Populisten und die Pandemie: Wenn Sündenböcke fehlen

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In Europa haben Rechtspopulisten die Schuld quasi aller Probleme auf Flüchtlinge geschoben. Doch eine Pandemie lässt sich mit solchen Sündenböcken nicht erklären.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Während Politik, Fachwelt und Öffentlichkeit versuchen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist die AfD derzeit viel mit sich selbst beschäftigt. So schloss die Partei Wolfgang Gedeon aus, der wegen antisemitischer Äußerungen schon lange in der Kritik steht. Und die AfD-Spitze brachte Björn Höcke dazu, den „Flügel“ aufzulösen. Höcke und sein einflussreiches Netzwerk bleiben der Partei aber erhalten.

Zur Ausbreitung des Coronavirus fällt der AfD hingegen wenig ein. Zwar betonen ihre Spitzen immer wieder, schon lange geschlossene Grenzen gefordert zu haben, doch das scheint in der Krise wenige Menschen zu beeindrucken. Im DeutschlandTrend steht die Partei derzeit bei zehn Prozent.

Polemik und Schadenfreude

In den sozialen Medien kann die Partei nicht mehr wie gewohnt Themen setzen. AfD-Politiker Georg Pazderski versuchte es mit einer Polemik gegen junge Leute und speziell Fridays-for-Future-Aktivisten, da diese angeblich keine Rücksicht auf Risikogruppen nehmen würden. Dazu teilte Pazderski ein Video, in dem sich Jugendliche nacheinander einen Lutscher in den Mund steckten. Der Haken an der Sache: Das Video dieser „Lolli-Challenge“ stammt nicht aus Deutschland und ist bereits fünf Monate alt. Zudem hatte FFF längst alle Demonstrationen abgesagt und zur Solidarität mit besonders gefährdeten Menschen aufgerufen.

Weniger Solidarität in der Krise zeigten am Sonntag zwei AfD-Funktionäre, die sich auf Twitter über die Quarantäne von Kanzlerin Angela Merkel lustig machten. Ein Landtagsabgeordneter schrieb: „Merkel in Quarantäne! Gut, aber hinter Gittern wäre besser, aber ist ja schon mal ein Anfang.“ Nach heftiger Kritik verschwand der Tweet, der Abgeordnete behauptete, der Inhalt entspreche nicht seiner Meinung.

Falsches Zitat

Berüchtigte Fake-News-Seiten wie beispielsweise „Anonymousnews Russland“ finden ebenfalls keinen Dreh, um die Pandemie politisch zu instrumentalisieren. So legten die anonymen Betreiber der Kanzlerin das frei erfundene Zitat in den Mund, offene Grenzen seien wichtiger als Menschenleben.

Doch die Resonanz bleibt im Vergleich zu früheren ähnlichen Beiträgen überschaubar, wie eine Auswertung zeigt. Das „Merkel-Regime“ und die deutsche Flüchtlingspolitik eignen sich in einer weltweiten Gesundheitskrise offenkundig nicht als Sündenböcke.

„Salvini wird ignoriert“

Auch in Italien sei die extreme Rechte deutlich ruhiger geworden, meint die Fachjournalistin Carola Frediani. Ex-Innenminister Matteo Salvini werde in den sozialen Medien weitestgehend ignoriert, sagt sie, und das, obwohl diese eine zentrale Rolle in seiner politischen Kommunikation spielten.

Die üblichen Feindbilder funktionieren in Italien in der Corona-Krise ebenfalls nicht. So warnten Salvini und Mitstreiter stets vor Gefahr, die mit Flüchtlingen über das Mittelmeer vor allem nach Süditalien käme. Doch nun leidet insbesondere der reiche Norden unter den katastrophalen und tödlichen Auswirkungen der Pandemie.

Populisten unter Druck

In den USA muss sich Donald Trump beißende Kritik anhören, da er lange erklärt hatte, die Ausbreitung sei unter Kontrolle. In Brasilien hatte der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro sogar behauptet, Corona sei lediglich ein Märchen. Wenige Tage später musste er sich testen lassen, da er Kontakt mit einem Infizierten hatte.

Die britische Regierung von Boris Johnson steht ebenfalls stark in der Kritik, da sie zunächst bei Maßnahmen zum „Social Distancing“ zurückhaltend war, obwohl das britische Gesundheitssystem als besonders anfällig gilt.

Sachlichkeit gefragt

In der aktuellen Krise suchen viele Menschen offenbar nach sachlichen Informationen und gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen statt nach populistischer Stimmungsmache und alternativen Fakten. Die Einschätzungen von Virologen und anderen Forschenden sind derzeit wohl so gefragt wie nie. Zwar kursieren Falschmeldungen, doch die speisen sich eher aus Gerüchten, weniger aus politischer Propaganda.

Doch wie lange dies so bleibt, lässt sich kaum abschätzen. Eine Gesellschaft im wochenlangen Ausnahmezustand könnte – wenn zu Angst und Verunsicherung noch Frust und Wut kommen – bald ein lohnendes Ziel für Desinformationskampagnen werden.

EU warnt vor russischer Propaganda

Die EU warnt bereits, russische und kreml-freundliche Medien versuchten, durch Desinformation die Krise zu verschärfen. So würden Berichte verbreitet, die das Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme und Regierungen zerstören sollten.

Das EU-Projekt „East StratCom Task Force“ teilte mit, es habe in den vergangenen drei Monaten mehr als 110 Fälle von Desinformation im Kontext mit der Pandemie dokumentiert. Diese Beispiele seien charakteristisch für die Strategie, Spaltungen zu verstärken, Misstrauen zu säen und Krisensituationen zu verschärfen, urteilt das EU-Projekt.

Von der Realität eingeholt

In Russland selbst berichteten Medien über Verschwörungstheorien, wonach das Virus von den USA als biologische Waffe entwickelt wurde. Zudem steht oft die Corona-Ausbreitung in anderen Ländern im Fokus: leere Städte, Hamsterkäufe, Mangel an Ausrüstung in Krankenhäusern. Gleichzeitig wird behauptet, in Russland sei alles unter Kontrolle.

Allerdings breitet sich dort das Virus ebenfalls aus, die Regierung verhängte diverse Maßnahmen und muss dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem nicht kollabiert, sollte die Zahl der Infizierten stark wachsen.

Offiziell gibt es in dem riesigen Land erst einige Hundert Corona-Infizierte – doch Fachjournalisten und Analysten meinen, die Zahl sei unrealistisch. Die russische Propaganda, wonach man im Gegensatz zu anderen Staaten alles unter Kontrolle habe – könnte bald von der Realität eingeholt werden.

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