Merkels Regierungserklärung: Baerbock will Afghanistan-Gipfel einberufen – und sich außenpolitisch nicht weiter „wegducken“

Damit haben sich nun alle im Bundestag vertretenen Fraktionen zu der Lage in Afghanistan und der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Wir verabschieden uns an dieser Stelle – und halten Sie natürlich weiterhin über alle wichtigen Entwicklungen auf stern.de auf dem Laufenden.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen wirft der Regierung vor, an Aufklärung der Fehler im Zusammenhang mit dem Vorgehen in Afghanistan nicht interessiert zu sein. Sie fordert, in Zukunft eine aktive Außenpolitik selbst zu gestalten, statt sich immer wegzuducken.

Baerbock kritisiert, dass sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch kurz vor der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban darauf bestanden hätten, an Abschiebungen in das Land festzuhalten.

Die Regierung sei ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, Ortskräfte aus dem Land herauszuholen moniert Baerbock und wirft der Bundesregierung ein „außenpolitisches Desaster“ vor, in das sie die Menschen in Afghanistan geführt habe.

Baerbock schildert die Verzweiflung von in Afghanistan verbliebenen Menschen, die nach der Aussage der Bundesregierung, in zwei Tagen sei der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr beendet, nun im Land bleiben müssten.

Jetzt tritt Annalena Baerbock, Parteichefin der Grünen, vor das Plenum.

Die Taliban seien nun stärker als vor dem 20-jährigen Krieg, kritisiert Linke-Fraktionschef Bartsch, der „Export von Demokratie“ sei gescheitert. Es gehe nun „ganz klar“ darum, die Menschen aus der „Hölle Afghanistan“ zu retten. Es brauche nun „uneingeschränkte Solidarität mit unseren MitbürgerInnen in Afghanistan“, danach brauche es „Aufarbeitung und Konsequenzen, auch personelle“. Diejenigen, die an dem Afghanistan-Debakel beteiligt seien, dürften nicht mehr Teil einer künftigen Bundesregierung sein, fordert Bartsch.

Tote Bundeswehrsoldaten, Tausende Traumatisierte: „Wofür haben die Soldaten ihre Gesundheit, gar ihr Leben gelassen?“, fragt Linke-Fraktionschef Bartsch, adressiert an Bundeskanzlerin Merkel. Darüber hinaus habe der Einsatz die Steuerzahler Milliarden gekostet, Investitionen in Soziales seien geringer ausgefallen. „Evakuieren und dann abziehen, das ist die logische Abfolge“, so Bartsch. „Warum sind Sie nicht eingeschritten?“ Die Kanzlerin habe zu wenig getan. „Der gescheiterte Afghanistan-Einsatz ist der schwärzeste Punkt in ihrer 16-jährigen Regierung“, so Bartsch.

„Die Folgen dieses Desasters werden wir erst in den nächsten Jahren erfassen“, so Bartsch. Der Linke-Fraktionschef kritisiert, dass die Evakuierung deutscher Ortskräfte und Afghanen zu langsam und zu spät erfolgt sei und nennt das Handeln der Bundesregierung „kaltblütig“.

Nun spricht Linke-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Der Unionsfraktionsvize fordert: „Wir dürfen Afghanistan auch in der Zukunft nicht allein lassen.“ Man müsse den Menschen dort weiter zur Seite stehen.

Wadephul fordert „politischen und rechtlichen Rückhalt für die Soldatinnen und Soldaten“ und attackiert in dem Zusammenhang mit scharfen Worten die Linkspartei, die angekündigt hat, dem Mandat für die Bundeswehr für den Rettungseinsatz nicht zuzustimmen.

Außerdem zollt der CDU-Politiker Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „Respekt und Annerkennung“ für ihre Leistung.

Wadephul spricht von einer „schwierigen Debatte“, die jetzt geführt werde und würdigt die Leistung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die zu tausenden Menschen retteten. „Wir stehen als Parlament und Nation in der Schuld dieser Frauen und Männer.“

Jetzt spricht Johann David Wadephul, Vizechef der Unionsfraktion zum Plenum.