Fall Nawalny: Maas erhöht den Druck auf Moskau

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Im Fall Nawalny hat Außenminister Maas von Russland erneut Aufklärung gefordert. Die Grünen plädieren für einen Baustopp der gemeinsamen Gaspipeline Nord Stream 2. In diesem Zusammenhang wächst die Kritik an Altkanzler Schröder.

Bundesaußenminister Heiko Maas erhöht im Fall Alexej Nawalny den Druck auf Russland. Er forderte von Moskau in den nächsten Tagen Beiträge zur Aufklärung der Vergiftung des Kreml-Kritikers. Sollte es keine geben, müsse Deutschland mit seinen Partnern über eine Antwort beraten, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Es gebe viele Indizien dafür, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag stecke. „Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.“

Bundesregierung rüttelt bislang nicht an Nord Stream 2

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung mitgeteilt, Nawalny sei mit einem Kampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Nawalny war am 20. August auf einem Flug innerhalb Russlands zusammengebrochen und wird inzwischen in der Berliner Charite behandelt. Russland hat eine Verwicklung in einen Giftanschlag auf Nawalny ebenso zurückgewiesen wie in Angriffe auf andere Oppositionelle.

Der Anschlag auf Nawalny hat in Deutschland eine Debatte über das deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 ausgelöst. Die Bundesregierung hält bislang an dem Projekt fest und will den Fall Nawalny nicht mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 verknüpfen. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte Maas.

Baustopp träfe viele deutsche Firmen

Maas betonte aber auch, dass ein Stopp der fast fertigen Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“ Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht. „Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken“, so Maas weiter.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen fordert einen sofortigen Stopp des Pipelineprojekts. Zudem müsse die Bundesregierung jetzt einen wasserdichten Weg aufzeigen, wie das Projekt dann beendet werden könne, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schröders im Verwaltungsrat von Nord Stream 2

Im Falle einer Fortsetzung des Projekts mache Deutschland „gemeinsame Sache mit einen Regime, das nicht davor zurückschreckt, verbotene Massenvernichtungsmittel einzusetzen, um Menschen zu vergiften – im eigenen Land wie bei Nawalny, aber auch mitten in der der EU, wie der Fall Skripal gezeigt hat“. Zudem forderte die Grünen-Politikerin Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf, seine Tätigkeit für das russische Staatsunternehmen Gazprom aufzugeben. „SPD-Alt-Kanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“, sagte Göring-Eckardt.

Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte Schröder auf, „umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufzugeben“. Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler „weder politisch noch moralisch“ ignorieren, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“.

Das SPD-Mitglied Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, bei der der russische Energiekonzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Kritiker werfen ihm vor, in seiner Position Lobbyarbeit für den Kreml zu betreiben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2020 um 10:00 Uhr.

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