
Ob das gut geht? Die Skepsis bei vielen im NRW-Innenministerium war groß, als Ressortchef Herbert Reul (CDU) 2017 ankündigte, er wolle ein Aussteigerprogramm für Linksextreme aufbauen. Während es in Bund und Ländern etliche Angebote für Rechtsextreme und Salafisten gibt, existierte bis dato bundesweit nur eines für Linksextreme. Es stammt vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ist beeindruckend erfolglos. Seit 2011 verhalf es keinem Linksextremen aus dem Milieu heraus. Das ergab 2018 eine Anfrage der Linken im Bundestag. Weshalb nicht nur Linken-Politikerin Ulla Jelpke spottete, der Verfassungsschutz bewerbe sich „um einen Preis für das überflüssigste Programm Deutschlands“.
Jüngst präsentierte das NRW-Innenministerium eine Zwischenbilanz seines eigenen Programms – rund ein Jahr, nachdem es seine Arbeit aufgenommen hat. Und siehe da:
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