Deutsche Bahn: Geplante »3G-Regelung« in Fernzügen offenbar vor dem Aus

Frankreich hat eine vergleichbare Regelung bereits eingeführt. In Deutschland allerdings wird es Beschränkungen für Bahnreisende wegen der steigenden Coronazahlen laut einem Medienbericht nicht geben.

Auch laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist das Thema vom Tisch. Er sagte am Sonntag bei Bild TV: »Ich sehe es nicht kommen.« Dies sei auch das Ergebnis einer Prüfung durch die Fachressorts, die Scheuer in Auftrag gegeben habe. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob eine solche Regel in Zügen eine Rechtsgrundlage habe, ob sie praktikabel und umsetzbar und ob sie infektiologisch erforderlich sei.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte aus einer Stellungnahme von Gesundheits-, Innen- und Verkehrsministerium an das Kanzleramt. Darin heißt es, dass eine Vorschrift, wonach Passagiere in Zügen getestet, geimpft oder genesen (3G) sein müssten, sei weder aus gesundheitlichen Gründen nötig noch durchsetzbar. »Die Einführung einer 3G-Regelung, die offensichtlich nicht oder jedenfalls nur sehr eingeschränkt kontrolliert und damit durchgesetzt werden kann, läuft ins Leere.«

Das Wesensmerkmal des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sei der freie Zugang. Eine Kontrolle beim Einstieg sei aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen. »Auch wenn nicht mehr – wie in früheren Jahren – rund 20 Millionen Menschen täglich den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, ist eine vollständige Kontrolle aller Fahrgäste weiterhin ausgeschlossen«, heißt es demnach in dem Papier.

»Schärfere Schutzmaßnahmen sind unverhältnismäßig«

Da schon eine Maskenpflicht bestehe, seien mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass weder Personal noch Passagiere einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt seien. »Schärfere Schutzmaßnahmen sind daher – solange keine anderen Erkenntnisse vorliegen – unverhältnismäßig«, folgern die Ministerien.

Laut »Bild« gab es auch im SPD-geführten Justizministerium Bedenken gegen eine »3G-Pflicht« in Zügen. Grund war vor allem die Frage nach der Kontrolle der Einhaltung.

Gewerkschaft warnte vor Überlastung des Zugpersonals

Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sagte der »Bild«: »Unsere Argumente wurden offensichtlich berücksichtigt – und damit eine unzumutbare Belastung für das Zugpersonal verhindert.« Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld auf Personalengpässe, Überlastung und eine steigende Zahl von Übergriffen auf Beschäftigte hingewiesen.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des »Handelsblatts« traf die 3G-Regelung angesichts steigender Corona-Fallzahlen bei knapp zwei Dritteln der Bürger allerdings auf Zustimmung.

Als Vorbild für eine Bahn-Regelung hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Ende der vergangenen Wochen noch Frankreich genannt, wo die Nachweispflicht bereits im Fernverkehr gelte. In Deutschland gibt es die 3G-Regel bislang nur bei Auslandsflügen und einigen Bereichen des öffentlichen Lebens – etwa dem Restaurantbesuch in Innenräumen.