News des Tages: US-Bürger Whelan in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt

Inhaltsverzeichnis

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

Trump bestätigt Pläne für Truppenabzug (22.29 Uhr)
Italien meldet niedrigste Corona-Totenzahl seit März (18.34 Uhr)
Wohnhaus in Berlin unter Quarantäne gestellt (17.43 Uhr)
Bund plant Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro (15.34 Uhr)
US-Kampfjet über der Nordsee abgestürzt (12.31 Uhr)
US-Bürger Whelan in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt (10.25 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

+++ 22.33 Uhr: Atlanta kündigt nach Brooks‘ Tod Polizeireformen an +++

Die Bürgermeisterin der Metropole Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, Keisha Lance Bottoms, hat nach der Tötung des Afroamerikaners Rayshard Brooks bei einer Festnahme Polizeireformen angekündigt. Polizisten müssten „Beschützer sein, nicht Krieger“, sagte die Bürgermeisterin vor Journalisten. Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie.

+++ 22.29 Uhr: Trump bestätigt Pläne für Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland +++

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zur Begründung, Deutschland weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbstgesteckte Nato-Ziel erreicht werde. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

Der Präsident kritisierte außerdem: „Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.“ Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll – unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.

+++ 21.16 Uhr: Mindestens 24 Soldaten von Dschihadisten in Mali getötet +++

Im westafrikanischen Mali sind mindestens 24 Soldaten bei einem Angriff von Dschihadisten getötet worden – mehrere weitere wurden zunächst noch vermisst. Ein Militärkonvoi sei am Sonntag in Buka Weré im Südosten von Diabaly in Zentralmali angegriffen worden, teilte die Armee im Internet mit. Nur sechs Soldaten hätten sich retten können. Das Schicksal weiterer Soldaten sei noch unklar. Wie viele Soldaten vermisst wurden, teilte die Armee nicht mit. In einer ersten Stellungnahme zu dem Angriff war die Zahl der Armeeangehörigen in dem Konvoi mit 64 angegeben worden.

+++ 21.01 Uhr: Wegen Corona-Krise: Oscar-Gala auf Ende April 2021 verschoben +++

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird die Oscar-Gala im kommenden Jahr verschoben. Dies gab die Film-Akademie in Beverly Hills bekannt. Statt wie geplant am 28. Februar wird die Trophäen-Show erst am 25. April stattfinden. Die Nominierungen für Hollywoods wichtigsten Filmpreis sollen am 15. März verkündet werden.

+++ 20.52 Uhr: Paar in Vietnam soll 30 Hunde und Katzen vergiftet haben +++

Weil es offenbar das Fleisch der Tiere verkaufen wollten, soll ein Ehepaar in Vietnam dutzende Hunde und Katzen vergiftet haben. Die beiden Verdächtigen seien festgenommen worden, berichteten staatliche Medien. Die Polizei habe in der Wohnung Zyanid und Werkzeuge zum Häuten von Tieren gefunden. Die Polizei war den Berichten zufolge von Bewohnern eines kleinen Dorfes rund 200 Kilometer südlich von Hanoi alarmiert worden. Diese hatten zuvor die Kadaver von etwa 30 Hunden und Katzen auf der Straße entdeckt. Das festgenommene Paar gestand den Angaben zufolge, Hunde und Katzen zu fangen, um das Fleisch der Tiere zu verkaufen. Die Polizei bestätigte die Berichte zunächst nicht.

+++ 20.30 Uhr: Beyoncé fordert Konsequenzen nach tödlichen Polizeischüssen auf Afroamerikanerin +++

Drei Monate nach den tödlichen Polizeischüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrer eigenen Wohnung hat Pop-Star Beyoncé Konsequenzen für die beteiligten Polizisten gefordert. „Drei Monate sind vergangen – und niemand wurde festgenommen und kein Polizist wurde entlassen“, schrieb die Sängerin am Montag in einem Brief an den Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Kentucky. Die drei weißen Beamten müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“. Generalstaatsanwalt Daniel Cameron müsse „für Gerechtigkeit für Breonna Taylor sorgen und den Wert des Lebens einer schwarzen Frau hervorheben“, forderte Beyoncé weiter. Notwendig sei auch eine transparente Untersuchung über den Umgang der örtlichen Polizei mit den tödlichen Schüssen in der Stadt Louisville in Kentucky.

Polizisten in Zivil hatten Mitte März bei der Suche nach zwei mutmaßlichen Drogendealern kurz nach Mitternacht Taylors Wohnung gestürmt, während die 26-jährige Notfallsanitäterin in ihrem Bett schlief. Taylors ebenfalls in der Wohnung anwesender Freund eröffnete daraufhin das Feuer. Bei dem folgenden Schusswechsel wurde die junge Frau getötet.

+++ 20.06 Uhr: Lufthansa hat Überkapazität von etwa 11.000 Stellen in Deutschland +++

Die angeschlagene Lufthansa hat vor allem im Flugbetrieb zu viele Stellen an Bord. Dort gibt es einen rechnerischen Überhang von knapp 5000 Stellen, wie Lufthansa am Montag in Frankfurt mitteilte. Davon entfallen 2600 auf Flugbegleiter, 1500 auf Bodenmitarbeiter und 600 auf Piloten. Insgesamt bezifferte das Unternehmen den rechnerischen Überhang bereits vergangene Woche auf 22.000 Vollzeitstellen in der Gruppe. Die Hälfte entfällt davon auf Deutschland, wie Lufthansa mitteilte.

+++ 20.00 Uhr: Nach Morddrohung erhält Pfarrer Asomugha neue Aufgaben +++

Der aus Nigeria stammende Pfarrer Patrick Asomugha (56) bekommt nach einer Morddrohung und mehreren Anfeindungen neue Aufgaben. Er helfe ab dem 1. Juli übergangsweise als Priester in der Pfarrei Pax Christi in Speyer (Rheinland-Pfalz) mit, erklärte das Bistum Speyer am Montag. Zugleich werde er in einer Arbeitsgruppe mitwirken, die sich mit den Erfahrungen von Priestern und pastoralen Mitarbeitern aus der Weltkirche befasse, und dabei auch der Frage von Rassismus und Antisemitismus in Deutschland nachgehen.

+++ 19.59 Uhr: Hamas ruft zum Widerstand gegen Israels Annexionspläne auf +++

Die radikal-islamische Hamas hat zur Einheit der Palästinenser und zum „Widerstand“ gegen die Annexionspläne Israels für das in Teilen besetzte Westjordanland aufgerufen. „Wir rufen zum Widerstand gegen die Annexionspläne in jeglicher Form auf „, sagte der hohe Hamas-Vertreter Salah al-Bardawil auf einer Pressekonferenz. „Wir rufen unser Volk auf, diese Not in eine Chance umzuwandeln, das palästinensische Projekt wieder auf den Weg zu bringen.“ Es wird damit gerechnet, dass Israel am 1. Juli seine Strategie zur Umsetzung des „Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump vorstellt. Der Plan gibt Israel grünes Licht für eine Annexion insbesondere des Jordantals, das Israel 1967 besetzt hat. Die Vereinten Nationen fürchten, dass Israels Vorhaben neue Gewalt auslösen wird.

+++ 18.34 Uhr: Italien meldet niedrigste Corona-Totenzahl seit März +++

Italien hat in der Corona-Pandemie die niedrigste Totenzahl seit mehr als drei Monaten gemeldet. Innerhalb von 24 Stunden sei die Zahl der Toten um 26 auf 34 .71 gestiegen, teilte der Zivilschutz in Rom mit. Zuletzt waren am 2. März 18 Tote an einem Tag registriert worden. Insgesamt wurden in Italien bisher 237.290 Infektionen gemeldet, die meisten davon in der Lombardei.

Der Ausbruch war Ende Februar in zwei Provinzen in Norditalien bekannt geworden. Experten gehen davon aus, dass das Virus schon Wochen vorher in Italien zirkulierte. Zeitweise starben pro Tag bis zu 800 Menschen mit der Lungenkrankheit Covid-19. Italien hatte Anfang März eine der längsten und härtesten Ausgangsbeschränkungen in Europa verhängt. Mittlerweile sind viele Maßnahmen aber wieder aufgehoben worden.

+++ 18.08 Uhr: US-Behörde widerruft Corona-Genehmigung für Malaria-Medikament +++

In den USA hat die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) ihre Ausnahmegenehmigung für ein Malaria-Medikament zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen widerrufen. Es sei angesichts der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse „unwahrscheinlich“, dass Hydroxychloroquin bei der Behandlung der Lungenerkrankung wirksam sei, erklärte die FDA. Zudem habe der Einsatz des Medikaments „ernsthafte“ Nebenwirkungen, darunter Herzprobleme, weswegen die Ausnahmegenehmigung widerrufen werde, hieß es weiter.

+++ 18.01 Uhr: Johnson zu Brexit-Anschlussvertrag: Einigung mit EU im Juli möglich +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hält es für möglich, noch im kommenden Monat eine prinzipielle Einigung für ein Brexit-Anschlussabkommen mit der EU zu erreichen. „Wir sehen keinen Grund, warum das nicht im Juli zu schaffen sein sollte“, sagte Johnson in einem Fernsehinterview nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Gleichzeitig wiederholte er aber die roten Linien, die seine Regierung gezogen hatte. Der Europäische Gerichtshof könne keine Rolle spielen, das Land werde sich nicht nach EU-Regeln richten und müsse die Kontrolle über seine Fischgründe zurückerhalten, so Johnson. Beide Seiten hatten sich nach vier enttäuschenden Verhandlungsrunden auf intensivere Gespräche im Juli geeinigt.

+++ 17.56 Uhr: Brandenburger AfD will Klage gegen Beobachtung prüfen +++

Die Brandenburger AfD will eine Klage gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz prüfen. „Wir sind gerade dabei, die juristischen Möglichkeiten zu erwägen“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Im Inforadio des RBB hatte sich Lützow zuvor eindeutiger zu einer Klage geäußert. „Wir werden natürlich Klage einreichen, also den juristischen Weg beschreiten“, sagte er am Montag in dem Interview. „Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch.“ Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD im Bundesland unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein.

+++ 17.53 Uhr: Französische Nachwuchs-Kletterin stirbt nach Absturz +++

Die französische Sportkletterin Luce Douady ist nach Angaben des Weltverbandes IFSC bei einem Bergunfall tödlich verunglückt. Die erst 16 Jahre alte Sportlerin war ein großes Talent und galt als Hoffnungsträgerin für die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Doady kam am Sonntag beim Zustieg zu einer Kletterroute in der Nähe von Grenoble an einer exponierten Stelle zu Fall und stürzte ab. Die Teenagerin wurde 2019 Junioren-Weltmeisterin in der Disziplin Bouldern und Dritte bei der Europameisterschaft der Elite-Athletinnen in der Disziplin Lead.

+++ 17.43 Uhr: Wohnhaus wegen 54 Corona-Fällen unter Quarantäne gestellt +++

In Berlin-Neukölln ist ein Wohnhaus mit vermutlich mehreren Hundert Bewohnern wegen 54 Corona-Fällen unter Quarantäne gestellt worden. Das sagte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) „Bild“ und „B.Z.“ hatten zunächst darüber berichtet. Die genaue Bewohnerzahl sei unbekannt. „Ich habe keine Idee, wie viele Menschen dort tatsächlich leben“, so Liecke. Es werde nicht immer gesagt, wer noch alles in einer Wohnung wohne. Bekannt geworden war das „erhöhte Infektionsgeschehen“ durch Infektionen bei zwei Schulkindern und die anschließende Nachverfolgung der Kontakte. Die Quarantäne für das Wohnhaus war am Samstag verordnet worden.

+++ 17.28 Uhr: 23-Jähriger aus Hamburg in Österreich vom Balkon in den Tod gestürzt +++

Ein 23-jähriger Hamburger hat sich beim Sturz von einem Balkon in Innsbruck tödliche Verletzungen zugezogen. Wie die Polizei berichtete, hielt sich der Mann mit seiner Freundin und zwei weiteren Bekannten in einer Wohnung im vierten Stock auf. Nachdem alle gegen Mitternacht schlafen gegangen waren, kam es zu dem Unfall. Der 23-Jährige stand offenbar noch einmal auf, um etwas zu trinken. Laut Polizei war zuvor auch Alkohol konsumiert worden. Gegen zwei Uhr fanden Passanten den schwer verletzten Mann vor dem Mehrparteienhaus. Der Notarzt konnte nur noch den Tod des 23-Jährigen feststellen. Hinweise auf Fremdverschulden gebe es keine, hieß es.

+++ 17.24 Uhr: Habeck fordert, dass Amthor Amri-Untersuchungsausschuss verlässt +++

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sollte aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verlassen. Er erwarte von der Führung der Union, dass sie Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abziehe, sagte Habeck in Berlin. Dort solle auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“, sagte Habeck, „so dass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte“. Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse die Fraktionsführung der Union das tun.

+++ 17.03 Uhr: Polizei nach Gewalt in französischer Stadt Dijon verstärkt +++

Nach Ausschreitungen in der ostfranzösischen Stadt Dijon hat die Regierung Verstärkung für die Polizei angeordnet. Mehr als hundert zusätzliche Kräfte sollen in der Hauptstadt der historischen Region Burgund für Sicherheit sorgen, wie Bürgermeister François Rebsamen nach einem Telefonat mit Frankreichs Innenminister Christophe Castaner mitteilte.

+++ 16.59 Uhr: Bundesregierung macht sich US-Kritik an China nicht zu eigen +++

Die Bundesregierung will trotz des wachsenden Drucks der USA nicht auf offenen Konfrontationskurs zu China gehen. Die Europäische Union habe China immer als einen Systemkonkurrenten, aber auch als einen Partner beschrieben, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Rande von EU-Gesprächen mit dem US-Kollegen Mike Pompeo. Man wolle einen Dialog mit China – über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, aber auch über Werte, Freiheitsrechte und Menschenrechte. Pompeo hatte zuvor noch einmal indirekt zu einem harten Kurs gegenüber China aufgerufen. „Wir alle müssen uns der Bedrohung der chinesischen Kommunistischen Partei für unsere Lebensweise bewusst sein“, sagte er am Sonntag. Sie sei eine wachsende Herausforderung für „alle freien Menschen“.

+++ 16.56 Uhr: Seltener Berggorilla in Uganda vermutlich von Wilderern getötet +++

Inmitten der Corona-Krise ist in Uganda ein seltener Berggorilla vermutlich von Wilderern getötet worden. „Wir haben seine Leiche mit tiefen Wunden von einem Speer gefunden“, sagte John Gesa, ein Sprecher der ugandischen Wildschutzbehörde UWA. Das 25 Jahre alte Tier, genannt Rafiki, war demnach das Oberhaupt einer Familie von 17 Berggorillas im Bwindi-Regenwald, einem Nationalpark im Südwesten Ugandas.

Die Behörde macht die Pandemie und die Corona-Maßnahmen für den Tod des Tiers mitverantwortlich. „Seit dem Covid-19-Lockdown gibt es in den Parks mehr Wilderei“, sagte Gesa. Wegen der Corona-Krise wurden weltweit Flüge eingestellt und Grenzen geschlossen, somit bleiben die für den Tierschutz extrem wichtigen Tourismuseinnahmen weg. Zudem hätten viele Menschen in Uganda wegen der Corona-Maßnahmen die Städte verlassen und seien in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt, sagte Gesa. Dort hätten viele keine Arbeit oder Beschäftigung und würden unter anderem wildern.

+++ 16.44 Uhr: Dutzende Soldaten in Mali getötet oder vermisst +++

Im westafrikanischen Mali sind dutzende Soldaten bei einem Angriff von Dschihadisten getötet worden – oder sie werden vermisst. Ein Militärkonvoi der malischen Armee sei am Sonntag in Buka Weré im Südosten von Diabaly in Zentralmali angegriffen worden, teilte ein Armeevertreter mit. Ein Teil der Soldaten konnte sich retten, doch nur rund 20 von 64 Armeeangehörige in dem Konvoi hätten sich gemeldet. Das Schicksal der anderen ist noch unklar.

Es handelte sich um den jüngsten in einer ganzen Serie von Angriffen durch dschihadistische Gruppen auf die Armee. Hunderte Soldaten wurden dadurch in den vergangenen Monaten getötet.

+++ 16.21 Uhr: Gewerkschaft: Lufthansa Technik will 300 Mitarbeiter entlassen +++

Die Lufthansa Technik will nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mehr als 300 Mitarbeiter entlassen. Das habe die Unternehmensführung beim Betriebsrat beantragt, sagte der Hamburger Gewerkschaftssekretär Domenico Perroni. Er gehe davon aus, dass die Kündigungen relativ kurzfristig kämen, denn betroffen seien Beschäftigte auf Probezeit. Verdi kritisiere, dass die Arbeitsplätze nicht gesichert würden, obwohl der Bund dem Lufthansa-Konzern mit Milliardenbeträgen helfe.

+++ 16.07 Uhr: AfD-Beobachtung in Brandenburg: Weidel kündigt rechtliche Schritte an +++

Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat empört auf die Beobachtung der AfD in Brandenburg durch den dortigen Verfassungsschutz reagiert. Damit hole der Verfassungsschutz „zum nächsten Schlag gegen die AfD“ aus, schrieb sie auf Twitter. „Völlig durchschaubares Manöver, gegen das wir uns rechtlich zur Wehr setzen!“ Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD im Bundesland unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein.

+++ 15.48 Uhr: Bundesregierung meldet Lufthansa-Hilfen in Brüssel an +++

Die Bundesregierung hat die Staatshilfen für die Lufthansa in der Corona-Krise bei den EU-Wettbewerbshütern angemeldet. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, wird die Behörde den Fall wie alle Anträge wegen der Pandemie „mit Priorität“ bearbeiten. Die Lufthansa verbucht wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge, bei dem Konzern sind tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Der Konzern und die Bundesregierung hatten sich deshalb auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt. Die EU-Kommission hatte wegen der Corona-Krise die Regeln für Staatsbeihilfen Mitte März deutlich gelockert und jeden Hilfsantrag wegen der Pandemie seitdem durchgewunken. Anfang Mai verschärfte sie allerdings die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen.

+++ 15.44 Uhr: Ermittler prüfen mögliche Verbindung der Fälle Maddie und Tristan +++

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft überprüft einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Fall Maddie und dem Fall Tristan. „Wir prüfen, ob es Querverbindungen geben kann“, sagte ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Anfang Juni hatten das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Braunschweig überraschend mitgeteilt, dass der wegen anderer Delikte inhaftierte Christian B. im Fall Madeleine McCann unter Mordverdacht steht. Es sei „eigentlich eine Routinemaßnahme“, in solchen Fällen zu schauen, ob des Parallelen geben kann, sagte Oberstaatsanwalt Noah Krüger der Nachrichtenagentur DPA. Es sei zu früh, „um zu spekulieren“. Die verstümmelte Leiche des 13-jährigen Tristan Brübach wurde 1998 im Frankfurter Stadtteil Höchst gefunden. Der Fall konnte bis heute nicht aufgeklärt werden.

+++ 15.39 Uhr: Renteneintrittsalter in Deutschland steigt weiter an +++

Das Renteneintrittsalter in Deutschland lag im Jahr 2019 bei 64,3 Jahren. Im Jahr zuvor waren die Menschen noch im Durchschnitt mit 64,1 Jahren in den Ruhestand gegangen, wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilte. Besonders deutlich stieg das Eintrittsalter bei Frauen an – von 64,1 Jahren im Jahr 2018 auf 64,5 Jahre im Jahr 2019. Bei Männern blieb es konstant bei 64,0 Jahren. Hauptgrund für die Entwicklung sei die Mütterrente II, die zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, sagte ein Sprecher der Rentenversicherung.

+++ 15.34 Uhr: Bund plant Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro +++

Wegen der Corona-Krise will die Bundesregierung in diesem Jahr so viele neue Schulden aufnehmen wie noch nie. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant mit einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium verlautete. Damit steigt die geplante Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 218,5 Milliarden Euro. Kabinett und Bundestag müssen dem zweiten Nachtragshaushalt noch zustimmen. Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, hieß es aus dem Ministerium. Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden hatte der Bundestag bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen.

+++ 15.29 Uhr: Zahl der ertrunkenen Migranten vor Tunesien steigt auf 61 +++

Nach einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens ist die Zahl der ertrunkenen Migranten auf mindestens 61 gestiegen. Die Suche nach Überlebenden sei abgeschlossen, erklärte ein Justizsprecher. Unter den Opfern sind demnach auch Frauen und Kinder. Das Boot war vor mehr als einer Woche von der Küste Tunesiens Richtung Italien aufgebrochen und gekentert. Die meisten der Opfer stammten den Behörden zufolge aus Ländern südlich der Sahara. Tunesien dient immer wieder als Ausgangspunkt für Migranten, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

+++ 15.28 Uhr: Mainz-Stürmer Awoniyi fällt mindestens für zwei Spiele aus +++

Stürmer Taiwo Awoniyi wird Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 nach seiner schweren Gehirnerschütterung mindestens in den kommenden beiden Spielen fehlen. Dies sagte Sport-Vorstand Rouven Schröder. Der 22 Jahre junge Nigerianer musste am Sonntag zunächst zur Beobachtung ins Krankenhaus. Awoniyi sagte, es habe „ein bisschen gedauert, bis ich mich wieder an alles erinnern konnte. Aber ich fühle mich jetzt schon viel besser“.

+++ 15.19 Uhr: Fifa bekräftigt Protestrechte der Fußball-Profis +++

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Endes des Protestverbots die Fußball-Nationalmannschaften der USA weitestgehend zu ignorieren, ruft die Fifa zum gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Gewalt auf. „Die Position der Fifa und des Fifa-Präsidenten zu den Rechten der Spielerinnen und Spieler, sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt zu stellen“ habe sich nicht geändert, teilte der Weltverband mit. Bereits Anfang Juni, als mehrere Bundesliga-Spieler nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ihre Solidarität auf dem Platz zum Ausdruck gebracht hatten, hatte Fifa-Präsident Gianni Infantino betont, dass der Weltverband diese Proteste nicht bestrafen würde.

+++ 15.17 Uhr: Südafrikas Regierung will Atomenergie ausbauen +++

Im Zuge massiver Probleme mit der Stromversorgung will Südafrika seine Atomenergie ausbauen. Es gebe Pläne, ein Nuklearprogramm von 2500 Megawatt auf den Weg zu bringen, hieß es in einer Mitteilung des südafrikanischen Energieministeriums. Südafrika, die zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas, hat seit Jahren große Probleme mit der Stromversorgung. Zuletzt musste immer wieder gezielt der Strom in verschiedenen Orten für jeweils mehrere Stunden abgeschaltet werden, um die Gesamtnachfrage zu drosseln („load shedding“). Die Energie in Südafrika wird hauptsächlich durch Kohlekraftwerke erzeugt.

+++ 15.13 Uhr: Sonniger Nordosten, kühler Südwesten: Wetteraussichten geteilt +++

Die Wetteraussichten in Deutschland bleiben in den kommenden Tagen zweigeteilt: Einem sonnigen, warmen und trockenen Nordosten steht ein wechselhafter, kühler und teils regnerischer Südwesten gegenüber. Die Regen-Trocken-Grenze liegt quer über Deutschland, wie der Deutsche Wetterdienst berichtete – etwa von Emden nach Chemnitz. In der Nordosthälfte – auf der Sonnenseite – liegen die Höchstwerte erneut bei 27 Grad, allerdings werden die Gebiete größer, die sich mit ihren Maximalwerten in der Nähe dieser 27 Grad bewegen. Umgekehrt verhält es sich im Süden. Die 17 Grad sind als Untergrenze bei den Höchstwerten wieder gesetzt.

+++ 14.54 Uhr: „Ich war neugierig“ – Polizist gesteht dutzendfachen Missbrauch +++

Ein Polizist hat vor dem Landgericht München II dutzendfachen sexuellen Missbrauch an mehreren Jungen gestanden. „Unser Mandant räumt den sexuellen Missbrauch an allen Geschädigten vollumfänglich ein“, hieß es in einer Erklärung, die sein Anwalt vor Gericht verlas. Er werde die Verantwortung dafür übernehmen – „auch wenn er die Taten nicht ungeschehen machen kann“. Der 60 Jahre alte Polizeibeamte, der Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr war, begründete sein Verhalten mit Neugier. „Ich war einfach neugierig, ich kann’s nicht erklären“, sagte er nach der Verlesung der Erklärung. Er verglich sein Verhalten mit dem eines Kindes, das „an Weihnachten durchs Schlüsselloch“ schaut, schob aber gleich hinterher, dass das „ein blödes Beispiel“ war.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich vor allem bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr an Jungen, von denen einige unter 14 Jahren alt und damit noch Kinder waren, vergangen zu haben – unter anderem auf einem Segelboot auf dem Starnberger See. Außerdem fanden die Ermittler Kinderpornografie bei dem Mann. Das umfassende Geständnis ist Teil eines Deals. Alle Prozessbeteiligten einigten sich auf einen Strafrahmen zwischen vier Jahren und drei Monaten und fünf Jahren und drei Monaten.

+++ 14.41 Uhr: 4000 Matjes als Dank für Versorgung niederländischer Corona-Kranker +++

Mit 4000 Matjes-Heringen hat sich die niederländische Regierung bei der Uniklinik Münster für die Behandlung von Covid-19-Patienten bedankt. Eine niederländische Delegation übergab die Fischspezialität für das Personal. Das Klinikum hatte seit Anfang April die Übernahme schwer erkrankter Corona-Patienten aus den Niederlanden koordiniert. 58 Infizierte wurden auf deutschen Intensivstationen versorgt, davon 49 in Nordrhein-Westfalen. Neun von ihnen überlebten die Krankheit nicht, den übrigen gehe es aber besser. Sie seien alle wieder in ihrer Heimat, berichteten die niederländischen Mediziner.

Es sei für NRW keine Frage gewesen, die Patienten aufzunehmen: „Wir sind nicht „nur“ Nachbarn, sondern Freunde. Und unter Freunden hilft man sich in der Not“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die Gäste in Empfang nahm.

+++ 14.36 Uhr: Kleinkind verdurstet – Anklage sieht „bewusste“ Tat der Mutter +++

Nach dem qualvollen Tod eines Zweijährigen hat heute vor dem Landgericht Mönchengladbach der Prozess gegen die Mutter begonnen. Laut Anklage soll die 29-Jährige im April 2019 den Jungen abends in das Kinderbett gelegt und einen Heizlüfter darauf gerichtet haben. „Bewusst und gewollt“ soll sie ihren Sohn seinem Schicksal überlassen haben, so die Staatsanwaltschaft. Erst am übernächsten Tag schaute die Mutter demnach wieder nach dem kleinen Jungen. Die von ihr alarmierten Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Nach den Untersuchungsergebnissen der Rechtsmedizin starb das Kind an Flüssigkeitsmangel in Verbindung mit erheblicher Hitzeeinwirkung.

Die Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau unter anderem Totschlag durch Unterlassen vor. Laut Anklageschrift starb das Kind „durch böswillige Vernachlässigung“ der mütterlichen Pflicht. Die Angeklagte will sich den Angaben ihrer Verteidigers zufolge erst zu einem späteren Termin äußern. Die Staatsanwältin verwies im Prozess auf frühere Angaben der Angeklagten bei der Polizei, dass sie sich in einer „Überforderungssituation aus verschieden Gründen“ befunden habe. Die Ursachen seien zum Teil krankheitsbedingt.

+++ 14.03 Uhr: Potsdamer Klinikum: Ermittlungen gegen Ärzte und Geschäftsführung +++

Nach dem schweren Corona-Ausbruch im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann im März hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei leitende Ärzte und die damalige Geschäftsführung aufgenommen. Ermittelt werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung, teilte die Behörde mit.

+++ 13.48 Uhr: Kalbitz kritisiert Beobachtung der AfD Brandenburg als falsch +++

Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Fehler bezeichnet. „Die Einstufung meiner Person und der AfD-Brandenburg ist sachlich genau so falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“, erklärte Kalbitz auf Anfrage. „(Sie) sind der bisherige Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition.“

Der Brandenburger Verfassungsschutz begründete die Einstufung als Verdachtsfall unter anderem mit extremistischen Positionen bei Mitgliedern und bezeichnete Kalbitz als erwiesenen Rechtsextremisten. Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft im Mai annulliert und als Grund Kontakte ins rechtsextreme Milieu angeführt.

+++ 13.42 Uhr: Gericht wertet Verunglimpfung von Frauen als Volksverhetzung +++

Wer Frauen pauschal verunglimpft, kann einer aktuellen Gerichtsentscheidung zufolge wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Das Oberlandesgericht Köln hob laut Mitteilung von heute einen Freispruch des Landgerichts Bonn für einen Mann auf, der Frauen auf einer vom ihm betriebenen Internetseite immer wieder unter anderem als „Menschen zweiter Klasse“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet hatte. Dies greife Frauen in ihrer Menschenwürde an, stellte das Oberlandesgericht klar. Zwar werde der Volksverhetzungsparagraf in aller Regel zum Schutz von Minderheiten angewendet, greife aber auch hier. Nur weil Frauen aktuell die statistische Mehrheit stellten, könne nicht argumentiert werden, dass sie von anderen nichts zu befürchten hätten, begründeten die Richter. Auch dass Frauen nicht ausdrücklich in dem Paragrafen als zu schützende Gruppe genannt werden, ändere nichts daran, dass auch Frauen vor diskriminierenden Äußerungen geschützt werden.

Die Staatsanwaltschaft war nach einem Freispruch für den Mann in Revision gegangen. Das Landgericht Bonn muss nun erneut über den Fall entscheiden.

+++ 13.29 Uhr: Todesfahrt von Pirmasens wird von Justiz als fahrlässige Tötung gewertet +++

Nach der Fahrt eines Betrunkenen in eine Menschengruppe in Pirmasens stuft die Justiz in Rheinland-Pfalz die Tat, bei der ein Mensch starb und sechs verletzt wurden, derzeit als fahrlässige Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs ein. Der Fahrer befinde sich in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken mit. Ein Haftgrund liege nicht vor. Noch am heute solle beim Amtsgericht ein Antrag auf Entzug der Fahrerlaubnis gestellt werden. Der 51-Jährige sei „nicht vernehmungsfähig“, erklärte die Sprecherin. Er sei weder polizeibekannt noch vorbestraft. Laut Staatsanwaltschaft war der Mann zuvor in dem Lokal, vor dem der Unfall geschah.

Den Ermittlungen zufolge war der Mann am Sonntagmorgen kurz nach Mitternacht in verkehrter Richtung in einer Einbahnstraße unterwegs gewesen und in eine vor einer Gaststätte wartende Gruppe gefahren. Er hatte demnach knapp zwei Promille Alkohol im Blut. Bei der Fahrt in die Gruppe erlitt ein 39-Jähriger tödliche Verletzungen, sechs Menschen im Alter zwischen 30 und 47 Jahren wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Zeugenaussagen zufolge soll der 51-Jährige kurz vor dem tödlichen Unglück bereits einen Unfall verursacht haben.

+++ 13.17 Uhr: Festnahmen nach erneuten Protesten gegen Assad im Süden Syriens +++

Syrische Sicherheitskräfte haben bei erneuten Anti-Regierungsprotesten in der Stadt Al-Suwaida im Süden des Landes nach Angaben von Aktivisten mehrere Demonstranten festgenommen. Während des Protestes sei es zu Handgemengen zwischen Gegnern und Anhängern von Machthaber Baschar Al-Assad gekommen, meldeten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und lokale Aktivisten. Regierungsanhänger hätten die Demonstranten angegriffen.

Auf einem Video in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Dutzende Menschen im Zentrum Al-Suwaidas gegen Assad und die syrische Führung protestieren. Dabei rufen sie unter anderem „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Diesen Ruf hatten Demonstranten in mehreren Ländern auch während der arabischen Aufstände 2011 immer wieder angestimmt. Bereits vergangene Woche war es in Al-Suwaida mehrfach zu Protesten gegen Syriens Führung und die schlechte Wirtschaftslage gekommen. Das Land erlebt derzeit eine schwere Wirtschaftskrise. Syrer beklagen einen massiven Preisanstieg und den Mangel etwa an Medikamenten.

+++ 13.13 Uhr: Berliner Polizisten künftig mit Bodycams unterwegs +++

Berliner Polizisten sollen künftig sogenannte Bodycams an ihren Uniformen zur Aufzeichnung von bestimmten Einsätzen tragen. Das sieht das überarbeitete Polizeigesetz (ASOG) vor, das die Berliner Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen nach jahrelangen Verhandlungen heute vorstellte. Die kleinen Kameras sollen von den Polizisten angeschaltet werden, wenn Situationen etwa bei Kontrollen oder Demonstrationen problematisch werden oder eskalieren. Damit könne festgestellt werden, wie sich der jeweilige Polizist und sein Gegenüber verhalten hätten. Sowohl Verstöße von Polizisten als auch Angriffe auf die Polizeibeamten könnten so dokumentiert werden, betonten die Innenpolitiker der drei Fraktionen und Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die von Geisel gewünschte Ausweitung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wurde nicht ins Gesetz aufgenommen. Linke und Grüne lehnten das ab.

Das reformierte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes Berlin solle noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und möglichst am 1. Januar 2021 in Kraft treten, sagte Geisel. Das Gesetz regelt die Aufgaben, Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Berliner Ordnungsbehörden und der Polizei Berlin.

+++ 12.56 Uhr: Monatelang unentdeckt: Ärzte entfernen verschluckte Münze aus Lunge +++

In der Lunge eines Patienten mit monatelangem hartnäckigen Husten haben Ärzte ein Geldstück gefunden. Er hatte das Ein-Cent-Stück im Januar beim Dart-Spielen versehentlich verschluckt und dann vergessen, berichtete die St. Barbara-Klinik in Hamm. Lungenfachärzte des Krankenhauses entfernten den Fremdkörper erfolgreich, nachdem der Mann mit Beschwerden und einer Lungenentzündung zum Arzt gegangen war. „Der Patient ist nun kerngesund und beschwerdefrei“, sagte eine Sprecherin der Klinik am Montag.

„Mein Kumpel hat mir auf den Rücken geklopft, ich habe mich kurz erschrocken und die Münze, mit der ich am Mund gespielt habe, verschluckt. Was rein geht, findet den Weg auch wieder raus, dachte ich und habe mir weiter keine Gedanken gemacht“, zitierte die Klinik den Patienten in der Mitteilung. Ein heftiger Husten trieb ihn dann doch zum Arzt. Auf dem Röntgenbild konnten die Ärzte im Bronchialsystem der Lunge einen wahrscheinlich metallenen Fremdkörper erkennen – und beschlossen schnell zu handeln.

+++ 12.56 Uhr: Angebliches Giftkomplott: Russland weist tschechische Diplomaten aus +++

Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten in Tschechien weist Russland zwei tschechische Botschaftsmitarbeiter aus. Sie müssten das Land mit ihren Familien bis Mittwoch verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Auslöser für die neuerlichen Spannungen zwischen Moskau und Prag ist ein auf falschen Geheimdienstinformationen beruhender Medienbericht. Danach soll ein russischer Diplomat das tödliche Gift Rizin nach Tschechien geschmuggelt haben, um angeblich den russlandkritischen Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib zu töten. Diese Geschichte stellte sich als erfunden heraus. Trotzdem wies Tschechien vor gut anderthalb Wochen die russischen Diplomaten aus.

Am Montag wurde der tschechische Botschafter in Moskau ins Außenministerium einbestellt. Russland nannte danach die Anschuldigungen der Prager Regierung zu dem Rizin-Fall „absurd und unbegründet“. Die Ausweisung sei eine Provokation gewesen, für die es keine Gründe gegeben habe.

+++ 12.51 Uhr: Bundesregierung beteiligt sich an Impfstoffhersteller Curevac +++

Der Bund beteiligt sich an dem in der Corona-Impfstoffforschung aktiven Tübinger Biotechunternehmen CureVac. In den kommenden Tagen werde die staatliche KfW-Bank für 300 Millionen Euro 23 Prozent der Anteile an CureVac zeichnen, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin an. Mit dieser Beteiligung solle CureVac finanzielle Sicherheit gegeben werden. Auf die geschäftspolitischen Entscheidungen von CureVac werde der Bund keinen Einfluss nehmen, sagte Altmaier.

CureVac arbeitet gemeinsam mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut an der Herstellung eines Impfstoffs. Im März sorgten Berichte für Aufsehen, wonach US-Präsident Donald Trump den USA exklusiv einen Impfstoff sichern wollte. CureVac bestritt aber mehrfach, ein Übernahmeangebot von der US-Regierung bekommen zu haben.

+++ 12.31 Uhr: US-Kampfjet über der Nordsee abgestürzt +++

Ein US-Kampfjet ist bei einem Übungsflug über der Nordsee abgestürzt. Die Maschine vom Typ F15 sei am Morgen im Osten Großbritanniens gestartet, teilte eine Sprecherin der US-Luftwaffe mit. Das Schicksal des Piloten und die Unglücksursache seien noch unklar. Der britischen Küstenwache zufolge ereignete sich der Vorfall rund 140 Kilometer vor der Ortschaft Flamborough, nahe Scarborough an der englischen Nordseeküste. Ein Rettungshubschrauber und mehrere Schiffe seien im Einsatz, hieß es in einer Mitteilung.

Die F15C Eagle war auf der britischen Militärbasis Lakenheath im ostenglischen Suffolk stationiert. Im Oktober 2015 war ein auf derselben Basis stationierter F18-Kampfjet der US-Luftwaffe über einem landwirtschaftlich genutzten Gebiet in der Nähe abgestürzt. Dabei war der Pilot tödlich verunglückt. Ein Jahr zuvor stürzte eine F15 in Ostengland auf ein Feld, ohne dass jemand zu Schaden kam.

+++ 12.02 Uhr: Mann erschießt sieben Mitglieder einer Familie in Afghanistan +++

In Afghanistan hat ein Mann sieben Mitglieder einer Familie erschossen. Der Angriff erfolgte in der östlichen Provinz Chost am späten Sonntagabend, wie ein Polizeisprecher heute sagte. „Wir haben den Angreifer identifiziert, und er wird bald verhaftet“, so der Polizeisprecher.

Der Mann habe die Familie in ihrem Haus erschossen, eine weitere Person sei dabei verletzt worden. Unter den Opfern waren Frauen und Kinder. Weitere Details sind noch nicht bekannt. Die Polizei vermutet, dass der Täter ein Verwandter der Opfer sei.

11.52 Uhr: „Fehlende Verfassungstreue“: Disziplinarverfahren gegen Soldaten +++

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen Brandenburger Zeitsoldaten und AfD-Politiker als Fall mit fehlender Verfassungstreue eingestuft. Gegen den Oberfeldwebel laufe bereits ein Disziplinarverfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Demnach wurde der Mann nach einer Überprüfung der Kategorie „Orange“ zugeordnet. Das bedeutet: fehlende Verfassungstreue, ohne dass eine Bereitschaft zu politischer Gewalt hinzukommen muss. Ziel ist bei einer solchen Einstufung in der Regel eine Entfernung aus der Bundeswehr. Erkannte Extremisten – möglicherweise auch gewaltbereit – werden in die Kategorie „Rot“ eingestuft.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte heute Morgen und unabhängig davon erklärt, dass die gesamte AfD im Land nun unter Beobachtung stehe.

+++ 11.48 Uhr: Verbraucherschützer befürchten informellen Zwang zur Nutzung von Corona-App +++

Der Verband der Verbraucherschützer hat davor gewarnt, dass die freiwillige Corona-App durch informelle Vorgaben doch zu einer Zwangsanwendung werden könnte. Arbeitgeber, Restaurants oder Behörden dürften die Nutzung der App nicht „als Zutrittsvoraussetzung definieren und damit die Freiwilligkeit schleichend zum Zwang machen“, mahnte Verbandschef Klaus Müller in Berlin. Das Prinzip der Freiwilligkeit bleibe „essentiell“ und dürfe in der täglichen Praxis nicht unterlaufen werden.

Die Corona-App die morgen offiziell vorgestellt werden soll, soll auf Smartphones installiert werden und Nutzer warnen, wenn sie bedenklichen Kontakt zu einem Infizierten hatten. Dafür nutzt die App den Bluetoothsensor der Geräte. Sie wurde im Auftrag der Regierung entwickelt, diese sichert eine anonymisierte Datenverarbeitung samt dezentraler Speicherung zu. Die App gilt als wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona. Etliche andere Länder führten die Technik bereits ein.

+++ 11.36 Uhr: „Speedy Roll“ ist „Kinderspiel des Jahres 2020“ +++

Das actionreiche Geschicklichkeitsspiel „Speedy Roll“ ist zum „Kinderspiel des Jahres 2020“ gekürt worden. Das Spiel für Kinder ab vier Jahren aus dem Verlag Piatnik/Lifestyle Boardgames habe die Jury unter anderem mit seiner wunderschönen Geschichte und dem guten Material überzeugt, sagte Kinderspiel-Koordinator Christoph Schlewinski bei der Online-Verkündung. Erfinder des Spiels ist der Litauer Urtis Šulinskas. Bei „Speedy Roll“ wird ein kleiner Tennisball als Igel über auf dem Waldboden liegende Blätter, Pilze und Äpfel gerollt. Je nachdem was so eingesammelt wurde, zieht der Igel in Richtung des eigenen Hauses. Doch der Fuchs ist ihm auf den Fersen. Das Spiel kann sowohl gegeneinander als auch miteinander gespielt werden.

Nominiert waren zudem das farbenfrohe Reaktionsspiel „Foto Fish“ (Logis-Verlag) sowie das kooperative Einschätzspiel „Wir sind die Roboter“ (Nürnberger Spielkarten-Verlag). Alle Nominierten seien sehr stark gewesen. „Wir haben in diesem Jahrgang wirklich wahnsinnig gute Spiele gehabt“, so Schlewinski. Die drei Kandidaten hatte eine unabhängige Jury von Fachjournalisten aus über 110 aktuellen Gesellschaftsspielen für Kinder zwischen drei und acht Jahren ausgewählt.

+++ 11.33 Uhr: Leichen zweier vermisster Kinder in den USA gefunden +++

Im US-Bundesstaat Idaho hat die Polizei die Überreste von zwei seit Monaten verschwundenen Kindern gefunden. Sie seien in der Nähe des Hauses ihres Stiefvaters Chad Daybell gefunden worden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nach dem 17-Jährigen und seinem zehn Jahre jüngeren autistischen Halbbruder wurde seit vergangenem November gesucht. Ihre Mutter Lori Vallow hatten US-Polizisten im Februar gemeinsam mit ihrem Mann auf Hawaii festgenommen. Am Dienstag hatten die Beamten das Haus und Grundstück des Manns in Idaho durchsucht und dabei die Überreste der beiden vermissten Kindern gefunden. Zu den Todesursachen ist noch nichts bekannt. Die Art, wie eine der Leichen versteckt worden war, bezeichnete ein Staatsanwalt aber laut Zeitungsberichten als besonders „ungeheuerlich“.

+++ 11.29 Uhr: Antrag auf Mitgliederparteitage bei AfD gescheitert +++

Die AfD wird auch künftig nicht auf Mitgliederparteitagen über die Belange der Partei entscheiden. Ein Mitgliederentscheid zur Einführung eines solchen Gremiums scheiterte am erforderlichen Quorum, wie die Partei mitteilte. Zwar stimmte bei dem Entscheid eine Mehrheit der Teilnehmer von 62,8 Prozent (6349 Stimmen) für den Mitgliederparteitag. 37,5 Prozent der Teilnehmer (3753 Stimmen) votierten dagegen. Damit wurde aber das notwendige Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen aller Mitglieder (6805 Stimmen) für einen Mitgliederparteitag verfehlt. Insgesamt beteiligten sich bis Freitag 12.239 der 34.023 Parteimitglieder an dem Mitgliederentscheid.

Der zum rechten Rand der AfD gehörende Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hatte mit dem Entscheid durchsetzen wollen, dass sämtliche Bundestreffen der Partei künftig als Mitgliederparteitage stattfinden. Solche Mitgliederversammlungen hat es schon in der Vergangenheit gegeben, so etwa 2015 in Essen, als der damalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke gestürzt und Meuthen Parteichef geworden war.

+++ 11.22 Uhr: Tod zweier Jugendlicher – Kripo rechnet nicht mit raschem Ergebnis +++

Nach dem rätselhaften Tod zweier Jugendlicher im Landkreis Augsburg rechnen die Ermittler nicht mit raschen Ergebnissen der Obduktion. Zwar würden die Leichen der 15 und 16 Jahre alten Freunde heute von Gerichtsmedizinern untersucht, die notwendigen chemisch-toxikologischen Analysen dauerten aber länger, sagte Polizeisprecher Michael Jakob. „Das endgültige Ergebnis der Obduktion wird noch Zeit in Anspruch nehmen.“ Wann eine konkrete Aussage zur Todesursache möglich sei, könne deswegen noch nicht gesagt werden.

Die Eltern eines 16-Jährigen hatten am Samstagmorgen in ihrem Haus in Nordendorf die Leichen des Sohnes sowie des 15-Jährigen gefunden. Der Jüngere hatte bei seinem Freund übernachtet. Laut Polizei gab es weder Hinweise auf ein Gewaltverbrechen noch auf Suizid.

+++ 11.14 Uhr: Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt könnte um 42 Prozent steigen +++

Die Bundesregierung erwartet eine massive Erhöhung des deutschen Beitrags zum Haushalt der EU. Ab kommendem Jahr könnte der zusätzliche Beitrag 13 Milliarden Euro jährlich betragen – ein Plus von 42 Prozent gegenüber der derzeit gezahlten Summe, wie das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte. Diese Zahl habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet. Zuletzt hatte Berlin jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro – also ein Anstieg von rund 42 Prozent.

Laut dem aktuellen Vorschlag aus Brüssel sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren rund 1,075 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag zahlen. Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018.

+++ 11.05 Uhr: Erster Flug mit deutschen Urlaubern in Mallorca gelandet +++

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Beschränkungen in Spanien sind deutsche Urlauber wieder nach Mallorca gereist. Eine erste Maschine aus Düsseldorf mit 165 Urlaubern an Bord landete am Vormittag nach Flughafenangaben in Palma de Mallorca. Ein weiterer Urlaubsflieger soll um 15.40 Uhr von Frankfurt/Main aus starten. Es handelt sich um die beiden ersten Flüge im Rahmen des „Pilotprogramms zur Öffnung sicherer Touristenkorridore in der Autonomen Gemeinschaft der Balearen“, wie der Reiseveranstalter TUI mitteilte. Im Rahmen des Programms werden demnach 10.900 Gäste auf den Inseln Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera erwartet.

Das Pilotprogramm sieht nach Angaben des Reiseveranstalters eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus vor. So müssten alle Passagiere an Bord des Flugzeugs Mundschutz tragen, der Kontakt mit dem Bordpersonal sei auf ein Minimum reduziert. Die Kabinenluft werde durch sogenannte Hepa-Filter von Viren und Bakterien gereinigt. Auch die Mitarbeiter vor Ort seien geschult worden.

+++ 10.55 Uhr: Jeder Dritte in Kurzarbeit fürchtet laut Studie um seinen Arbeitsplatz +++

Die Kurzarbeit soll in der Coronakrise Arbeitsplätze retten – viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben einer Studie zufolge aber dennoch Angst vor dem Verlust ihrer Stelle. Unter den Kurzarbeitern halte etwa ein Drittel den eigenen Arbeitsplatz für akut gefährdet, heißt es in einer Untersuchung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Noch pessimistischer sind demnach Menschen, die bereits ohne Lohn freigestellt wurden. Von ihnen glaube mit 27 Prozent nur noch etwa jeder vierte, dass der eigene Job die Krise überleben werde.

„Die Antikrisenmaßnahmen der Regierung genießen zwar insgesamt Vertrauen – in den besonders betroffenen Branchen und Personengruppen zweifeln aber inzwischen viele, dass die umfangreichen Krisenpakete gravierende Job-Verluste tatsächlich werden verhindern können“, lautet das Fazit von Koautor Friedrich Heinemann.

+++ 10.33 Uhr: Gauland kritisiert verschärfte AfD-Beobachtung in Brandenburg +++

Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, hat sich über die verschärfte Beobachtung des Brandenburger Landesverbands seiner Partei beklagt. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam der DPA mit. Das Innenministerium will im Laufe des Tages näher informieren. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein, das heißt, dass er zur Beobachtung nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen darf.

+++ 10.25 Uhr: US-Bürger Whelan in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt +++

Der US-Amerikaner Paul Whelan wartet in Moskau auf eine Anhörung in einem Gerichtssaal (Archivbild)

Ein russisches Gericht hat den US-Bürger Paul Whelan wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Moskau sah die Agententätigkeit des 50-Jährigen als erwiesen an, wie die Agentur Interfax meldete. Das Strafmaß blieb hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die 18 Jahre Straflager gefordert hatte. Whelans Anwalt Wladimir Scherebenkow will das Urteil anfechten. Er hatte immer wieder kritisiert, dass es in dem Verfahren keine Beweise gegeben habe. In seinem Schlusswort vor Gericht hatte Whelan zuletzt seine Unschuld betont. Auch Zeugen hätten bestätigt, dass Whelan weder Informanten angeworben noch geheime Informationen gesammelt habe, sagte Scherebenkow.

Whelan war im Dezember 2018 festgenommen worden. Laut russischem Inlandsgeheimdienstes FSB wurde er als Spion auf frischer Tat ertappt. Er soll geheime Daten auf einem USB-Stick erhalten haben. Nach Darstellung der Verteidigung ging Whelan aber bei einem seiner vielen Besuche in Moskau vielmehr davon aus, dass es sich lediglich um private Inhalte gehandelt habe. Der Fall dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington weiter belasten.

+++ 10.20 Uhr: Ermittler im Fall Madeleine McCann: Keine Anhaltspunkte, dass sie noch lebt +++

Im Fall der vor 13 Jahren verschwundenen Madeleine McCann bleiben die Ermittler dabei, keinerlei Anhaltspunkte dafür zu haben, dass das Mädchen noch lebt. Einen forensischen Beweis dafür gebe es zwar nicht, daher bleibe eine „gewisse Hoffnung“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Hans Christian Wolters. Dies sei aber eine „rein theoretische Möglichkeit“. So hatte Wolters es zuvor auch dem britischen „Mirror“ gesagt. Demnach wolle er keine Hoffnungen zerstören. In Deutschland seien in solchen Fällen Mordermittlungen üblich.

Für Madeleines Eltern Kate und Gerry McCann bedeutet die Diskussion nach Einschätzung der britischen Zeitung eine erneute Tortur. Wolters betonte nun: „Hundertprozentige forensische Sicherheit kann ich nicht bieten.“ Aus Sicht der Ermittler sei aber klar, dass das Mädchen getötet wurde. Es gebe so viele Anhaltspunkte, dass wegen einer Straftat ermittelt werde – in Deutschland eben Mord.

+++ 10 Uhr: Regierung stellt Corona-Warn-App morgen vor +++

Die Bundesregierung, das Robert-Koch-Institut und die beteiligten Unternehmen stellen die Corona-Warn-App des Bundes morgen Vormittag offiziell vor. In der heute von der Bundesregierung verbreiteten Einladung heißt es, an der Vorstellung um 10.30 Uhr am Dienstag würden von Regierungsseite Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU) sowie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen. Zudem seien der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges und SAP-Vorstandsmitglied Jürgen Müller dabei.

Mit der App sollen die Corona-Infektionsketten besser erkannt werden. Sie soll dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark zunimmt. Besitzer eines geeigneten Smartphones können freiwillig entscheiden, ob sie die Warn-App installieren wollen oder nicht. Die App kann auch nachträglich wieder deaktiviert oder deinstalliert werden.

+++ 9.39 Uhr: Maas schließt Reiselockerungen für Nicht-EU-Länder nicht aus +++

Außenminister Heiko Maas hält es für möglich, dass auch Reisewarnungen für Nicht-EU-Länder in absehbarer Zeit gelockert werden. „Ich würde jetzt nicht ausschließen, dass es auch weitere Länder gibt, wo wir in den nächsten Wochen die Reisewarnung aufheben und Reisehinweise aussprechen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Das werde jedoch immer von der Lage in den jeweiligen Ländern abhängen. Zudem kündigte Maas an, dass keine eigenen Flugzeuge der Bundesregierung für Rückholaktionen von deutschen Urlaubern mehr eingesetzt würden. Dennoch würden deutsche Auslandsurlauber im Fall von Ausgangssperren und Einreisebeschränkungen im jeweiligen Urlaubsland auch weiterhin dabei unterstützt werden, mit normalen Flügen und auf eigene Kosten wieder nach Deutschland zurückzukehren.

Seit heute um Mitternacht warnt das Auswärtige Amt nicht mehr vor Reisen in 27 europäische Länder. Dazu zählen Haupturlaubsländer der Deutschen wie Italien, Österreich, Griechenland, Frankreich und Kroatien. Gleichzeitig fielen die letzten Kontrollen an den deutschen Grenzen zu den Nachbarländern.

+++ 9.35 Uhr: Erster Ferienflieger von Düsseldorf Richtung Mallorca gestartet +++

Nach wochenlanger Corona-Pause ist am Montagmorgen vom Düsseldorfer Flughafen erstmals wieder eine Maschine mit Urlaubern gestartet. Tui-Flug X3 2312 zur Mittelmeerinsel Mallorca startete laut Angaben eines Flughafen-Sprechers um 8.55 Uhr – mit 45 Minuten Verspätung. Es habe Verzögerungen beim Catering gegeben. Laut Tui-Angaben war der Flug mit 189 Passagieren voll besetzt.

+++ 9.03 Uhr: Ein Toter und ein Schwerstverletzter bei Kollision zwischen Auto und Regionalzug +++

In Wilhelmshaven ist ein 34-jähriger Autofahrer beim Zusammenstoß seines Wagens mit einer Regionalbahn ums Leben gekommen. Sein 32-jähriger Beifahrer wurde dabei schwerst verletzt und musste wiederbelebt werden, wie die Polizei in der nordwestniedersächsischen Stadt mitteilte. Das Auto der Männer war an einem Bahnübergang mit Halbschranken trotz des nahenden Zuges auf die Gleise gefahren. Laut Polizei umfuhr der Autofahrer am frühen Sonntagabend die abgesenkten Teilschranken und wurde von einem Regionalzug der Nordwestbahn erfasst, der die Kollision trotz Notbremsung nicht mehr verhindern konnte. Das Fahrzeug der beiden Männer wurde 50 Meter weit geschleudert und fing Feuer. Zeugen konnten den Brand aber löschen. Genaueres zum Zustand des verletzten Beifahrers ist noch unbekannt, alle elf Insassen des Zuges blieben unverletzt.

+++ 8.21 Uhr: Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung +++

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Zuvor hatten ntv und RTL sowie der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Das Innenministerium wollte im Laufe des Montags nähere Informationen darüber geben. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein, das heißt dass er zur Beobachtung noch nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen darf.

+++ 8.14 Uhr: Urlauber dürfen nach Dänemark – Staus bereits am frühen Morgen +++

Touristen aus Deutschland dürfen seit dem Morgen wieder nach Dänemark einreisen. Bereits am frühen Morgen kamen Autofahrer vor dem Grenzübergang an der A7 nur schleppend voran. Auch am Grenzübergang Kupfermühle bildete sich eine etwa ein Kilometer lange Schlange, wie die Polizei Südjütland twitterte. Denn die Kontrollen wurden nicht eingestellt. An den anderen geöffneten Grenzübergängen gab es zunächst keine Warteschlangen.

+++ 7.52 Uhr: Philippinische Journalistin Ressa verurteilt +++

Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa ist in einem Verleumdungsprozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Eine Richterin in Manila legte das Strafmaß gegen die 56-Jährige und den mitangeklagten Journalisten Reynaldo Santos Jr. auf eine Höchstdauer von sechs Jahren und eine Mindestdauer von sechs Monaten und einem Tag fest. Beide wurden außerdem zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie blieben gegen Kaution auf freiem Fuß. Das Urteil gilt als Schlag gegen die Pressefreiheit in dem südostasiatischen Land. Menschenrechtler protestierten.

Die mehrfach ausgezeichnete Ressa ist Chefredakteurin des Online-Nachrichtenportals Rappler, und sie ist als scharfe Kritikerin des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bekannt. Der Prozess geht auf einen Artikel zurück, der 2012 auf Rappler erschien und in dem ein Geschäftsmann mit Menschenhandel und Drogenschmuggel in Verbindung gebracht wurde. Richterin Rainelda Estacio Montesa erklärte, das Urteil bedeute keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn es gehe um den Schutz vor Diffamierung. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

+++ 7.47 Uhr: Eurokurs bewegt sich weiter auf niedrigem Niveau +++

Der Kurs des Euro bewegt sich zu Wochenbeginn weiter auf niedrigem Niveau. Die Gemeinschaftswährung wurde am Montagmorgen bei 1,1251 US-Dollar gehandelt und damit in etwa auf dem Niveau vom Freitagabend. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuletzt am Freitagnachmittag noch etwas höher auf 1,1304 (Donnerstag: 1,1348) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8846 (0,8812) Euro.

+++ 6.48 Uhr: Deutsche Grenzen zu Nachbarländern wieder geöffnet +++

Die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern sind wieder geöffnet. Die Bundespolizei beendete um Mitternacht in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren. Zugleich liefen die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die meisten europäischen Länder aus.

+++ 6.07 Uhr: Weitere zehn Wohngebiete in Peking wegen Coronavirus abgeriegelt +++

In Peking werden wegen der erneuten vermehrten Ausbreitung des Coronavirus zehn weitere Stadtviertel abgeriegelt. Ein Vertreter der Stadtverwaltung sagte am Montag, mehrere neue Infektionsfälle seien auf einen Großhandelsmarkt im nordwestlichen Bezirk Haidian zurückzuführen. Deswegen würden der Markt und nahegelegene Schulen geschlossen sowie zehn Viertel der Gegend unter Quarantäne gestellt.

Am Samstag war in der chinesischen Hauptstadt bereits den Bewohnern von elf Wohngebieten im südlichen Bezirk Fengtai das Verlassen ihrer Wohnungen untersagt worden, nachdem sich dort das Coronavirus ausgebreitet hatte. Diese Fälle verfolgten die Behörden zu einem Großmarkt für frische Lebensmittel in Fengtai zurück, der ebenfalls geschlossen wurde.

+++ 5.09 Uhr: 192 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland +++

Innerhalb von 24 Stunden haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 192 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise 186.461 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am Morgen meldete (Datenstand 15.6., 0 Uhr).

+++ 4.48 Uhr: Starkregen sorgt für Unfälle auf Autobahnen – mehrere Verletzte +++

Unwetter mit Starkregen haben in Teilen Nordrhein-Westfalens und im Norden Bayerns erneut für zahlreiche Einsätze von Feuerwehr und Polizei gesorgt. In Ostwestfalen gab es auf den Fernstraßen bis zum Sonntagabend 30 Unfälle durch Aquaplaning, wie die Autobahnpolizei Bielefeld für ihren Bezirk mitteilte. Insgesamt wurden dabei 13 Menschen verletzt. In Münster in Westfalen und in Bayreuth in Oberfranken mussten die Feuerwehren ausrücken, um vollgelaufene Keller leer zu pumpen.

+++ 2.59 Uhr: Gerichtsmedizin: Schüsse in den Rücken führten zu Tod von Schwarzem +++

Zwei Schussverletzungen haben zum Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia geführt. Die Gerichtsmedizin habe nach der Obduktion am Sonntag mitgeteilt, dass Brooks zwei Schüsse in den Rücken trafen, berichtete der TV-Sender CNN am Abend (Ortszeit). Der 27-Jährige sei an Organschäden und Blutverlust durch die beiden Schussverletzungen gestorben. Der Tod werde als Tötungsdelikt geführt.

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