Schleswig-Holsteins Innenminister Grote bietet Rücktritt an

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist am Dienstag zurückgetreten. Wie er selbst in einer Erklärung mitteilte, folgte die Entscheidung nach einer „Aussprache“ mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er wolle mit seinem persönlichen Schritt „möglichen politischen Schaden“ abwenden.

Anlass für das Gespräch mit Günther war nach Angaben Grotes ein „Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten“, der dem Kieler Regierungschef „im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei“ übermittelt worden sei. Bei dem Polizisten handelt es sich um Thomas Nommensen, bis Dezember 2019 war er Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Schleswig-Holstein.

„Die Zusammenarbeit in einer Regierung basiert auf Vertrauen und Offenheit. Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus“, hieß es in einer Erklärung des Ministerpräsidenten Günther, die am Nachmittag veröffentlicht wurde. Die ersten Hinweise zu dem Sachverhalt habe Günther am 11. März erhalten. Am 14. April sei es zu einem Gespräch gekommen, am 21. April hätten Günther neue Hinweise erreicht.

Grote hatte sich bereits zuvor in Verfahren gegen Polizeigewerkschafter eingemischt

Die Ermittler rekonstruierten nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Chat-Nachrichten, die sich Nommensen und der Journalist geschickt hatten. Dabei übersandte der Journalist demnach auch Ausschnitte seiner Kommunikation mit dem Minister. Die Inhalte der Kommunikation sind bislang nicht bekannt, offenbar sind sie für Grote aber belastend.

Grote hatte sich im September 2019 mit Nommensen zu einem Vieraugengespräch getroffen und direkt danach den für das Verfahren zuständigen Abteilungsleiter im Landeskriminalamt befragt. Für diese Einmischung wurde Grote kritisiert. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Im Dezember des vergangenen Jahres wurde Nommensen vom Dienst suspendiert.

Grote gibt auch gesundheitliche Gründe für Rücktritt an

Grote verwies außerdem auf gesundheitliche Gründe. Er habe vor längerer Zeit einen „Rückschlag“ erlitten, von dem er sich bis heute nicht vollständig erholt habe, erklärte er. Er habe Günther daher am Dienstag den Rücktritt angeboten. Dieser habe angenommen.

Grote war er unter anderem Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, bevor er 2017 überraschend von Wahlsieger Daniel Günther (CDU) zum neuen Innenminister der Jamaika-Regierung gekürt wurde. Er genoss einen guten Ruf bis in die Reihen der Opposition.

Seine Nachfolgerin wird die bisherige Justiz – und Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie habe in den vergangenen drei Jahren „hervorragende Arbeit“ geleistet, schrieb Günther in seiner Mitteilung. Das Themengebiet Gleichstellung nimmt sie ins Innenministerium mit. Auf sie wird der CDU-Justizpolitiker Claus Christian Claussen folgen.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, Grote habe sich mit einem Journalisten über den Fall Nommensen ausgetauscht. Das ist jedoch nicht bekannt. Die Stelle wurde dementsprechend geändert. Zudem haben wir die Überschrift angepasst, um einem neuen Nachrichtenstand Rechnung zu tragen.