Von der Leyens Handy: Die "Neue" verlangt Aufklärung

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„Wir haben da viele Fragezeichen“: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt die Löschung von Daten auf dem Handy ihrer Vorgängerin untersuchen – und zwar schnell. Bis zum 3. Januar erwarte sie Bericht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die Daten-Löschung auf dem Diensthandy ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen prüfen. „Das soll jetzt sehr schnell und umfänglich aufgeklärt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Kramp-Karrenbauer wolle jetzt zügig erfahren, wer die Löschung verfügt habe, wann das durchgeführt worden sei und wo sich dieses Telefon jetzt befinde. „Wir haben da ja auch sehr, sehr viele Fragezeichen.“

Bereits bis zum 3. Januar erwartet die CDU-Politikerin einen umfangreichen Bericht. Mit der Weihnachtsruhe dürfte es damit im Ministerium vorbei sein. Bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar soll der Bericht dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre übergeben werden.

Grünen-Politiker stellt Strafanzeige

Die Löschung ist brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte. Der Ausschuss des Bundestags befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.

Oppositionspolitiker hatten den Verdacht geäußert, das Ministerium habe mit der Löschung der Handy-Daten Beweismittel für den Untersuchungsausschuss vernichtet und damit möglicherweise gegen Gesetze verstoßen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner stellte Strafanzeige – wegen der Vernichtung von Beweismitteln.

Auch das zweite Diensthandy wird untersucht

Das Verteidigungsministerium hatte die Löschung noch am Freitag damit gerechtfertigt, dass von der Leyens Handy-Nummer damals von Hackern im Internet veröffentlicht worden sei. Die Ministerin habe das Mobiltelefon deswegen abgeben müssen, die Daten seien dann im August 2019 gemäß der Sicherheitsregularien gelöscht worden. Inzwischen äußerte sich das Ministerium zurückhaltender. Teil der Überprüfung sei herauszufinden, inwieweit es Regularien zur Sicherung von Daten gebe und wie diese im Ministerium umgesetzt würden.

Der Sprecher kündigte zudem an, dass von der Leyens zweites Diensthandy untersucht werden solle – jenes also, dass sie bekommen hatte, nachdem die Nummer ihres bisherigen Handys öffentlich geworden war. Die Revision des Ministeriums werde es nun „auf Dinge und Informationen untersuchen, die zu diesem Gegenstand des Untersuchungsausschusses gehören“. Von der Leyen habe dafür bereits ihre Zustimmung erteilt.

Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie als Chefin der EU-Kommission nach Brüssel wechselte. Die „Neue“ im Amt reagiert mit der Überprüfung auch auf Forderungen der Opposition. Kramp-Karrenbauer hat zwar mit der Berateraffäre nichts zu tun – damit das aber so bleibt, muss sie nun in die Offensive gehen und für schnelle Aufklärung sorgen.