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Das Saarland fordert ein schnelles Ende der strengen Grenzkontrollen. Ministerpräsident Hans verwies auf die verbesserte Lage in Frankreich. Die Einschätzung wird von der Expertise eines Europarechtlers gestützt.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat ein Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür genutzt, ein Ende der wegen der Corona-Pandemie verfügten Grenzschließungen zu fordern. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ab Montag die strengen Grenzkontrollen in dieser Form nicht mehr notwendig sind“, betonte Hans.
Der CDU-Politiker verwies auf die ab Montag geltenden gelockerten Kontaktbeschränkungen in Frankreich. Hans forderte die Bundesregierung auf, „sehr intensiv“ mit den französischen Nachbarn zu diskutieren, wie die Mobilität in der Grenzregion gestaltet werden könne. „Das ist das Signal, das es jetzt braucht“, sagte Hans. Ein wichtiges Kriterium sei neben der Entwicklung der Infektionszahlen auch, dass die medizinischen Kapazitäten ausreichten. Das Saarland biete hier weiterhin seine Zusammenarbeit an.
Spahn will „europäisch vorgehen“
Es sei vereinbart worden, „dass wir europäisch vorgehen wollen“, sagte Gesundheitsminister Spahn. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Maßnahmen in den Ländern „einigermaßen analog“ seien.
Verweis auf Europarecht
Doch vor allem der Druck aus der Union auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium wächst. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung betonte im SWR, dass die Grenzschließungen vor sieben Wochen als Notmaßnahme beschlossen worden seien. Inzwischen habe sich die Lage aber geändert. Das Infektionsgeschehen werde überall konsequent bekämpft. „Wir müssen jetzt zu gemeinsamen, grenzüberschreitenden, europäischen Antworten kommen – vorsichtig bleiben, konsequent bleiben, aber gemeinsam handeln.“
Um seine Forderung juristisch zu untermauern, verwies Jung auf die Einschätzung des Europarechtlers Daniel Thym von der Universität Konstanz. In der Expertise, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es:
„Ohne sachlichen Grund dürfen externe Einschränkungen nicht deutlich strenger sein als interne Restriktionen. Aus der Sicht des Europarechts muss daher die interne Öffnung zwangsläufig mit einer externen Flexibilisierung einhergehen, soweit die Situation in den Nachbarstaaten der deutschen Lage prinzipiell entspricht. Aus diesem Grund verstieße eine unveränderte Fortsetzung der aktuellen Ein- und Ausreiseverbote bei einer gleichzeitigen internen ‚Lockerung‘ vergleichsweise eindeutig gegen das Kohärenzgebot des Freizügigkeitsrechts und wäre damit als rechtswidrig einzustufen.“
Jung gehört zu den zwölf Unterzeichnern eines Briefs an Bundesinnenminister Horst Seehofer, mit dem ein sofortiges Ende der Kontrollen verlangt wird. Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder und Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, verfassten das Schreiben mit.
Erste Grenzübergänge sind offen
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert inzwischen eine Ende der Kontrollen vor dem 15. Mai. Die Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern hatten zusammen mit dem Bundesinnenministerium eine harte Linie und Grenzschließungen vereinbart. Im Saarland und Rheinland-Pfalz sind allerdings einige Grenzübergänge in den vergangenen Tagen wieder geöffnet worden.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien in der Corona-Krise ohnehin abgelehnt und verhindert.
Seehofer bezeichnet Kontrollen als Erfolg
Seehofer hatte gestern betont, dass er an den Kontrollen bis zum 15. Mai festhalten wolle. Darüber bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung. „Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“, erklärte er. „Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden.“
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