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In der kommenden Woche geht es in der Europäischen Union (EU) um viele Hundert Milliarden. Am Freitag und Samstag treffen sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und die anderen Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit Langem wieder zu einem Gipfel in Brüssel.
Dann werden sie über das EU-Konjunkturprogramm beraten. Brüssel fordert dafür von den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro; Berlin und Paris wollen hingegen nur ein Volumen von 500 Milliarden Euro.
Die österreichische Regierung fürchtet offenbar, dass bei dem historisch einmaligen Milliardenpoker die Interessen der Alpenrepublik und anderer kleiner und mittelgroßer EU-Länder unter die Räder geraten. Diese Sorge äußerte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel gegenüber WELT.
Als Anlass dafür nutzte er eine anstehende Personalie: An diesem Donnerstag wird sich die Euro-Gruppe, in der die Finanzminister der Euro-Zone sitzen, zu einer Videokonferenz zusammenschalten.
Dabei werden die Minister aus ihrer Runde einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin wählen. Beworben haben sich die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, Pierre Gramegna, der Finanzminister von Luxemburg, und sein irischer Amtskollege Paschal Donohoe.
Stimme kleiner Länder beim Wiederaufbau Europas
Blümel hat sich jetzt wenige Tage vor der Wahl für den irischen Kandidaten Paschal Donohoe ausgesprochen – und deutlich gemacht, dass Wien die Stimme bestimmter Länder in dem Gremium stärken will.
„Die Euro-Gruppe steht mit dem Wiederaufbau Europas in den kommenden Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen, und umso wichtiger ist es, dass hier nicht nur die großen Länder den Diskurs prägen“, sagte Blümel WELT. „Wir erwarten uns, dass die Interessen der kleinen und mittleren Länder gehört werden, diese Stimmen sind genauso wichtig.“
Aus diesem Grund habe er sich entschieden, die Kandidatur des irischen Finanzministers Paschal Donohoe zu unterstützen. „Gerade wenn es um den Einsatz von Steuergeld geht, braucht es Verständnis für die Positionen der kleineren und mittleren Volkswirtschaften, und der Vorsitz muss hier eine neutrale Brückenbauerfunktion einnehmen. Beide Aspekte sehe ich bei Paschal Donohoe gut verankert“, sagte der ÖVP-Politiker.
Das EU-Konjunkturprogramm wird nicht in der Euro-Gruppe verhandelt, sondern zusammen mit dem kommenden Siebenjahreshaushalt der EU (MFR) von den Staats- und Regierungschefs.
Die Euro-Gruppe hatte allerdings die Grundzüge des Wiederaufbauplans entwickelt, und es wird erwartet, dass sie bei der Umsetzung des Programms eine wichtige Rolle spielen wird.
Interessant werde sein, wie sich der künftige Vorsitz bei Fragen zu Stabilitäts- und Fiskalregeln positioniert. „Irland hat in den letzten Jahren einen disziplinierten Reformkurs hingelegt und kennt die An- und Herausforderungen der europäischen Hilfsmechanismen, das wäre in der aktuellen Situation sicher kein Nachteil“, sagte Blümel.
Welche Bedingungen Staaten erfüllen müssen, um Hilfen aus Brüssel zu bekommen, ist noch sehr umstritten. Die Niederlande und andere Länder dringen auf strenge Reform- und Investitionsvorgaben, große Empfängerländer lehnen derlei strikte Konditionen ab.
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