Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bunds will offenbar heute der Lufthansa sein milliardenschweres Unterstützungsangebot vorlegen. Unionspolitiker warnen vor einem staatlichen Überengagement.

Heute will der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im zuständigen Ausschuss über die geplanten Corona-Krisenhilfe für die Lufthansa beraten und der Fluggesellschaft anschließend ein offizielles Angebot unterbreiten.

Dann ist die durch den nahezu ausgesetzten Luftverkehr in Bedrängnis gekommene Lufthansa am Zug: Sie muss in ihren Gremien darüber entscheiden, ob sie die Stützungsmaßnahmen des Bundes samt der daran gebundenen Bedingungen annimmt. Beide Seiten hatten deutlich gemacht, dass sie in Kürze eine Entscheidung erwarten. Damit schließlich Geld fließen kann, muss auch die EU-Kommission zustimmen.

Neun Milliarden Euro, 20 Prozent Direktbeteiligung

Das Lufthansa-Paket ist Teil der umfassenden Hilfsprogramme, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern sollen – ein wichtiges Instrument ist der milliardenschwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der im Gegenzug für seine Gelder auch die vorübergehende Beteiligung des Staates an großen Unternehmen vorsieht.

Konkret sieht der Lufthansa-Rettungsplan des Bundes Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um das Unternehmen durch die Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der sogenannten Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Die Verhandlungen hatten sich wegen eines Streits über das Ausmaß des staatlichen Einflusses auf das Unternehmen Wochen lang hingezogen. Einige Fragen zum Rettungsplan sind noch immer offen.

Union warnt vor der “Staatswirtschaft”

Unionspolitiker indes warnen bereits vor einem ausufernden Engagement des Staates. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befand im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, der vorgelegte Vorschlag sei “ein ganz guter”: Er helfe dem vor der Krise erfolgreichen Unternehmen “wieder auf die Beine, ohne dass sie verstaatlicht wird.” Denn trotz der Coronakrise dürfe keine Staatswirtschaft errichtet werden. Die Vereinbarung der Bundesregierung könne vielmehr ein gutes Beispiel sein, wie man als Staat helfen kann und sich rechtzeitig wieder zurückziehe, sagte der CSU-Vorsitzende.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, sagte im Deutschlandfunk, eine längere Beteiligung des Staates hielte er für keine gute Lösung. Auch dürfe es keine Einmischung in die operativen Entscheidungen des Unternehmens geben.

Als abschreckendes Beispiel nannte der CDU-Politiker die italienische Fluggesellschaft Alitalia, die mittlerweile unverkäuflich sei. Pfeiffer geht davon aus, dass die vorgeschlagenen Hilfsgelder für die Lufthansa ausreichen dürften.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Mai 2020 um 10:41 Uhr.

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