Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI wegen politischer Voreingenommenheit begonnen worden seien, heißt es in dem in Washington veröffentlichten Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums, Michael Horowitz. Auch habe es keine Hinweise auf eine “unangemessen Motivation” für die Ermittlungen gegeben. Vielmehr habe das FBI Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische. Die 2016 ursprünglich gegen Wahlkampfberater von Trump eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen.

Trump sieht das anders

Allerdings hätten Anträge für Überwachung im Rahmen der Ermittlungen schwere Mängel aufgewiesen, heißt es in dem Bericht. US-Präsident Donald Trump sah sich deswegen in seiner Einschätzung zu den Ermittlungen bestätigt. Was damals passiert sei, sei eine “Schande” gewesen, sagte der Präsident und nannte die Ermittlungen einen “Umsturzversuch”. Die Ermittler hätten Beweise gefälscht und vor Gericht gelogen.

Justizminister William Barr ging zu den Ergebnissen seiner Aufsichtsbehörde auf Distanz. Er teilte mit, der Bericht mache deutlich, dass das FBI eine “übergriffige Untersuchung” in den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage “dünnster Verdachtsmomente” eingeleitet habe. Diese seien seiner Einschätzung nach nicht ausreichend gewesen, um Ermittlungen einzuleiten. Trump hatte außerdem wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe.

Michael E. Horowitz (picture-alliance/dpa/Consolidated/R. Sachs)

Michael Horowitz, Generalinspektor des Justizministeriums

In dem nun veröffentlichten 476-seitigen Bericht heißt es, man habe keine Belege dafür gefunden, dass das FBI versucht habe, V-Männer in Trumps Team einzuschleusen, oder Mitarbeiter des Trump-Teams als V-Männer zu rekrutieren. Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, im Juli 2016 Ermittlungen einzuleiten.

Die oppositionellen Demokraten erklärten, mit dem vorgelegten Bericht würden die “Verschwörungstheorien über den Mueller-Bericht und die Russland-Ermittlungen” entlarvt. Trump versuche lediglich, von seinem eigenen “schweren und anhaltenden Fehlverhalten” abzulenken.

Mueller-Bericht: Nur teilweise Entlastung Trumps

Die FBI-Untersuchungen konzentrierten sich zunächst auf die Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und Paul Manafort. Später wurden sie ausgeweitet. Im Mai 2017 wurden sie von FBI-Sonderermittler Robert Mueller übernommen. Mueller untersuchte, ob das Trump-Lager im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behindert hat.

Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem Abschlussbericht vom vergangenen März keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer “Hexenjagd” gesprochen.

rk(rb (dpa, afp)

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