Die Kundgebung in Tel Aviv stand unter dem Motto “Tritt zurück. Israel ist wichtiger” und war von der ‘Bewegung für eine Qualitätsregierung’ organisiert worden. Laut der Nachrichtenseite ynet kamen rund 5000 Teilnehmer. Auf Schildern stand unter anderem “Starke Demokratie, starkes Israel”.

Das Land steht vor einer der größten Staatskrisen seit seiner Gründung vor 71 Jahren: Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident unter Anklage gestellt wurde. Der heißt aktuell Benjamin Netanjahu und die israelische Generalstaatsanwalt hat ihm vergangene Woche Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Dritte Neuwahl in einem Jahr? 

Zudem wurde in diesem Jahr bereits zweimal ein neues Parlament gewählt. Bislang war keine Regierungsbildung möglich, weil weder das rechts-religiöse Lager noch das Mitte-Links-Lager Mehrheiten für eine Regierungskoalition beschaffen konnten. Eine letzte, zumindest theoretische Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet in rund eineinhalb Wochen.

Am Dienstagabend hatten mehrere Tausend Israelis bei einer Demonstration ihre Solidarität mit dem 70-jährigen Netanjahu bekundet.

nob/qu (dpa, ap)

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