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Die Morgenlage Ausschreitungen bei Anti-Rassismus-Protest in Louisville – zwei Polizisten durch Schüsse verletzt
Südkoreanischer Behördenmitarbeiter angeblich in Nordkorea erschossen +++ Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren +++ Richter verpflichtet Eric Trump zu Aussage vor Justiz +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
die drei US-Polizisten, die bei einem Einsatz im März tödliche Schüsse auf die Afromaerikanerin Breonna Taylor abgegeben hatten, werden nicht direkt angeklagt. Dies hat die Justiz von Kentucky entschieden. In mehreren US-Städten kam es daraufhin zu Protesten gegen die umstrittene Entscheidung. In Louisville stießen Demonstranten und Polizei auch gewaltsam aufeinander. Indes wollte US-Präsident Donald Trump erneut keine Garantie abgeben, dass er seine Macht im Fall einer Wahlniederlage friedlich abgeben wird.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag
Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:
Zwei Polizisten während Demonstration in Louisville durch Schüsse verletzt
Während Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky sind zwei Polizisten durch Schüsse verletzt worden. Die Verletzungen der Beamten seien nicht lebensgefährlich, teilte die örtliche Polizei am Mittwochabend mit. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. In Louisville demonstrierten am Mittwoch tausende Menschen. Dabei kam es zu Konfrontationen mit der Polizei, mehrere Menschen wurden festgenommen, wie Fernsehbilder zeigten.
Die Empörung der Demonstranten war durch eine Entscheidung der Justiz von Kentucky ausgelöst worden, die auf eine Anklageerhebung gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor verzichtet hatte. Wegen befürchteter Gewaltausbrüche verhängte der Bürgermeister den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre, die ab 21Uhr Ortszeit galt.
Südkoreanischer Behördenmitarbeiter angeblich in Nordkorea erschossen
Nordkoreanische Sicherheitskräfte haben bei einem Vorfall im Meeresgebiet des Staates nach Angaben aus Seoul einen südkoreanischen Behördenmitarbeiter erschossen. Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium mitteilte, war der 47-jährige Mitarbeiter der Fischereibehörde unter unklaren Umständen von seinem Patrouillenboot verschwunden und dann in nordkoreanisches Gewässer gelangt.
Der Mann sei daraufhin von nordkoreanischen Sicherheitskräften erschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul auf der Grundlage der Analyse von Geheimdienstinformationen weiter mit. Seine Leiche sei anschließend in Nordkorea verbrannt worden. Das südkoreanische Ministerium nannte den Vorfall „ungeheuerlich“. Alle Verantwortung für den Vorfall liege bei Nordkorea.
Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren
US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus als Antwort auf die entsprechende Frage eines Reporters. Die Frage schien zu implizieren, dass der Republikaner Trump die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten verlieren würde.
In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.
Auch Altmaier „vorsorglich“ in Corona-Quarantäne
Ebenso wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Corona-Quarantäne begeben. Altmaier teilte via Twitter mit, er befinde sich „vorsorglich“ in häuslicher Isolation. Am Nachmittag habe er erfahren, dass ein bei einem Treffen der EU-Handelsmister am Montag in Berlin anwesender Mitarbeiter eines Ministerkollegen positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.
Heute Nachmittag erfuhr ich , dass ein beim Handelsministerrat in Berlin anwesender Mitarbeiter eines EU-Ministers positiv auf Corona getestet wurde. Ich habe mich vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Ich wurde am Freitag negativ getestet, es geht mir sehr gut.
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) September 23, 2020
Richter verpflichtet Trump-Sohn Eric zu Aussage vor Justiz
Ein New Yorker Richter hat einen Sohn von US-Präsident Donald Trump zu einer Aussage zum Finanzgebaren des Konzerns der Familie verpflichtet. Eric Trump, der die Geschäfte der Trump Organization leitet, müsse einer Vorladung der New Yorker Generalstaatsanwältin bis zum 7. Oktober Folge leisten, urteilte Richter Arthur Engoron am Mittwoch. Der Antrag des 36-Jährigen, erst nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November auszusagen, sei „nicht überzeugend“.
Was heute wichtig wird
Voraussichtlich Urteilsverkündung im Prozess gegen eine mutmaßliche Sekten-Anführerin wegen Mordes
Die Frau soll für den Tod eines Kindes verantwortlich sein. Sie soll am 17. August 1988 einen damals vierjährigen Jungen, der in ihrer Obhut gestanden haben soll, in einen Leinensack gepackt, ihn zugeschnürt und ihn im Badezimmer liegend sich selbst überlassen haben.
Bundessozialgericht entscheidet über Opferentschädigung für durch Alkoholmissbrauch behindertes Kind
Kann Opferentschädigung verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft geschädigt wird? Mit dieser Frage befasst sich das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 9 V 3/18 R). Die Klägerin ist schwerbehindert. Sie beantragte im Jahr 2009 Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil sie durch ein Alkohol-Syndrom der leiblichen Mutter in der Schwangerschaft geschädigt worden sei. Das Land Sachsen-Anhalt lehnte den Antrag ab. Alkoholmissbrauch sei das Erscheinungsbild einer Suchterkrankung und stelle kein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Das Sozialgericht Magdeburg und Landessozialgericht Sachsen-Anhalt haben die Klage zuvor abgewiesen. Bundessozialgericht – 34119, Graf-Bernadotte-Platz 5)
FC Bayern strebt im Supercup-Finale gegen FC Sevilla den nächsten Titelgewinn an
Einen Monat nach dem Champions-League-Triumph in Lissabon strebt der FC Bayern München den nächsten Titelgewinn an. Der Triple-Sieger spielt im Corona-Risikogebiet Budapest um 21 Uhr gegen Europa-League-Gewinner FC Sevilla um den europäischen Supercup. Die Europäische Fußball-Union will trotz hoher Infektionswerte in Ungarns Hauptstadt bis zu 20 000 Zuschauer in die Puskas Arena lassen. Dieser Pilottest der UEFA in der Corona-Krise ist umstritten. Auch einige hundert Bayern-Fans wollen trotz Reisewarnungen ihre Mannschaft im Stadion unterstützen.
EU-Kommission zu Kapitalmarktunion, Kryptowährungen und schnelleren Überweisungen
Die EU-Kommission will ein Paket aus drei Elementen vorlegen: einen Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungen, darunter das Facebook-Projekt Libra; eine Strategie für schnellere, einheitlichere elektronische Zahlungsmethoden in Geschäften und Online in Europa und eine Strategie zur weiteren Vertiefung der Kapitalmarktunion. Speziell die geplanten Neuerungen beim elektronischen Bezahlen dürften viele Verbraucher betreffen – die Pläne sind allerdings erst im Anfangsstadium.
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