Die autoritäre Regierung des ehemaligen Revolutionärs Daniel Ortega im zentralamerikanischen Nicaragua beobachtet die Europäische Union bereits seit längerem mit Sorge. Nach Beratungen der EU-Außenminister, bei denen die Lage in Nicaragua erörtert wurde, spricht der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, Klartext: Nach seiner Einschätzung habe Präsident Ortega eine der „schlimmsten Diktaturen der Welt“ errichtet.

Ortega und seine als Vizepräsidentin amtierende Frau Rosario Murillo nutzten ihre Macht, um die politische Opposition zu eliminieren und jeglichen Widerstand im Land zu unterdrücken, um sich den Sieg bei der im November anstehenden Wahl zu sichern, sagte Borrell in Luxemburg.

Die politischen Gegner würden in Nicaragua einfach eingesperrt. Die bevorstehenden Wahlen seien „Fake-Wahlen, organisiert von einer Diktatur“.

Nicaragua | Daniel Ortega und Rosario Murillo

Duo an der Staatsspitze: Daniel Ortega mit seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo

Borrell wies zudem auf zahlreiche Todesopfer durch die gewaltsame Unterdrückung von Protesten hin. Seit 2018 seien mindestens 328 Menschen getötet worden, sagte der Spanier.

„Die Unterdrückung und das autoritäre Abdriften in Nicaragua sind nicht nur besorgniserregend, sondern inakzeptabel“, sagte Borrell. Die EU werde sich weiter für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua einsetzen.

Der frühere Revolutionär Ortega regiert Nicaragua seit 2007 und hatte die Geschicke des Landes schon von 1979 bis 1990 geführt. Der 75-Jährige strebt im November seine vierte Amtszeit in Folge an. Die EU weitete zuletzt im Juli ihre Sanktionen gegen Unterstützer Ortegas aus. Auch von den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.

qu/ml (dpa, afp, rtr)

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