenn dies derzeit rechtlich nicht gehe, “dann muss man das entsprechende Recht schaffen”. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, dass sein Haus eine Test-Pflicht für Rückkehrer aus dem Urlaub prüfe. Im Deutschlandfunk hob er jedoch hervor, dass die rechtlichen Hürden hoch seien: “Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten.” Den derzeitigen deutlichen Anstieg bei den Neuinfektionen führte Spahn in erster Linie auf “Reiseaktivitäten” und Rückkehrer aus bestimmten Regionen zurück.

Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Test-Pflicht für heimkehrende Urlauber, vor allem bei Ferien in Risikogebieten. Die Kosten dafür solle jeder selbst tragen müssen, sagte Lindner im ZDF: “Wer sich in ein Risiko freiwillig begibt, als Tourist, der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt.”

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts derweil 340 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet (Stand 27.7.2020, 0 Uhr). Die Infektionszahl R war am Sonntag mit 1,22 beziffert worden und damit wieder leicht angestiegen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Linke fordert Stopp von Waffenlieferungen in USA

Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. “Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens, die der dpa vorliegt, hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro. Der Export von Schusswaffen ist besonders umstritten, weil durch sie weltweit die meisten Menschen getötet werden.

Post kündigt Briefe per E-Mail an

Jeder zweite Internetnutzer in Deutschland kann sich künftig seine Post anschauen, bevor sie im Briefkasten liegt: Die E-Mail-Anbieter GMX und Web.de starten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Post am Montag diesen neuen Service. Registrierte Nutzer bekommen eine Benachrichtigungs-Mail, im Anhang wird ein Foto des Briefumschlags mitgesendet, wie die Unternehmen mitteilten. Ab 2021 sollen Kunden auch eine Kopie des Briefinhalts vorab per Mail erhalten können. Der Service ist kostenfrei und kann ab Montag von den rund 34 Millionen Nutzern der beiden Mail-Anbieter direkt in den Einstellungen des eigenen E-Mail-Kontos aktiviert werden, wie die Unternehmen mitteilten. “Mit der Briefankündigung führen wir E-Mail- und Brief-Verkehr in einem Postfach zusammen, was vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Kommunikation ein wegweisender Schritt ist”, erklärte Jan Oetjen, Geschäftsführer von GMX und Web.de. Das E-Mail-Postfach sei bereits heute “die zentrale Schaltstelle für die Online-Kommunikation zwischen Unternehmen und Kunden”.

Trump sagt ersten Wurf vor Yankees-Spiel ab und gibt sich siegesgewiss 

US-Präsident Donald Trump wird entgegen seiner eigenen Ankündigung am 15. August doch nicht den ersten Ball vor dem Baseball-Spiel der New York Yankees werfen. Trump begründete die Entscheidung am Sonntag (Ortszeit) mit seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Corona-Krise, vereinbarten Treffen, der Wirtschaft “und vielem anderen”. Er werde es zu einem späteren Zeitpunkt machen. Den ersten Wurf vor einem Spiel in der MLB ausführen zu dürfen ist eine Ehre und wird in den USA mitunter Politikern, Promis und Sportlern aus anderen Disziplinen zuteil.

Hundert Tage vor der Wahl in den USA hat sich der US-Präsident trotz schlechter Umfragewerte derweil siegesgewiss gezeigt. Der Republikaner schrieb gestern auf Twitter: “Die schweigende Mehrheit wird am 3. November sprechen!!!.” Für seinen Wahlkampf gebe es derzeit sogar noch mehr Enthusiasmus als vor der Wahl 2016. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden gelinge es im Wahlkampf dagegen nicht, Begeisterung hervorzurufen, so Trump.

Hurrikan “Douglas” im Pazifik bedroht Hawaii

Das Nationale Hurrikan-Zentrum der US-Klimabehörde NOAA teilte mit, der Wirbelsturm mit Windgeschwindigkeiten von rund 140 Kilometern pro Stunde werde am Sonntag und in der Nacht zu Montag von Maui bis Kauai über die Inseln oder knapp an ihnen vorbei ziehen. Vorhergesagt wurden lebensbedrohlich hohe und potenziell zerstörerische Wellen, schwere Regenfälle und gefährliche Sturmfluten. (Verfolgen Sie den Verlauf hier)

Die Katastrophenschutzbehörde Hawaiis teilte mit, auf Maui seien in Vorbereitung auf den Sturm Hilfsgüter angeliefert worden. Die Behörden forderten die Menschen in Maui dazu auf, zu Hause Schutz zu suchen und Straßen möglichst zu meiden. Das Rote Kreuz in Hawaii teilte mit, man bereite sich auf den Hurrikan vor.

Eine Gruppe schwer bewaffneter afro-amerikanischer Demonstranten marschierte am Samstag durch Lousiville im US-Bundesstaat Kentucky. Sie forderten Gerechtigkeit für Breonna Taylor, eine schwarze Frau, die im März von Polizeibeamten bei einer Razzia getötet wurde. Einer der Beamten, die bei der Razzia beteiligt waren, wurde entlassen, zwei weitere wurden versetzt. Gegen keinen der drei wurde Strafanzeige erstattet. Die Gruppe mit paramilitärischer Ausrüstung nennt sich selbst NFAC, was für Not Fucking Around Coalition steht und etwa mit „wir machen ernst” übersetzt werden kann. Sie machte erstmals Anfang Juli auf sich aufmerksam und grenzt sich selbst von der Black Lives Matter -Bewegung ab. Seit dem Tod des afroamerikaners George Floyd durch Polizisten ist auch der Taylors Tod wieder in den Vordergrund geraten.

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Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Lübcke-Prozess wird nach Sommerpause fortgesetzt

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Montag (11Uhr) nach dreiwöchiger Sommerpause fortgesetzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt muss sich der Deutsche Stephan Ernst wegen Mordes verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, die Tat aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen zu haben. Der Mitangeklagte Markus H. steht wegen Beihilfe vor Gericht.

BGH entscheidet zum “Recht auf Vergessenwerden” bei Google

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag (11 Uhr) über zwei Klagen gegen Google. Die Kläger wollen, dass in der Trefferliste der Internet-Suchmaschine bestimmte Artikel über sie nicht länger angezeigt werden. (Az. VI ZR 405/18 u.a.) Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 sind Suchmaschinen-Betreiber wie Google grundsätzlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Sie können deshalb verpflichtet sein, Links zu entfernen. Die Rechte der Betroffenen sind aber immer mit dem öffentlichen Interesse abzuwägen.

Neue Waffenruhe in der Ostukraine tritt in Kraft

Im Kriegsgebiet in der Ostukraine sind die Konfliktparteien nach eigenen Angaben bereit für eine neue Waffenruhe. Am Montag um 0.01 Uhr Ortszeit (Sonntag, 23.01 Uhr MESZ) trete eine “völlige und allumfassende Feuereinstellung” in Kraft, hatte das Präsidialbüro in Kiew mitgeteilt. Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk teilten am Sonntag mit, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben. Rund zwei Dutzend Anläufe für eine vollständige Waffenruhe scheiterten bisher nach kurzer Zeit.

Gedenken an Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vor 20 Jahren

Düsseldorf gedenkt am Montag (15 Uhr) des verheerenden Anschlags am belebten S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren. Am 27. Juli 2000 gegen 15.04 Uhr explodierte dort eine Rohrbombe. Durch die Detonation wurden zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt; eine Mutter verlor ihr ungeborenes Kind. Unter den Verletzten waren mehrere jüdische Einwanderer aus Osteuropa, die eine Sprachschule in der Nähe besuchten. 

Mann in aller Öffentlichkeit mit Samuraischwert getötet: Urteil fällt

Nach einer tödlichen Attacke mit einem Samuraischwert mitten auf einer Straße in Stuttgart wird am Montag (14 Uhr) das Urteil im Mordprozess erwartet. Die Staatsanwaltschaft plädiert für eine 13-jährige Haftstrafe und die Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie, die Anwälte fordern Freispruch – und ebenfalls die Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung.

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Ihre stern-Redaktion

rös / fin DPA AFP

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