Fall Nawalny: USA verhängen weitere Sanktionen

Die USA und Großbritannien ziehen im Fall des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Nawalny vor einem Jahr weitere Konsequenzen: Beide Länder verhängten weitere Sanktionen gegen russische Geheimdienstagenten.

Ein Jahr nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die USA weitere Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verhängt.

Insgesamt betreffen die Strafmaßnahmen acht FSB-Agenten sowie gegen zwei weitere Personen und mehrere Einrichtungen aus dem russischen Geheimdienst- und Wissenschaftsapparat.

Anschlag als Teil einer „laufenden Kampagne“

„Die Vergiftung Nawalnys war ein schockierender Verstoß gegen internationale Normen gegen den Einsatz chemischer Waffen und war Teil einer laufenden Kampagne, um abweichende Meinungen in Russland zum Schweigen zu bringen“, begründete die Direktorin der Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums, Andrea Gacki, die weiteren Sanktionen. Für den Einsatz von chemischen Waffen dürfe es keine Straffreiheit geben, teilte das US-Außenministerium weiter mit.

Reiseverbote und eingefrorene Konten

Auch Großbritannien ordnete weitere Strafmaßnahmen gegen sieben russische Geheimdienstmitarbeiter an. Die betroffenen Agenten werden mit Reiseverboten belegt, zudem werden eventuelle Vermögen in den USA und in Großbritannien eingefroren. Aus dem britischen Außenministerium hieß es, die Männer seien „für die Planung oder Ausführung der Attacke“ auf Nawalny „direkt verantwortlich“.

Ebenso wie die USA verurteilte auch der britische Außenminister Dominic Raab klar den Einsatz chemischer Waffen „durch den russischen Staat“, was einen Bruch internationalen Rechts darstelle. Raab forderte erneut „transparente Ermittlungen“ zu dem Anschlag auf Nawalny.

Die britische Regierung hatte im vergangenen Oktober erste Sanktionen als Reaktion auf den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker verhängt. Im März dieses Jahres erließen die USA und die EU Sanktionen gegen mehrere russische Verantwortliche, darunter der Chef des FSB, Alexander Bortnikow, und enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russland pocht auf Beweise für Anschuldigungen

Russland reagierte mit scharfer Kritik auf die neuerlichen Strafmaßnahmen. Die russische Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, betonte, ihre Regierung habe die USA und Großbritannien wiederholt aufgefordert, Beweise für ihre Vorwürfe vorzulegen. Das hätten die westlichen Länder bislang aber „ignoriert“.

Nawalny war am 20. August des vergangenen Jahres auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen und fiel anschließend ins Koma. Er wurde zur Behandlung in die Berliner Charité gebracht. Er wurde mutmaßlich mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet.

Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde Nawalny bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.