Die französische Justiz verdächtigt François Bayrou, am unzulässigen Einsatz von Mitarbeitern von EU-Parlamentariern für Parteiaufgaben beteiligt gewesen zu sein. In dieser Scheinbeschäftigungsaffäre sind nun Ermittlungen gegen den früheren Justizminister des Landes aufgenommen worden.
Der 68-jährige Chef der Zentrumspartei MoDem wird der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder verdächtigt, wie aus Justizkreisen verlautete. Zuvor sei er zehn Stunden lang befragt worden.
Mehreren führenden MoDem-Vertretern wird vorgeworfen, als Abgeordnete des EU-Parlaments ihre Mitarbeiter mit EU-Geldern bezahlt zu haben, obwohl diese vor allem für die Partei arbeiteten. Die Justiz verdächtigt Bayrou, der Hauptverantwortliche in der Scheinbeschäftigungsaffäre zu sein.
Bayrous Verteidiger weist Vorwürfe zurück
Bayrous Anwalt Pierre Cornut-Gentille sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Vorwürfe seien unbegründet. Bayrou, der bereits mehrere Ministerämter bekleidete, war im Präsidentschaftswahlkampf einer der wichtigsten Unterstützer von Emmanuel Macron, verschaffte ihm wichtige Wählerstimmen aus der politischen Mitte und verhalf ihm damit mit zum Sieg.
Als wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre im Juni 2017 Vorermittlungen eingeleitet wurden, trat Bayrou als Justizminister zurück. Auch die Europaministerin Marielle de Sarnez und Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gaben ihre Ämter nach nur einem Monat auf.
Macron hatte Goulard ursprünglich für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nominiert. Die Deutschlandkennerin war vom Europarlament wegen laufender Ermittlungen und einer hoch dotierten Beratertätigkeit mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
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