Anhaltend schlechte Umfragewerte der Parteichefin: Einige Konservative in der CDU liebäugeln deshalb mit einer Urwahl der Kanzlerkandidatin. Generalsekretär Ziemiak winkt im Bericht aus Berlin ab.

Ein Zufriedenheits-Wert von nur 20 Prozent mit einem Minus von acht Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat: Die Zustimmung für Annegret Kramp-Karrenbauer war schon einmal deutlich besser. Entsprechend unruhig bleibt es in der CDU, wo vor allem die Konservativen zunehmend über einen Mitgliederentscheid zur Bestimmung der Kanzlerkandidatin – oder des Kanzlerkandidaten brüten.

Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich im Bericht aus Berlin dagegen überwiegend skeptisch, ohne aber eine Urwahl gänzlich auszuschließen. Zwar sei ein Mitgliederentscheid “eine Möglichkeit”, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu bestimmen. Aber er sei “überzeugt davon, dass die Umfragen weder schlechter noch besser werden an der Frage, wie wir dieses Wahlverfahren gestalten”.

Man werde die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl gemeinsam mit der CSU entscheiden, erläuterte Ziemiak. Das Beispiel SPD zeige, “dass diese Entscheide ja nicht ein Garant sind dafür, dass es nur nach oben geht in den Umfragewerten”, im Gegenteil. Jedes Verfahren könne nur so gut oder so schlecht sein wie das Programm der Partei. Die SPD bestimmt derzeit in einem aufwändigen Verfahren ihre neue Parteispitze – Mitte des Monats sollen die Mitglieder in einem Votum entscheiden. Zur Wahl stehen sieben Kandidatenduos.

JU sieht es anders

Die Junge Union (JU), deren Vorsitzender Ziemiak vor Jahresfrist noch war, will sich dagegen auf ihrem “Deutschlandtag” am kommenden Wochenende mit einem Mitgliederentscheid befassen, wie JU-Chef Tilman Kuban der “Bild am Sonntag” bestätigte. Dazu lägen bereits Anträge mehrerer Untergliederungen vor, wie die Zeitung weiter berichtet. Ziemiak erklärte dazu im Bericht aus Berlin, er freue sich auf den “Deutschlandtag” – “das wird jetzt spannend”.

Auch die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder, erhöhte den Druck auf die Parteispitze. Im Internet schaltete sie eine Seite mit einem Vordruck frei, auf der Unionsmitglieder sich für einen Mitgliederentscheid aussprechen können. Mit der Eintragung ihrer Daten unterschreiben sie den Satz “Ich unterstütze den Vorschlag der Werteunion, den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU per Urwahl der Mitglieder zu wählen”. Bei der Werteunion handelt es sich allerdings nicht um eine offizielle CDU-Gruppierung.

Die Schwesterpartei CSU lässt unterdessen wenig Sympathie für einen solchen Vorstoß erkennen. Ihr Generalsekretär Markus Blume sagte der “Bild”-Zeitung, es habe sich “bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden”. Für ein solches gemeinschaftliches Vorgehen von CDU und CSU eine Urwahl “nicht geeignet”.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 06. Oktober 2019 um 18:30 Uhr.

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