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Das waren die Corona-News am Montag.
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21.40 Uhr: Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung. Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-»Notbremse« am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ab. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiederholte seine Kritik am Montag in der RBB- »Abendschau«: »Richtig ist mit Sicherheit, die Kontakte so weit es geht drinnen wie draußen zu reduzieren und auf das Nötigste zu beschränken.« Er argumentiere aber gegen eine harte Ausgangssperre. »Abends allein oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat generelle Ausgangssperren abgelehnt. »Ausgangssperren – das bestätigt auch die Forschung – haben auf das Infektionsgeschehen geringen Einfluss«, sagte Haseloff auf »Bild«-Online. »Ein gewisser Effekt mag noch in Ballungsräumen bestehen, im ländlichen Raum tendiert dieser gegen null«, sagte der CDU-Politiker am Montag. Zudem finde er generelle Ausgangssperren unverhältnismäßig. Wichtiger sei der Infektionsschutz in Innenräumen.
Anders sieht es im Bundesland Hessen aus: Dort soll bereits ab einer Inzidenz von 100 die Möglichkeit von Ausgangssperren zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr morgens ermöglicht werden. Das müssten die Städte und Kreise jeweils vor Ort entscheiden und einen solchen Schritt konkret begründen, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das hessische Eskalationskonzept ermöglichte bisher Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 200.
27 deutsche Urlauber derzeit im »Corona-Hotel« auf Mallorca
23.03 Uhr: In dem Quarantäne-Hotel auf Mallorca sind derzeit 27 Urlauber aus Deutschland untergebracht. Besucher, die auf der spanischen Urlaubsinsel positiv auf das Coronavirus getestet wurden, absolvieren dort allein oder zusammen mit ihren jeweiligen Reisebegleitern die vorgeschriebene Isolierung, die mindestens zehn Tage beträgt, wie regionale Medien am Montag unter Berufung auf die Gesundheitsbehörden der Balearen berichteten.
Neben den Besuchern aus Deutschland seien in dem Hotel derzeit auch drei weitere ausländische Touristen sowie fünf Bewohner der Insel untergebracht, die nicht anderswo in Quarantäne gesetzt werden könnten. Wie viele der 27 Urlauber aus Deutschland positiv getestet worden sind, hätten die Behörden nicht sagen können, berichteten die »Mallorca Zeitung« und das »Mallorca Magazin«.
Das Kongresshotel Meliá Palma Bay wurde von der Balearen-Regierung als »Corona-Hotel« unter Vertrag genommen. Die Kosten für die Unterbringung der dort isolierten Gäste übernimmt die spanische Region. Besucher, die auf Mallorca positiv getestet werden, dürfen allerdings auf eigene Kosten auch in ihrem Hotel, im Ferienhaus oder der eigenen Immobilie die Quarantäne absitzen. Einige Hotels haben dafür eigens eingerichtete »Corona-Bereiche«.
Seit knapp zwei Wochen herrscht eine generelle Testpflicht für alle Flugreisen nach Deutschland. Rückkehrer müssen sich vor Abflug testen lassen. Wegen der in ganz Spanien geltenden Vorschriften müssen derweil Menschen, die Mallorca oder eine andere spanische Region besuchen, auch bei Einreise einen negativen Test vorlegen.
Baden-Württemberg lockert Quarantäne-Regeln für Geimpfte
22.28 Uhr: Baden-Württemberg will die Quarantäneregeln für Menschen mit vollständigem Impfschutz gegen das Coronavirus lockern. »Es wird eine Ausnahmeregelung in die jeweiligen Verordnungen aufgenommen, wonach sich geimpfte, symptomlose Personen künftig nicht mehr in Absonderung begeben müssen, wenn sie Kontakt zu einem Covid-19-Fall hatten«, erklärte Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Montag in Stuttgart. Gleiches gelte für Einreisende aus sämtlichen Risikogebieten im Ausland.
Lucha begründete das geplante Vorgehen mit Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Demnach sind vollständig Geimpfte weniger infektiös als Menschen mit negativem Schnelltest und einer symptomlosen Corona-Infektion. Die Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht soll demnach auch für Menschen gelten, die eine Impfstoffdosis erhalten und darüber hinaus in der Vergangenheit eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben.
Die Neuregelungen sollen den Angaben zufolge im Rahmen der anstehenden Aktualisierung der Corona-Verordnungen des Landes erfolgen und am kommenden Montag in Kraft treten. Vorgesehen ist den Angaben zufolge außerdem, Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen wieder den Empfang von mehr Besuchen zu ermöglichen, wenn 90 Prozent der Pflegebedürftigen dort vollständig geimpft sind.
WHO besorgt über weltweiten Anstieg der Corona-Infektionszahlen
20.59 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt über den weltweiten Anstieg der Corona-Infektionszahlen gezeigt und eine konsequente Umsetzung der Schutzmaßnahmen gefordert. »Wir sind gerade an einem kritischen Punkt der Pandemie«, sagte die WHO-Corona-Expertin Maria Van Kerkhove am Montag in Genf und verwies auf exponentiell ansteigende Infektionszahlen. »Das ist nicht die Situation, in der wir 16 Monate nach Beginn einer Pandemie sein wollen, wenn wir wirksame Kontrollmaßnahmen haben.«
In der vergangenen Woche sei die Zahl der Neuinfektionen weltweit um neun Prozent gestiegen, sagte Van Kerkhove. Die Zahl der Todesfälle habe um fünf Prozent zugenommen. Wie WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus ergänzte, stiegen die Infektionszahlen damit schon die siebte Woche in Folge und die Totenzahlen die vierte Woche in Folge. Und das, obwohl weltweit schon mehr als 780 Millionen Impfdosen verabreicht worden seien, sagte Tedros. Besonders stark war der Anstieg der Fallzahlen demnach in einigen Ländern in Asien und im Nahen Osten.
Der WHO-Chef forderte, Schutzmaßnahmen wie Abstand, Masken, Händewaschen, Lüftung, Testen, Kontaktnachverfolgung und Quarantäne weiter konsequent umzusetzen. Die WHO wolle »keine unendlichen Lockdowns«. Derzeit gebe es aber in vielen Ländern überfüllte Intensivstationen und Todesfälle – »und das ist vollkommen vermeidbar«.
Russland beschränkt Flugverkehr mit Türkei
20.16 Uhr: Russland will für anderthalb Monate den Luftverkehr mit der Türkei stark einschränken. Die neuen Regelungen sollen von Donnerstag an gelten, wie Vize-Regierungschefin Tatjana Golikowa am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge ankündigte. Offiziell begründet wird der Schritt mit der gestiegenen Zahl von Corona-Fällen in der Türkei. Dort gab es zuletzt täglich mehr als 50.000 Neuinfektionen – bei ähnlich vielen Einwohnern wie in Deutschland, wo am Montag 13.245 neue Fälle gemeldet wurden.
Russlands oberste Amtsärztin Anna Popowa sagte, 80 Prozent der ins Land gebrachten Coronafälle stammten von Menschen, die vorher in der Türkei gewesen seien. Das Land ist auch für Russen ein beliebtes Urlaubsziel.
Die Staatsagentur Ria Nowosti meldete, dass sich aktuell schätzungsweise noch 30.000 Russen in der Türkei aufhielten. Russland hatte relativ früh in der Pandemie den Luftverkehr mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach offiziellen Zahlen aus Ankara wurden allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres etwa 176 500 Besucher aus Russland gezählt. Das war die größte Gruppe ausländischer Gäste.
Die Entscheidung aus Moskau erfolgt wenige Tage nach einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan inmitten neuer Spannungen im Konflikt um die Ostukraine. Erdogan hatte bei dem Gespräch Russland zwar nicht erwähnt, aber eine friedliche Lösung des Konflikts angemahnt. Zudem sagte er erneut, dass sich Moskau widerrechtlich die ukrainische Halbinsel Krim vor sieben Jahren einverleibt habe.
Kritik an möglicher Ausgangssperre im Berliner Abgeordnetenhaus
19.00 Uhr: Die Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung. Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-»Notbremse« ab. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei.
»Die Erfahrungen mit Ausgangssperren auf nationaler wie internationaler Ebene zeigen, dass diese kaum zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen«, erklärten die Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz. »Daher ist aus unserer Sicht die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte nicht zielführend und verhältnismäßig. Schon gar nicht, solange Menschen tagsüber im Betrieb oder im Büro weiterhin in großer Zahl zusammenkommen dürfen.«
Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Grünen-Fraktion: »Solange Menschen in diesen Zeiten noch im Großraumbüro gemeinsam arbeiten, ist es nicht verhältnismäßig und auch nicht nachvollziehbar, warum man nach 21.00 Uhr nicht mal mehr spazieren oder joggen gehen dürfte.« Zudem gebe es verfassungsrechtlichen Bedenken.
Bereits am Dienstag will das Bundeskabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen. Die Ablehnung des Gesetzes durch Koalitionspartner könnte dazu führen, dass sich der Berliner Senat im Bundesrat der Stimme enthält. Ähnliches droht in Schleswig-Holstein, wo es in der FDP Bedenken gibt.
US-Impfkampagne erreicht nicht genügend Latinos und Schwarze
18.45 Uhr: Verhältnismäßig wenige Schwarze und Latinos haben in den USA bereits eine Corona-Impfung erhalten. Rund 18 Prozent der Bevölkerung gelten als Latinos oder hispanischen Ursprungs – sie machen unter den Geimpften aber nur 10,7 Prozent aus, wie die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, mitteilte. Schwarze und Afroamerikaner stellen demnach rund 12 Prozent der Bevölkerung aber nur 8,4 Prozent derer, die bislang mindestens eine Impfung erhielten. »Das müssen wir besser machen«, forderte Walensky bei einem Briefing des Weißen Hauses. Angehörige der Minderheiten waren von der Pandemie in den USA bislang deutlich stärker betroffen als die weiße Bevölkerungsmehrheit. Trotzdem legen Umfragen nahe, dass es bei Schwarzen und Latinos eine deutlich höhere Skepsis bezüglich Impfungen gibt. Die Regierung bemüht sich, die Impfbereitschaft in diesen Bevölkerungsgruppen nun durch mehrere Initiativen zu erhöhen.
Mögliche EU-Zulassung von Sputnik V: EMA-Experten in Moskau
18.20 Uhr: Im Zuge der Prüfung für eine EU-Zulassung des russischen Impfstoffes Sputnik V haben Experten der Europäischen Arzneimittelagentur Ema Moskau besucht. Sie hätten in der russischen Hauptstadt bereits zwei Kliniken besichtigt, in denen Patienten während der wichtigen Phase III der klinischen Studien betreut worden seien, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. »Sie haben alle angeforderten Informationen erhalten.« Dem Bericht zufolge sprachen die Ema-Experten mit medizinischem Personal. Geplant seien zudem Besuche von Produktionsstandorten.
Die Ema hatte Anfang März ein Prüfverfahren für Sputnik V im Zuge einer sogenannten Rolling Review begonnen. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Daten vorliegen und noch kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Sputnik ist nach Angaben aus Moskau bereits in 59 Ländern registriert. Auch Deutschland führt Gespräche über mögliche Lieferungen des Vakzins.
In Wien wird der Lockdown bis 2. Mai verlängert.
18.08 Uhr: In Wien wird der Lockdown bis 2. Mai verlängert. Der Präsenzunterricht an den Schulen soll hingegen ab 25. April wieder erfolgen, sagt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nach Beratungen der Stadtregierung mit Experten. „Ich weiß, das ist eine unpopuläre Maßnahme, aber angesichts der steigenden Patientenzahlen auf den Intensivstationen eine notwendige“, sagt Ludwig. Am Sonntag wurden österreichweit mehr als 600 Covid-Patienten intensivmedizinisch betreut, 245 davon in Wien. In den Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wurde das öffentliche Leben zum 1. April komplett herunterfahren.
München zieht am Mittwoch wieder die Notbremse
16.57 Uhr: In München gelten ab Mittwoch wieder strengere Regeln. Das hat eine Sprecherin dem Bayerischen Rundfunk bestätigt. Denn die Sieben-Tage-Inzidenz wurde an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten. Damit gilt nun wieder eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Auch darf man sich nur noch mit einer einzigen Person eines anderen Haushalts treffen. Das Terminshopping (»Click and Meet«) ist jedoch weiterhin möglich – aber nur mit negativem Coronatest. Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden wieder geschlossen. Für die Schulen bleibt in der ganzen Woche aber der Inzidenzwert vom vergangenen Freitag ausschlaggebend, der knapp unter 100 geblieben war (95,5). Damit wäre in den Münchner Schulen Präsenzunterricht möglich.
Lars Klingbeil – Joggen nach 21 Uhr muss möglich sein
16.20 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließen sich der Kritik an der vorgeschlagenen Ausgangssperre an. Klingbeil sagt »Bild«: »Ich setze mich dafür ein, dass man auch nach 21 Uhr als Haushalt unterwegs sein kann, dass man auch joggen gehen kann.« Haseloff sagt: »Ausgangssperren – das bestätigt auch die Forschung – haben auf das Infektionsgeschehen geringen Einfluss.« In Ballungsräumen könne es noch einen gewissen Effekt geben, im ländlichen Raum tendiere dieser aber gegen null.
Experten: Dringend auf Studie zu Asthma-Medikament aufbauen
16.12 Uhr: Experten beurteilen die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Einnahme eines Asthmasprays bei Covid-19 als vielversprechend. »Der beschriebene Effekt ist beachtlich und bedeutsam«, so der Direktor der Klinik für Infektiologie und Pneumologie der Berliner Charité, Norbert Suttorp. Die Studie unter Leitung der Universität Oxford wurde im Fachmagazin »The Lancet« veröffentlicht. Sie hatte ergeben, dass bei Patienten, die im frühen Stadium ihrer Covid-Erkrankung das antientzündlich wirkende Medikament Budesonid inhalierten, das Risiko für einen Krankenhausaufenthalt deutlich sank. Zudem seien sie schneller genesen, so die Autorinnen und Autoren.
»Das sind überaus interessante Ergebnisse und vom biologischen Ansatz plausibel«, sagt der Leiter des Zentrums für klinische Studien des Universitätsklinikums Jena, Frank M. Brunkhorst. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nennt die Studie gar einen möglichen »Game Changer«. »Die Ergebnisse ergeben klinisch Sinn, weil die antientzündliche Wirkung in der Lunge den Verfall der Lungenfunktion verhindern kann«, schreibt er auf Twitter. Es gebe zudem kaum Nebenwirkungen.
Habeck: Gesetz zur Bundes-Notbremse »nicht gut genug«
15.22 Uhr: Die Grünen pochen auf Änderungen an der geplanten Regelung für eine bundesweite Corona-Notbremse. Mit ihrem Vorhaben räume die Bundesregierung praktisch ein, dass das bisherige Format der Ministerpräsidentenkonferenzen gescheitert sei, sagte der Grünenvorsitzende Robert Habeck. »Fast zynisch spät« handle sie nun. Es fehle etwa an einer Testpflicht für Unternehmen und staatliche Stellen, bemängelte er.
Zwar sei der Schritt im Grunde richtig, sagte Habeck. »Gleichzeitig ist das Gesetz, so wie es vorliegt, nicht gut genug.« So könne etwa der Fokus auf härtere Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zu einer Art Pendelbewegung von Öffnen und Schließen um den Wert herum führen, kritisierte Habeck. Zudem mangele es an differenzierteren Maßnahmen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben mit negativem Coronatest vorsähen. Auch die Rückgabe von Rechten an Geimpfte oder Immunisierte fehle.
Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 seien unverhältnismäßig, kritisierte Habeck. Eine Schließung der Schulen ab einer Inzidenz von 200 wiederum komme zu spät. »Gut, dass es diesen Anlauf gibt, aber es muss noch enorm nachgearbeitet werden«, bilanzierte Habeck. »Ob wir am Ende zustimmen, hängt dann natürlich vom Gesamtpaket ab und welche Änderungen jetzt noch eingepflegt werden.«
Thailand vor Neujahrsfest mit Rekordzahl an Neuinfektionen
15.22 Uhr: Einen Tag vor Beginn des traditionellen Neujahrsfests Songkran hat Thailand am Montag die höchste Zahl an Corona-Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie verzeichnet. Innerhalb von 24 Stunden wurden 985 neue Fälle gemeldet, die fast alle lokal übertragen wurden, wie die Behörden mitteilten. Bislang war das südostasiatische Land mit seinen 70 Millionen Einwohnern vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen: Insgesamt wurden 33.600 Fälle vermeldet, 97 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19.
Die Regierung befürchtet nun, dass sich das Virus durch das Songkran-Fest, das von Dienstag bis Donnerstag dauert, weiter ausbreitet. Während des größten Volksfestes des Jahres kehren viele Thais in ihre Heimatstädte zurück und feiern das neue Jahr im Kreise ihrer Familien. Die ausgelassenen Wasserschlachten, die ein Markenzeichen der Feierlichkeiten sind, wurden allerdings verboten.
Antikörper-Mittel von Regeneron senkt Risiko einer Coronainfektion
15.15 Uhr: Eine Antikörper-Therapie des US-Pharmakonzerns Regeneron hilft einer Studie zufolge auch bei der Vorbeugung gegen eine symptomatische Covid-19-Infektion. Regeneron will für dieses Einsatzgebiet nun eine Notfallzulassung in den USA beantragen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Der Antikörpercocktail schützte die Studienteilnehmer, die mit einer infizierten Person in einem Haushalt leben, und reduzierte das Risiko symptomatischer Infektionen um 81 Prozent. »Diese Daten legen nahe, dass REGEN-COV weit verbreitete Impfstrategien ergänzen kann, insbesondere bei Personen mit hohem Infektionsrisiko«, erklärte Myron Cohen, Leiter des Instituts für Infektionskrankheiten der Universität North Carolina Chapel Hill.
In den USA hat das Medikament, das sich aus zwei Antikörpern zusammensetzt, bereits eine Notfallzulassung zur Behandlung milder bis moderater Covid-19-Infektionen erhalten. Das Kombinationspräparat war im Herbst dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dessen Covid-19-Erkrankung verabreicht worden. Der zuständige Ausschuss der Europäischen Arzneimittelbehörde Ema hatte Ende Februar grünes Licht für den Einsatz bei Covid-Patienten gegeben, die noch keine Sauerstoffzufuhr benötigen und ein hohes Risiko haben, dass sich ihr Zustand ernsthaft verschlechtert. Zur Ausweitung seiner Produktionskapazitäten arbeitet Regeneron mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche zusammen.
Merkel warnt vor Wucht der dritten Welle
14.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut vor der Wucht der dritten Coronawelle gewarnt. »Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist«, sagte die CDU-Politikerin. Die Infektionszahlen seien aktuell viel zu hoch, die Auslastung der Intensivstationen nehme wieder zu. Um die Welle zu brechen, sei »die wichtigste Waffe, die wir haben, das Impfen«, betonte Merkel. »Und das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt.«
Zahl der Intensivpatienten auf Höchststand seit Ende Januar
14.32 Uhr: Die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland steigt weiter – und zwar auf einen Höchststand seit Ende Januar 2021. Wie aus dem aktuellen Divi-Intensivregister hervorgeht, werden derzeit in deutschen Kliniken 4662 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt. Im Vergleich zum Vortag ist das ein Anstieg um 77 Patienten. Demnach müssen 2662 Patienten invasiv beatmet werden, und damit 58 Patienten mehr als am Vortag. Bundesweit sind den Angaben zufolge nur noch 4233 Betten in den Kliniken frei. Auch das ist ein Minus von 131 im Vergleich zum Vortag – und ein prozentualer Anteil von inzwischen nur noch 15,9.
Steigende Corona-Inzidenz: Saarland weitet Testpflicht aus
14.14 Uhr: Eine knappe Woche nach dem Start seines umstrittenen Öffnungsmodells hat das Saarland wegen gestiegener Coronazahlen nachgeschärft: Seit Montag gilt eine erweiterte Testpflicht, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 gelegen hatte. Konkret heißt das: Nun müssen auch Kunden im Einzelhandel, bei Friseuren oder bei Kosmetikern ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen, das nicht älter als 24 Stunden sein darf. Ausgenommen sind nur Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte sowie Banken oder medizinische Behandlungen.
Damit ist im bundesweit beachteten »Saarland-Modell« die Ampel auf Gelb gesprungen. »Wenn das Infektionsgeschehen nicht unter Kontrolle bleibt und dem Gesundheitssystem eine Überlastung droht, werden wir, ohne zu zögern auf Stufe Rot stellen und die Notbremse ziehen«, teilte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) mit. Dann würden Öffnungen kassiert – es folgt ein Lockdown. Das Saarland-Modell könnte aber auch mit der geplanten bundeseinheitlichen Notbremse für Landkreise ab einer Inzidenz von 100 beendet werden. Am Sonntag lagen im Saarland vier von sechs Kreisen über 100.
Dritte Coronawelle in der Türkei – Ärzte schlagen Alarm
14.08 Uhr: Die Türkische Ärztevereinigung hat angesichts von rasant steigenden Corona-Neuinfektionen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. »Unsere Krankenhäuser sind mit Covid-19-Patienten überfüllt«, sagte die Chefin der Vereinigung TTB, Sebnem Korur Fincanci. Selbst die zusätzlich eingerichteten Stationen reichten nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. »Auf den Intensivstationen ist kein Platz mehr«, sagte sie. Mitarbeiter im Gesundheitssystem seien überfordert.
Das türkische Gesundheitsministerium gibt die Zahl der belegten Intensivbetten im Land mit rund 67 Prozent an. Die Corona-Neuinfektionen in der Türkei stiegen in der vergangenen Woche mit mehr als 50.000 Fällen pro Tag auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie. Nach Angaben von Gesundheitsminister Fahrettin Koca liegen rund 40 Prozent der Infektionen in der Millionenmetropole Istanbul. Dort wurden zuletzt fast 600 Fälle pro 100.000 Einwohner in einer Woche gemeldet.
Johnson & Johnson startet mit Lieferung von Corona-Impfstoff in EU
13.35 Uhr: Die Coronaimpfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson können nun auch in der Europäischen Union beginnen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, hat der Hersteller am Montag mit der Lieferung an die EU-Staaten begonnen. Bis Ende Juni würden bis zu 55 Millionen Dosen des Impfstoffs erwartet, hieß es. Gut zehn Millionen Dosen sollen nach Deutschland gehen.
Die Vakzine von Johnson & Johnson muss nur einmal gespritzt werden, die übrigen drei zugelassenen Coronaimpfstoffe zweimal. Deshalb setzen Deutschland und andere Staaten Hoffnungen darauf, dass die Impfkampagne durch den Einmal-Wirkstoff beschleunigt wird. Die belgische Impf-Taskforce bestätigte der Nachrichtenagentur Belga, dass bereits für Montag 36.000 Impfdosen von Johnson & Johnson in Belgien erwartet würden.
Indien will Sputnik V Notfallzulassung erteilen
12.34 Uhr: Die indische Arzneimittelaufsicht hat Medienberichten zufolge grünes Licht für den russischen Impfstoff Sputnik V gegeben. Die Behörde erteile eine Notfallzulassung, sagen mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die »Economic Times« berichtet, Grundlage für die Entscheidung seien starke wissenschaftliche Daten, wonach die Vakzine eine Effektivität von 91,6 Prozent hat. Es ist bereits zur Behandlung in mehr als 50 Ländern zugelassen.
Forscher: Arbeitswelt bei Corona-Eindämmung mehr in Blick nehmen
12.17 Uhr: Für eine bessere Eindämmung des Coronavirus sprechen sich Berliner Mobilitätsforscher für mehr Infektionsschutz auch in der Arbeitswelt aus. »Im Bereich Arbeit wird unserer Meinung nach immer noch viel zu wenig gemacht«, sagte der Leiter des Fachgebiets Verkehrssystemplanung und Verkehrstelematik der TU Berlin, Kai Nagel, dem RBB-Sender Radioeins. Für Mehrpersonenbüros etwa müsse gelten, dass man dort nur mit gültigem Schnelltest oder nach Coronaimpfung sitzen dürfe – oder alle müssten FFP2-Maske tragen.
Für die Schulen gebe es im Vergleich relativ viele Maßnahmen, sagte Nagel. »Vielleicht sogar manchmal ein bisschen mehr, als man machen müsste.« In einer schriftlichen Stellungnahme spricht sich die Gruppe um den TU-Professor für eine weitgehende Eindämmung von Infektionen in allen Bereichen aus. Dies sei »wesentlich effizienter«, als Infektionen in nur manchen Bereichen komplett zu unterdrücken, etwa durch Schließungen.
Regierung will am Montag über Testpflicht für Firmen entscheiden
12.06 Uhr: Die Bundesregierung will einem Sprecher zufolge am Montagnachmittag entscheiden, ob Unternehmen ihren Mitarbeitern regelmäßige Coronatests anbieten müssen. Die SPD war zuletzt für eine Testpflicht, die Union eher dagegen. Schon am Dienstag könnte das Kabinett dann grünes Licht geben, sofern die Regierung vorher eine gemeinsame Linie findet.
Wasserverbrauch in Coronapandemie gestiegen
11.26 Uhr: In Deutschland ist im Pandemie-Jahr 2020 mehr Wasser durch die Hähne der Haushalte und des Kleingewerbes geflossen. Pro Kopf wurden 129 Liter und damit vier Liter mehr am Tag verbraucht, teilt der Bundesverband der Deutschen Wasserwirtschaft (BDEW) mit. »Homeoffice, Kontaktbeschränkungen und ausgefallene Reisen haben dazu geführt, dass die meisten Bürger deutlich mehr Zeit zu Hause verbrachten und dort entsprechend mehr Wasser brauchten«, sagt BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand. Zudem sei häufiger und länger Hände gewaschen worden. Die Haushalte für sich genommen haben demnach allein noch deutlich mehr Wasser genutzt, da das Kleingewerbe wie Restaurants wegen des Lockdowns weniger brauchte.
Frankreich impft jetzt auch alle Bürger ab 55 Jahren
10.39 Uhr: In Frankreich können Menschen über 55 Jahren ab sofort das Vakzin von AstraZeneca oder von Johnson & Johnson erhalten, wie Gesundheitsminister Olivier Véran ankündigt. Demnach erhält Frankreich heute mit einer Woche Vorsprung 200.000 Dosen des Impfstoffes von Johnson & Johnson. Die Impfung mit AstraZeneca empfiehlt Frankreichs oberste Gesundheitsbehörde nach dem kurzzeitigen Impfstopp Mitte März wegen Blutgerinnsel-Fällen nur noch für Menschen über 55 Jahre. Um die Impfkampagne weiter voranzutreiben, soll außerdem der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Impfung für die Vakzine von Moderna und Biontech/Pfizer ausgeweitet werden. Statt nach bisher vier Wochen soll die zweite Dosis nun nach sechs Wochen verabreicht werden.
Polizei beendet illegale Party auf Schwimmbad-Parkplatz
10.34 Uhr: Die Polizei hat im Kreis Warendorf (Nordrhein-Westfalen) eine verbotene Party aufgelöst. Am frühen Sonntagmorgen seien mehrere Menschen mit Autos auf einem Schwimmbad-Parkplatz im Ort Everswinkel gemeldet worden, so die Polizei. Vor Ort habe man dann eine größere Gruppe an jungen Erwachsenen angetroffen. »Diese Gruppe hatte sich zuvor über die sozialen Medien zu einer Party verabredet.« Gegen 61 Partyteilnehmer seien Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet worden. Ein Teil der Gruppe sei kurze Zeit später erneut auf einem Parkplatz entdeckt worden. Dort seien Anzeigen gegen 19 Teilnehmer gefertigt worden.
Verdi-Chef Werneke fordert Corona-Schutz in Unternehmen und Kitas
9.29 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi von Bund und Länder will eine schnelle Notbremse und eine Testpflicht in Unternehmen. In Betrieben müsse die Bundesregierung verpflichtende Testangebote anordnen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Auch für die Kitas müsse es verbindliche Vorgaben geben. »Wir brauchen jetzt eine wirksame Notbremse«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
In der Wirtschaft verweigerten 40 Prozent aller Arbeitgeber ihren Beschäftigten Testangebote, sagte Werneke unter Berufung auf eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung. Demnach testen 43 Prozent der Unternehmen aufgrund der Kosten nicht oder wollen dafür finanzielle Unterstützung. Klinik- und Kita-Beschäftigte litten zusehends unter der Lage. Insbesondere auf den Intensivstationen spitze sich die Lage immer mehr zu, sagte Werneke. Viele Pflegekräfte wollten angesichts der Überbelastung aufgeben.
Indien jetzt weltweit am zweitschlimmsten betroffen – nach USA
9.18 Uhr: Indien hat Brasilien als das am zweitstärksten von der Pandemie betroffene Land weltweit abgelöst. Nach aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums erreicht die Zahl der neu gemeldeten Fälle innerhalb von 24 Stunden mit 168.912 einen neuen Höchstwert. Seit Beginn der Pandemie infizierten sich damit 13,53 Millionen Inder mit dem Virus, in Brasilien sind es 13,45 Millionen Menschen. Am schlimmsten betroffen sind weiterhin die USA. Dort liegt die Zahl der Infektionen seit Pandemiebeginn inzwischen bei 31,2 Millionen.
»Corona-Notbremse« ab Dienstag in NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf
9.10 Uhr: Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen ordnet ab Dienstag die »Corona-Notbremse« für die Landeshauptstadt Düsseldorf an. Diese trete in den Kommunen in Kraft, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz seit mindestens drei Tagen in Folge über 100 liege. Damit dürften alle nicht für den täglichen Bedarf ausgelegten Geschäfte wie Bau- und Gartenmärkte, Textilläden und Buchhandlungen nur noch einen Abholservice (Click & Collect) anbieten, aber keinen Verkauf im Geschäft mit Terminvereinbarung (Click & Meet). Für die Kommunen gebe es die »Test-Option«. Sie könnten im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibe.
Australien verfehlt Impfziel
8.18 Uhr: Bis Ende des Jahres sollten alle Australier mindestens einmal geimpft sein – nun hat die Regierung des Landes verkündet, man werde dieses Ziel verfehlen. Das erklärte Premierminister Scott Morrison wenige Tage, nachdem Experten ihre Empfehlungen für die Impfung mit dem Mittel von AstraZeneca geändert hatten.
Australier unter 50 Jahren sollen demnach nur noch mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer geimpft werden. Hintergrund sind seltene Nebenwirkungen, die womöglich mit der AstraZeneca-Vakzine zu tun haben.
Die Regierung werde keine neuen zeitlichen Ziele für eine Erstimpfung der Gesamtbevölkerung aufstellen, sagte Morrison. Die australische Impfkampagne ist unter anderem wegen Lieferproblemen nur schleppend angelaufen.
Australien ist dank strikter Maßnahmen bisher sehr glimpflich durch die Pandemie gekommen. So sind die Grenzen des Landes seit März 2020 mit wenigen Ausnahmen für alle Ausländer geschlossen. Bislang hat das Land mit gut 25 Millionen Einwohnern etwa 29.000 Fälle verzeichnet, 900 Menschen sind in Verbindung mit Covid-19 gestorben.
SPD-Fraktionschef Mützenich sieht Infektionsschutzgesetz auf »gutem Weg«
07.30 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich optimistisch, das neue Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche zu verabschieden. »Wir sind auf einem guten Weg«, sagt er im ARD-»Morgenmagazin«.
Strittige Themen wie Ausgangsbeschränkungen müssten verbindlicher gemacht werden. Auch die Testung in Unternehmen und das Kinderkrankengeld müssten berücksichtigt werden.
Auf die Frage, ob das neue Gesetz in dieser Woche verabschiedet werden könne, sagte er, das komme auch auf die Gespräche mit der Opposition an. »Wir würden es gerne letztlich tun, ich glaube, (Unions-Fraktionschef) Herr Brinkhaus auch.« Dazu müsse man aber einen belastbaren Gesetzentwurf vorlegen.
Aerosolforscher warnen Politik vor symbolischen Coronamaßnahmen
05.20 Uhr: Führende Aerosolforscher aus Deutschland fordern von der Politik einen Kurswechsel bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. »Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert«, heißt es in einem Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen, der der dpa vorliegt. Es gilt als sicher, dass sich das Coronavirus vor allem über die Luft verbreitet.
»Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt«, kritisieren die Verfasser. In Wohnungen, Büros, Klassenräumen, Wohnanlagen und Betreuungseinrichtungen müssten Maßnahmen ergriffen werden. In Innenräumen finde auch dann eine Ansteckung statt, wenn man sich nicht direkt mit jemandem trifft, sich aber ein Infektiöser vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten hat, warnen sie. Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder Radfahren seien hingegen kontraproduktiv.
Zweite Phase von Lockerungen in England mit Öffnung von Außengastronomie
05.05 Uhr: In England tritt am Montag die zweite Phase der Corona-Lockerungen in Kraft, in der auch die Außenbereiche von Pubs und Restaurants wieder öffnen dürfen. Außerdem dürfen auch alle Geschäfte, Fitnessstudios und Friseure wieder aufmachen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte vor einer Woche mitgeteilt, die Lockerungen seien durch die sinkenden Infektionszahlen »vollauf gerechtfertigt«.
Großbritannien hat mit mehr als 127.000 Coronatoten die höchste Opferzahl der Pandemie in Europa zu beklagen. Mit den Coronaimpfungen geht es im Vereinigten Königreich allerdings gut voran. Von den gut 66 Millionen Einwohnern haben mehr als 32 Millionen eine erste Impfdosis erhalten, weitere 7,47 Millionen Menschen haben bereits beide Impfspritzen bekommen. Im Rahmen eines Vier-Stufen-Plans sollen in England bis Ende Juni alle Corona-Restriktionen enden.
US-Seuchenbehörde CDC: 187 Millionen Impfstoff-Dosen bereits verabreicht
04.40 Uhr: Die USA haben nach Angaben der Seuchenbehörde CDC bereits 187 Millionen Impfungen vorgenommen. Wie die CDC bestätigte, seien somit mehr als 119 Millionen US-Amerikaner mindestens einmal geimpft worden. Bei etwa 72 Millionen Menschen seien die Impfungen sogar vollständig abgeschlossen. Die CDC-Zählung umfasst die Zweidosen-Vakzine von Moderna und Pfizer/Biontech sowie den Einmalimpfstoff von Johnson & Johnson.
Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren
03.25 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Coronapandemie. »Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der »Rheinischen Post«. Es werde »sicherlich keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen geben können«.
Landsberg verwies darauf, dass es nach wie vor Gesundheitsamtsbezirke gebe, die unter einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegen. Die im Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz thematisierte Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 sei verfassungsrechtlich problematisch. »Ein derart tiefgreifender Eingriff muss befristet und genau begründet werden.« Er fügte hinzu: »Hier ist es notwendig, auf einen höheren Inzidenzwert (zum Beispiel 200 und höher) zu setzen.«
Landsberg sagte aber zugleich: »Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält mehr bundeseinheitliche Vorgaben im Infektionsschutzgesetz für richtig.« Die vorherigen Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seien in den Ländern unterschiedlich ausgelegt worden. Das beeinträchtige die Eindämmung der Pandemie und die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Landsberg hob hervor, es gehe bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht um die Entmachtung der Länder und Kommunen, sondern allein um die Festlegung einiger Leitplanken, die bundeseinheitlich gelten sollten. Die Umsetzung müsse immer den besonderen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen. »Unter diesen Voraussetzungen halten wir die Ansätze der geplanten Änderungen für akzeptabel und für den Infektionsschutz notwendig«, sagte er.
Der Entwurf für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen. Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen.
DGB unterstützt Corona-Testpflicht in Betrieben
02.45 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) »vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen«. Hoffmann appellierte an CDU und CSU, ihre »Blockade« bei dem Thema aufzugeben.
Eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber reiche nicht aus, mahnte der DGB-Chef. »Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind.« Dass sich die Arbeitgeber gegen verpflichtende Auflagen wehrten, sei nicht vertrauensbildend, kritisierte Hoffmann.
Heil will schon in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. Er strebt einen Kabinettsbeschluss am Dienstag an.
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen einem Bericht der »Bild am Sonntag« zufolge vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein.
Lauterbach: EM in zwölf Ländern »verantwortungslos«
02.00 Uhr: Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält das Festhalten der Uefa an einer Fußball-EM in möglichst zwölf Ländern in diesem Sommer für »verantwortungslos«. Der SPD-Politiker verwies in einem Interview der »Neuen Osnabrücker Zeitung« auf ein steigendes Risiko für Fußballprofis auf Spätfolgen nach Corona-Infektionen. »Das sind gesundheitliche Langzeitschäden, die das sofortige Karriereende bedeuten können. Dies muss man Menschen, deren Gesundheit ihr Kapital ist, ehrlich mitteilen«, sagte Lauterbach mit Blick auf Erkrankungen, die in der Fachsprache Long Covid (Langes Covid-19) genannt werden.
Die Europäische Fußball-Union (Uefa) will am 19. April entscheiden, ob die auf dieses Jahr verlegte Europameisterschaft wie geplant in zwölf Ländern gespielt werden kann. Als deutscher Ausrichter ist München vorgesehen. Kernpunkt ist die Zulassung von Zuschauern, die acht EM-Städte bereits zugesichert haben. München muss bei seinem Konzept in diesem Punkt nach Willen der Uefa noch nachbessern.
Chile will Sinovac-Impfstoff weiterhin einsetzen
01.30 Uhr: Chile hält den Einsatz des chinesischen Sinovac-Impfstoffs weiterhin für sinnvoll. Nachdem Chinas Direktor des Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention am Samstag auf einer Konferenz teilte mit, dass die Vakzine keine sehr hohen Schutzraten habe, verteidigt der chilenische Wissenschaftsminister Andres Couve den Impfstoff. Laut Couve sei es wichtig, sich auf die verfügbaren Daten und die Effektivität von Sinovac zu konzentrieren. Eine Studie der Universität von Chile habe vergangene Woche ergeben, dass die Vakzine zu 54 Prozent wirksam sei.
Chile hat 60 Millionen Sinovac-Dosen bestellt, die über einen Zeitraum von drei Jahren an die 18 Millionen Einwohner des Landes verabreicht werden sollen.
Linke lehnt Zustimmung zu Änderung am Infektionsschutzgesetz ab
0.55 Uhr: Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen stößt bei der Linken auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, machte im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) deutlich, dass seine Partei den Neuregelungen so nicht zustimmen könne. »Es ist gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar sind«, sagte Bartsch demnach. »Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen. In der Sache habe ich allerdings ein paar fundamentale Kritikpunkte.«
So solle zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen seien, monierte Bartsch. »Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.«
Die Grünen sagten hingegen Kooperation bei der Gesetzgebung trotz Kritikpunkten zu. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND, der Gesetzentwurf sei »allenfalls ein Notbehelf und in der Sache dringend nachbesserungsbedürftig«. »Es muss sichergestellt sein, dass vorgeschlagene Regelungen wirksam, verhältnismäßig und verfassungsfest sind«, so Haßelmann. Auch müssten insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt verpflichtet werden, mehr zur Infektionsvermeidung beizutragen.
Haßelmann sagte auch: »Die Infektionslage und die Situation auf vielen Intensivstationen sind beunruhigend. Es muss dringend gehandelt werden.« Die Grünen seien daher bereit, eine zügige Beschlussfassung zu ermöglichen.
Der Entwurf für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 0 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen. Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen.
mas/apr/cop/jpz/kim/AFP/dpa/Reuters/AP
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