Israel: Benjamin Netanyahus Likud liegt in Führung

In Israel dürfte es nach der Wahl erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Mehrheit im Parlament geben. Nach Beginn der Auszählung der Ergebnisse der Parlamentswahl liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zwar klar in Führung.  Aber dennoch könnte es für eine Regierungsbildung nicht reichen.

Nach Auszählung von rund 22 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf rund 29,6 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstagmorgen auf seiner Internetseite mitteilte. Das wären 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach rund 23,6 Prozent und wäre mit 32 bis 34 Mandaten zweitstärkste Kraft. Zusammen mit seinen Bündnispartnern käme Netanjahus rechts-religiöses Lager auf 59 Sitze, das Mitte-links-Lager erhielte 54 bis 55 Mandate. Aber für eine Regierungsmehrheit in der Knesset sind mindestens 61 von 120 Mandaten notwendig.

Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Abstimmung in Israel innerhalb eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung geglückt.

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Bereits bei der vergangenen Wahl im September hatte die offizielle Mitteilung der Ergebnisse durch das Wahlkomitee wegen besonderer Sorgfalt länger als üblich gedauert. Am Tag nach der Wahl waren bis zum Abend weniger als zwei Drittel der Stimmen ausgezählt gewesen. Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse zudem stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt in Mandate umrechnen.

Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit, zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.