Außenministerin Baerbock in »großer Sorge« wegen Russlands Truppenbewegungen nahe der Ukraine

Russland zieht offenbar weiter Truppen nahe der Ukraine zusammen. Inzwischen halten sich wohl Zehntausende Soldaten in Lagern im Südwesten Russlands auf, eine Invasion des Nachbarlandes scheint möglich. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen unterstrichen. »Ja, meine Sorge ist groß«, sagte die Grünenpolitikerin nach einem Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. Es sei von größter Bedeutung, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre.

Es sei klar, »dass wir diese große Krise nur im Dialog lösen werden können«, sagte Baerbock weiter. Die Vorschläge und Forderungen, die Russland vorgelegt hat, könnten zwar keine Grundlage für eine Lösung sein. Aber genau deshalb »müssen wir miteinander sprechen«.

Asselborn: Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Operationen »will keiner«

Asselborn sprach sich ebenfalls für stärkere Bemühungen um einen »strukturierten Dialog« der europäischen Staaten mit Moskau aus. Es müsse zu schaffen sein, »dieses militärische Gebaren durch einen zivilisierten Dialog zu ersetzen«. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Operationen »will keiner«, fügte er hinzu.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukrainekonflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches gibt es Befürchtungen, Moskau könnte die Ukraine angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine ihrerseits Provokationen vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft auch dem Westen eine »eindeutig aggressive Haltung« vor und drohte mit einer »militärisch-technischen« Reaktion. Vergangene Woche hatte Moskau für einen Spannungsabbau gefordert, dass die Nato eine weitere Osterweiterung formell ausschließt und die USA auf die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verzichten. Die Nato und Washington lehnten dies ab.

Der oberste Befehlshaber der Nato für Europa, US-General Tod D. Wolters, hatte angesichts des russischen Aufmarsches jüngst zudem eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostgrenze der Allianz angemahnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Dienstag an, Anfang des kommenden Jahres eine Sitzung des Nato-Russland-Rates einberufen zu wollen. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Moskau überhaupt zu neuen Beratungen in dem Dialogformat bereit ist.