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Vermutlich nicht ausreichend – so schätzt Kanzleramtsminister Braun die neuen Maßnahmen gegen Corona ein. Er befürchtet eine „sehr große zweite Welle“. Die weiterhin uneinheitlichen Beherbergungsverbote sorgen für Kritik.
Kanzleramtsminister Helge Braun hält die neuen Bund-Länder-Verabredungen zur Eindämmung der Pandemie für unzureichend. Die Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt, „aber sie werden vermutlich nicht ausreichen“, sagte Braun im ARD-Morgenmagazin.
„Wir müssen im Grunde genommen mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben.“
„Anfang einer sehr großen zweiten Welle“
Für Braun steht außer Frage, dass Deutschland am Beginn „einer sehr großen zweiten Welle“ der Corona-Pandemie steht. „Und am Anfang dieser zweiten Welle haben wir es in der Hand, den Infektionsverlauf aufzuhalten“, sagte der CDU-Politiker. Je länger man auf entschlossene Maßnahmen verzichte, desto folgenreicher sei das nicht nur für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die Wirtschaft.
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich überzeugt davon, dass „die Zukunft der Pandemie tatsächlich jetzt entschieden wird.“ Die jetzt getroffene Entscheidung für eine bundesweite Strategie sei wichtig, um einen generellen Lockdown zu verhindern und die Zahlen wieder in den Griff zu bekommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich am Abend auf einheitlichere Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt.
Lob für neue Maßnahmen
Dreyer betonte gegenüber dem BR ihre positive Sicht auf die neuen Entscheidungen. Die beschlossenen Maßnahmen würden „den Bürgerinnen und Bürgern mehr Klarheit verschaffen, welche Regeln gültig sind“. Auch sie rief zu Vorsicht und Rücksichtnahme auf:
„Wir brauchen natürlich wieder die große Solidarität der Bürger und Bürgerinnen. Und wenn einige sich daneben benehmen, dann muss man sich einfach klarmachen, die ganze Gesellschaft muss dafür bezahlen.“
Die Kommunen begrüßten die Beschlüsse von Bund und Ländern. „Die Fokussierung der Maßnahmen auf die Risikogebiete, die sogenannten Hotspots, ist richtig“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“. Die verschärfte Maskenpflicht dort sowie die Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und bei privaten Veranstaltungen mit entsprechender Festlegung der Teilnehmerzahlen könnten die notwendige Wirkung erzielen.
Grüne kritisieren „Flickenteppich“ bei Beherbergungsverboten
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte, dass es keine Entscheidung zu den umstrittenen Beherbergungsverboten gab. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit dem Fortbestand der Beherbergungsverbote bleibe in einem zentralen Bereich ein Flickenteppich bestehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bereits in den tagesthemen gesagt: „Ich hätte mir eine Lösung gewünscht.“ Er kritisierte eine fehlende Verhältnismäßigkeit bei den Regelungen. Das Verbot treffe zu viele Menschen, die nichts mit dieser Erkrankung zu tun hätten.
„Jetzt ist nicht die Zeit für Reisen.“
Kanzleramtsminsiter Braun sagte zur Debatte über das Beherbergungsverbot: „Jetzt ist nicht die Zeit für Reisen.“ Es sei an der Zeit, Kontakte in allen Lebensbereichen deutlich zu reduzieren.
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