Die Regierung in Washington möchte DNA-Proben von allen Einwanderern nehmen, die illegal in die USA gekommen sind. Das Heimatschutzministerium wolle die Informationen in einer nationalen Datenbank mit DNA-Profilen von Kriminellen speichern, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch.

Damit sollten die Möglichkeiten von Einwanderungspolizei und Grenzschützern erweitert werden, Menschen bei einer illegalen Einreise in die USA zu identifizieren. Auch andere Behörden hätten dann Zugriff auf die Daten.

Wann das Programm starten soll, ist bisher unklar. Der US-Grenzschutz hatte bereits im Frühjahr DNA-Schnelltests gestartet, um die Verwandtschaftsbeziehungen aufgegriffener Migranten zu überprüfen. Damit soll verhindert werden, dass aufgegriffene Migranten sich fälschlicherweise als Eltern eines mitreisenden Kindes ausgeben.

„Großangelegte Überwachung des Volkes“

Das neue Projekt des Heimatschutzministeriums geht aber weiter. So soll ein deutlich ausführlicheres DNA-Profil angelegt werden, wie die Regierungsvertreter sagten. Die „New York Times“ berichtet, derzeit seien mehr als 40.000 illegal eingewanderte Menschen in amerikanischen Hafteinrichtungen untergebracht.

Dass Erbgutinformationen von Menschen gesammelt werden, die zwar festgenommen, aber nicht angeklagt oder verurteilt wurden, löste bei Bürgerrechtsgruppen scharfe Kritik aus. Die DNA-Proben würden nicht mehr für strafrechtliche Ermittlungen gesammelt, erklärte beispielsweise die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Vielmehr entwickle sie sich hin zu einer großangelegten Überwachung des Volkes.

US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Eines seiner zentralen Projekte ist der umstrittene Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Apple-Chef Cook stellt sich in Einwandererstreit gegen US-Regierung

Kritik an Trumps Einwanderungspolitik kam am Mittwoch erneut von Apple-Chef Tim Cook; dabei ging es um den Streit über die Aufhebung des Abschiebestopps für Einwanderer im „Dreamer“-Programm. In einem Schreiben an das Oberste Gericht erklärte Cook, die als Kinder illegal in die USA gebrachten Menschen gehörten zu seinen „motiviertesten und selbstlosesten Kollegen“, die Kreativität förderten und Innovationen vorantrieben.

Von der formell „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (Daca) genannten Regelung profitierten 443 Apple-Mitarbeiter. Mehr als hundert US-Konzerne, darunter Google, IBM und Microsoft, haben sich gegen den Versuch von Trump gestellt, das Programm zu beenden.

Die unter dem Schlagwort „Dreamer“ („Träumer“) bekannte Regelung wurde 2012 von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama eingeführt. Sie schützt etwa 700.000 Einwanderer – die meisten inzwischen junge hispanische Erwachsene – vor einer Abschiebung. Sie erhalten im Rahmen des Programms eine Arbeitserlaubnis, jedoch keine gesonderte Aussicht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Trump hatte 2017 angekündigt, Daca zu beenden. Vor einem Bundesgericht erlitt er jedoch eine Niederlage. Das Oberste Gericht soll sich nun ab dem 12. November mit dem Fall beschäftigen. Eine Entscheidung würde damit bis Ende Juni vorliegen, wenige Monate vor der US-Wahl Anfang November 2020.

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