Es ist für Polizisten nichts Neues, beim Einsatz beschimpft und bespuckt, von Familienmitgliedern der Verdächtigen attackiert, mit Flaschen und Steinen beschmissen zu werden. Das ist traurig genug.
Was für unsere Polizisten aber neu ist und für ganz Deutschland beschämend sein sollte: Sie können sich nicht mehr darauf verlassen, dass Politik und Öffentlichkeit hinter ihnen stehen.
Der WDR sah den „Auslöser“ für die Gewaltexzesse nicht im Hass der Randalierer auf Polizisten, sondern in der „Polizeikontrolle wegen eines Rauschgiftdelikts“. Die linke Tageszeitung „taz“, die Polizisten erst am vergangenen Montag in einer gehässigen Kolumne mit Abfall gleichsetzte und auf die Mülldeponie wünschte, legte nach den Gewalt-Exzessen in Stuttgart nach.
„Dutzende randalierender Kleingruppen sorgen für erheblichen Sachschaden. Auch die Polizei ist dabei“, so die „taz“. Die Überschrift angesichts von über einem Dutzend verletzter Beamten ein einziger Hohn: „Polizei völlig verdutzt“.
Verdutzt war eher, wer die Reaktion von SPD-Chefin Saskia Esken (58, SPD) mitverfolgte. Als es um Gewalt DURCH Polizisten ging, leitete Esken aus dem Tod des Afroamerikaners
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Foto: Simon Adomat / dpaGeorge Floyd umgehend einen Generalverdacht gegen alle deutschen Polizisten ab: Es gebe einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“.
Bei Gewalt GEGEN Polizisten fällt Esken nicht mehr ein als die Floskel, die Gewalttäter müssen „ermittelt und hart bestraft werden“.
Mit ihren Doppelstandards ist die SPD-Vorsitzende nicht allein. In Berlin stellt das „Antidiskriminierungsgesetz“ alle Polizeibeamten unter Generalverdacht. Wenn ein verhaftetes Clan-Mitglied einem Polizisten Diskriminierung vorwirft, muss der Polizist seine Unschuld beweisen. Die Unschuldsvermutung gilt – aber nicht für Polizisten.
Diese Politik trägt Früchte. Am Wochenende verhöhnten zwei festgenommene Linksextremisten die Polizisten in Berlin, dass ihnen unter der jetzigen rot-rot-grünen Regierung eh nichts passieren würde. Zuvor hatten sie Hetzplakate gegen Polizisten geklebt, sie als Mörder diffamiert.
„Durch die aktuelle Diskussion werden die Kolleginnen und Kollegen angegriffen und in ihrem Einschreiten verunsichert“, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz gestern.
Seine Worte sollten ein Alarmsignal für das ganze Land sein.
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