Demonstrationen in Russland gegen Putins Verfassungsreform

Russland: Demos gegen Putins Reform | tagesschau.de

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Stand: 15.02.2020 23:04 Uhr

Die von Staatschef Putin angekündigte Verfassungsreform bleibt in Russland umstritten. Kritiker gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

In mehreren russischen Städten haben Menschen gegen die von Staatschef Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform demonstriert. Allein in Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren rund 3000 Menschen auf die Straße, die Polizei gab die Zahl mit 300 an.

Am Rande von Einzelprotesten in St. Petersburg, für die keine behördliche Genehmigung nötig ist, wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mehrere Menschen festgenommen. Weitere Demonstrationen fanden demnach in Archangelsk im Nordwesten Russlands sowie in der sibirischen Stadt Ulan-Ude statt. 

Opposition hofft auf Referendum

Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Begrenzung der maximalen Amtszeit des russischen Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate. Außerdem soll dem Parlament künftig mehr Macht eingeräumt werden. Putin versprach, das Volk über die Reform abstimmen zu lassen. 

Er hoffe auf “ein Referendum statt einer unverständlichen öffentlichen Abstimmung”, sagte der linksgerichtete Kreml-Kritiker Sergej Udalzow, einer der Organisatoren der Moskauer Demonstration, der Nachrichtenagentur Interfax.

Will Putin seine Macht erhalten?

Die Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hatte am Tag der Ankündigung der Verfassungsreform ihren Rücktritt erklärt. Putin nominierte anschließend den weitgehend unbekannten Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef. Die Abgeordneten der russischen Duma billigten Ende Januar Putins Gesetzentwurf in erster Lesung.

Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024. Sein Reformvorschlag sieht auch eine Stärkung des Staatsrats vor. Beobachter glauben, dass der 67 Jahre alte Kreml-Chef nach Ende seiner Präsidentschaft ein ranghohes Amt in dem Beratungsgremium anstreben könnte – und so seinen Machterhalt sichern will. Putin dementierte dies.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 13. Februar 2020 um 18:03 Uhr in der Sendung “Update”.

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